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EuGRZ 2020
31. August 2020
47 Jg. Heft 13-16

Angelika Nußberger, Köln, stellt Fragen, skizziert Gedanken und Erwägungen zum Stichwort „Europa, deine Menschenrechte“
«Europa ist stolz auf seine Menschenrechte. Aber auch anderes könnte man als identitätsbildend ansehen – Europas Kriege, Europas Herrscher, Europas Zivilisationsbrüche. An Kriegen ist die europäische Geschichte mehr als reich – man erinnere sich an den Hundertjährigen Krieg (1337-1453) zwischen Frankreich und England, den Dreißigjährigen Krieg (1618-1648), den Ersten und den Zweiten Weltkrieg. (…) Aus der Außenperspektive mögen Exzesse wie Hexenverfolgung, Kolonialismus und Konzentrationslager als charakteristisch-europäische Erfindungen anzusehen sein.
Kriege, Herrscher, Zivilisationsbrüche auf der einen und Menschenrechte auf der anderen Seite – europäisch ist beides; letztere als Antwort auf die Erstgenannten.»
Die Frage, ob das Menschenrechtsschutzsystem Kriege verhindern kann, verneint Nußberger: «Aber das eigentliche Instrument zur Friedenssicherung ist nicht die EMRK, sondern die UN-Charta mit dem Gewaltverbot. In Bann schlagen konnte die EMRK den Krieg daher nicht. Fraglich ist, ob sie ihn einhegen konnte.»
Eine weitere zentrale Frage gilt dem Menschenrechtsschutz gegen illiberale Herrschaft: «Der EGMR hat die Möglichkeit, „rote Karten“ zu verteilen. Die wirksamste rote Karte ist die Verurteilung wegen explizitem, politisch motiviertem Machtmissbrauch nach Art. 18 EMRK. Die Zahl dieser Fälle hat in den letzten Jahren eklatant zugenommen.»
Nach dem Schutz der Menschenwürde geht die Autorin auf wesentliche Kritik ein wie die Moralisierung von Entscheidungsprozessen und begründet abschließend, warum der Gerichtshof für eine pluralistische Gesellschaft streitet: «Pluralismus, Toleranz und Offenheit sind „erlernte“ Werte; sie beruhen auf den Lehren aus der Geschichte, auf der Einsicht, dass die gegenteiligen Konzepte – Konformität, Intoleranz und Geschlossenheit – Vorbedingungen eben jenes Europas der Vergangenheit waren, von dem man sich zu distanzieren versucht.
Bruchlinien sind da. Für die weitere Entwicklung wird entscheidend sein, ob sie sich vertiefen oder ob sich die unterschiedlichen Konzeptionen wieder zusammenführen lassen. Auch hier ist der EMRK eine gemischte Bilanz auszustellen. Sie hat es vermocht, die 47 unterschiedlichen Staaten Europas in einer internationalen Organisation zusammenzuhalten. Aber sie konnte nicht verhindern, dass unter der Oberfläche Konflikte über Wertfragen wieder aufbrachen.
Gehören Menschenrechte zur kulturellen DNA Europas oder sind sie eine ephemere Erscheinung? Wie tief sind sie verankert, wie unumkehrbar ist Erreichtes? Wie erläutert, stellen sich diese Fragen mit großer Dringlichkeit angesichts eines zunehmend kontroversen Diskurses über Menschenrechte in Europa.» (Seite 389)