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EuGRZ
31. März 2021
48 Jg. Heft 1-6

Rainer Hofmann und Alexander Heger, Frankfurt am Main, interpretieren die „neue Grundrechte-Architektur im europäischen Mehrebenensystem“ und benennen künftige Angelpunkte
«Mit den beiden Entscheidungen „Recht auf Vergessen I“ und „Recht auf Vergessen II“ des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6. November 2019 wurde eine neue Ära des verfassungsrechtlichen Grundrechtsschutzes eingeleitet. Dabei erfolgte eine neue Strukturierung des Verhältnisses von Grundrechten des Grundgesetzes (GG) und der Unionsgrundrechte, insbesondere der Grundrechtecharta (GRCh). Zentrale Aspekte der beiden Entscheidungen waren die Anerkennung der europäischen Grundrechte als verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab sowie die Aufgabe der durch die Solange-II-Rechtsprechung des BVerfG begründeten Theorie der Trennung von Grundrechtsräumen im europäischen Mehrebenensystem. Mit Spannung wurde erwartet, wie der Zweite Senat des BVerfG auf die Entscheidungen reagieren würde. Mit Beschluss vom 1. Dezember 2020 hat dieser in zwei Verfassungsbeschwerden hinsichtlich Auslieferungsentscheidungen deutscher Oberlandesgerichte diese Rechtsprechung des Ersten Senats anerkannt.»
Die Autoren gelangen u.a. zu folgender Bewertung: «Schließlich ist auch positiv zu bewerten, dass auch der Zweite Senat sich explizit zur Vorlagebereitschaft bekennt. (…) Wünschenswert wäre es künftig jedoch, wenn sich die Ausführungen zur Identitätskontrolle in den Entscheidungsgründen erheblich reduzieren würden, falls – wie das BVerfG selbst auch festgestellt hat – die jeweilige Bestimmung der Charta mit dem GG und der Verfassungsidentität identisch ist. Damit würde die Vermutungsregel, die aufgestellt wurde, umfassend realisiert werden. Wenn der Identitätskontrolle, so wie gleichwohl in der Entscheidung des BVerfG, Einzelfallbedeutung dahingehend zukommt, dass stets geprüft wird, ob in dem konkreten Fall der Grundrechtsschutz der GRCh nicht doch unter den des Art. 1 GG abgesunken ist, so ist dies für das Kooperationsverhältnis und dessen europarechtsfreundlicher Ausübung nicht zuträglich. Dies wirkt sich am Ende auch auf den Vortrag etwaiger Beschwerdeführer aus, die stets – gewissermaßen sicherheitshalber – die Verletzung einer Verfassungsidentität mitrügen würden. Zudem könnte es zu Kompetenzproblemen innerhalb des BVerfG kommen.
Schließlich wäre es wünschenswert, wenn die Fragen hinsichtlich einer möglichen Vorlage an den EuGH (…) auch schon in der Prüfung Niederschlag finden, ob die Charta überhaupt den Prüfungsmaßstab bildet oder es einer Vorlage an den EuGH bedarf, um relevante Fragen zu klären. Die entsprechenden Ausführungen sollten stets zu Beginn der Begründetheitsprüfungen erfolgen und nicht zum Schluss.»
Hofmann und Heger ziehen u.a. folgendes Fazit: «Der Erste Senat des BVerfG hat (…) mit seinen Entscheidungen Recht auf Vergessen I und II und vorrangig mit der Anerkennung der Unionsgrundrechte als Prüfungsmaßstab einen Meilenstein in der Neustrukturierung der Grundrechtsarchitektur im europäischen Mehrebenensystem gesetzt, der vollumfänglich zu begrüßen ist. Die Entscheidung des Zweiten Senats in „Europäischer Haftbefehl III“ stimmt in diesem Zusammenhang vorsichtig optimistisch für die künftige Entwicklung des Verhältnisses zum EuGH. Nach der inhaltlich wie vor allem auch sprachlich doch ungewöhnlich scharfen Kritik des Zweiten Senats am EuGH im PSPP-Beschluss vom 5. Mai 2020, scheint er nun unter dem Vorsitz von Vizepräsidentin Doris König jedenfalls für den Grundrechtebereich zu einem wahrhaften Kooperationsverhältnis zurückgekehrt zu sein, das dem gemeinsamen Ziel aller Mitglieder des europäischen Verfassungsgerichtsverbunds – einen möglichst effektiven Grundrechtsschutz gegenüber nationalen wie unionalen Rechtsakten zu gewährleisten – höchst dienlich und daher äußerst willkommen ist. Für die künftige, auf solcher zielgerichteter Kooperation und offenem Dialog beruhender Praxis bedarf es einerseits einer großen Vorlagebereitschaft des BVerfG in grundrechtsrelevanten Fragen; andererseits muss aber auch der EuGH der Versuchung widerstehen, seine Grundrechtssicht den anderen Mitgliedern des Verfassungsgerichtsverbunds zu oktroyieren: Das europapolitische Ziel der Einheit in Vielfalt verlangt auch und gerade im Bereich der Grundrechte ein einheitliches Verständnis bei den Grundfragen des Schutzes der einzelnen Grundrechte, namentlich ihres Wesensgehalts, ganz sicher aber nicht bei Fragen der Ausgestaltung und Anwendung eines Grundrechts in allen Einzelheiten.» (Seite 1)