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EuGRZ
31. August 2021
48 Jg. Heft 13-16

Greta Reeh, Potsdam, setzt sich mit herausragenden Entscheidungen des UN-Ausschusses für Menschenrechte von 2019 und 2020 auseinander
Die Autorin geht detailliert auf Sachverhalte und Entscheidungsbegründungen des UN-AMR in folgenden Fällen ein: • Verschwinden eines Familienangehörigen in jüngster Zeit (Padilla gegen Mexiko) – stattgegeben in allen Beschwerdepunkten, • Verschwinden von Familienangehörigen während des Spanischen Bürgerkrieges (M.J.V. und A.A.M. gegen Spanien) – abgewiesen wegen Unzuständigkeit ratione temporis, • lebensbedrohender Einsatz von Pestiziden (Portillo Cáceres gegen Paraguay) – stattgegeben, Reichweite des Rechts auf Leben in Würde, • Klimawandel, Refoulementverbot (Teitiota gegen Neuseeland) – Bf. ist Bürger des Inselstaates Kiribati, der dem drohenden Versinken im Meer entfliehen wollte und zurückgeschickt wurde – keine Verletzung des Refoulementverbots, dennoch Hinweis des UN-AMR auf „fortdauernde Verantwortung“ Neuseelands zur Überprüfung der Entwicklung der Situation in Kiribati, • Recht eines Kindes auf Erwerb einer Staatsangehörigkeit (D.Z. gegen Niederlande) – Beweislast der Staatenlosigkeit nicht allein bei der betroffenen Person, sondern auch beim Vertragsstaat; Hintergrund: mehr als 70.000 Personen in den Niederlanden, deren Staatsangehörigkeit als „unbekannt“ registriert ist; • Seenotrettung, Fragen der Hoheitsgewalt (A.S. u.a. gegen Italien und A.S. u.a. gegen Malta) – zwei innerhalb des UN-AMR selbst hoch umstrittene Fälle.
Reeh stellt abschließend fest: Die Entscheidungen des UN-AMR «zum Themenkomplex Umweltschutz, Klimawandel und Menschenrechte (…) sowie seine Entscheidung zum Recht auf Erwerb einer Staatsangehörigkeit (…) können künftig anderen Menschenrechtsschutzorganen auf universeller sowie auf regionaler Ebene als Orientierung dienen. (…)
Derzeit ist eine Individualbeschwerde gegen Australien vor dem Ausschuss anhängig, die erstmals einem Staat explizit Untätigkeit angesichts drohender Folgen des Klimawandels vorwirft. Somit hat der Ausschuss hier die Möglichkeit, dem australischen Staat detaillierte Handlungsempfehlungen zu geben, die wiederum einer Vielzahl anderer Staaten als allgemeine, verlässliche Richtlinien dienen können. Auch mit Blick auf eine derzeit beim EGMR anhängige Beschwerde ist dieses Verfahren interessant.
Allerdings ist die Ausweitung der Zuständigkeit des UN-AMR und des materiellen Schutzbereichs von Rechten aus dem IPBPR nicht immer zielführend. Der UN-AMR bedient sich vermehrt anderer völkerrechtlicher Verträge, um die vertragsstaatlichen Pflichten aus dem IPBPR zu bestimmen. Eine solche Auslegung der Paktrechte im Lichte anderer Rechtspflichten der Vertragsstaaten wirkt oft sinnvoll (…). Dagegen erscheint ein Rekurs auf die Existenz seerechtlicher Kooperationspflichten zur Ausweitung des Begriffs der Hoheitsgewalt eher fragwürdig.
Die Vielzahl an Sondervoten (insbes. im Seenotrettungsfall A.S. u.a. gegen Italien) erklärt sich nicht nur aus der Komplexität der Rechtsfragen, sondern auch angesichts der menschlichen Tragödie. Sondervoten können oft helfen, die Entscheidungen des Ausschusses verständlicher zu machen und die Pflichten, die der Ausschuss mit der Entscheidung verknüpft, zu konkretisieren, wenn auch in der seit 2014 von der UN- Generalversammlung verfügten Kürze. Bezogen auf den Fall A.S. u.a. gegen Italien ist zu bedauern, dass keines der sieben Sondervoten verdeutlicht, ob und inwieweit sich einzelfallunabhängige Pflichten aus dem IPBPR ergeben. Es bleibt zu hoffen, dass der UN-AMR seine Staatenberichtsverfahren und Follow-Up-Verfahren hierzu nutzen wird.» (Seite 353)