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EuGRZ
15. Juni 2021
48 Jg. Heft 7-12

Johannes Eichenhofer, Bielefeld/Karlsruhe, behandelt „Privatheits- und Datenschutz in Italien – Entwicklungslinien von Lehre und Rechtsprechung sowie Einfluss von EMRK und EU-Recht“
«Der Ausgangsbefund, dass Italien nicht nur ein Land mit ausgeprägter Öffentlichkeits-, sondern auch Privatheitskultur ist, bestätigt sich auch mit Blick auf das italienische Recht. Besonders die italienische Rechtswissenschaft hat sich schon sehr früh und eingehend mit dem Konzept der Privatheit und seiner Bedeutung für das (Verfassungs-) Recht befasst und sich dabei intensiv mit der (liberal geprägten) US-amerikanischen Privacy-Forschung auseinandergesetzt, die letztlich als das ideengeschichtliche Fundament des italienischen Privacydiskurses gelten darf. Dabei wurde diese aber nicht einfach unkritisch übernommen, sondern stets in den Zusammenhang der eigenen Rechtsordnung gebracht.
Auch wenn die italienische Verfassung kein geschriebenes (Grund-)Recht auf Privatheit kennt, erkannte die Corte di cassazione in ihrer Soraya-Entscheidung an, dass Art. 2 der italienischen Verfassung im Lichte der internationalen Menschenrechtserklärungen, und damit auch des Rechts auf Privatleben (Art. 8 EMRK), auszulegen sei. Obwohl Privatheit also letztlich eine aus dem Völker- und Europarecht rezipierte Rechtsfigur darstellt, hat sie in der italienischen Rechtsordnung eine völlig neue, genuin italienische Gestalt erfahren. So lässt sich das italienische Privatheitsverständnis gewissermaßen als „republikanisch“ oder „sozial“ beschreiben, was sich beispielsweise daran zeigt, dass sich alle Grundrechte in ein Gesamtsystem einfügen müssen. Bezeichnenderweise hat die Corte di cassazione das „Recht“ auf Privatheit daher auch nicht als subjektives Freiheitsrecht, sondern als Schranke anderer Grundrechte wie etwa der Meinungsfreiheit interpretiert. Dagegen konnten sich die in der Literatur unternommenen Versuche, ein allgemeines Selbstbestimmungs- oder Kontrollrecht über Daten zu postulieren, wie es beispielsweise in Deutschland mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung besteht, in der Rechtsprechung nicht durchsetzen. Auch die zunehmende Digitalisierung hat hieran bislang nichts geändert. Ein Grundrecht auf Datenschutz wurde beispielsweise im italienischen Recht bislang noch nicht anerkannt.
Trotz dieser Eigenheiten zeigt sich das italienische Recht in hohem Maße offen für die Integration von Völker- und Europarecht, wenngleich insbesondere die Corte costituzionale auch immer wieder versucht hat, eigene Kompetenzen zu sichern und den Einfluss des EGMR und des EuGH zurückzudrängen (…). In jedem Falle werden die in Art. 2 und Art. 11 der Verfassung enthaltenen Integrationsklauseln zugunsten der internationalen Menschenrechte von der italienischen Rechtsprechung viel ernster genommen als beispielsweise Art. 1 Abs. 2 GG von der deutschen Rechtsprechung, namentlich vom BVerfG. Dies hat zur Folge, dass der italienische Privatheits- und Datenschutz auch auf verfassungsrechtlicher Ebene stark durch europäisches Recht determiniert wird. Während die italienischen Gerichte dabei vor allem die Rechtsprechung des EGMR zum Recht auf Privatleben (Art. 8 EMRK) großzügig rezipieren, scheint es, als wäre das europäische Datenschutzrecht in Italien zunächst als eine Art Fremdkörper wahr- und aufgenommen worden. Da Italien mit dem Inkrafttreten der Datenschutzrichtlinie 1995/46/EG aber verpflichtet wurde, auch das Datenschutzkonzept in die eigene Rechtsordnung zu integrieren, ist es nun zu deren Bestandteil geworden. Gleichwohl drängt sich der Eindruck auf, als hätte Italien (gegenwärtig noch) eine stärkere Affinität zum Denken in Privatheits- als in Datenschutzkategorien. Dies könnte sich aber dadurch ändern, dass die DSGVO seit dem 25.5.2018 auch in Italien unmittelbar anzuwenden ist. Die ihm durch die Öffnungsklauseln verbleibenden Regelungsspielräume hat der italienische Gesetzgeber interessanterweise erneut tendenziell dazu genutzt, die individuelle Entscheidungsfreiheit zugunsten von Allgemeininteressen zu relativieren. Damit bleibt Italien ein Beispiel für die Idee, Privatheits- und Datenschutz sozial und republikanisch zu denken.» (Seite 165)