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EuGRZ 2020
30. Oktober 2020
47 Jg. Heft 17-19

Markus Löffelmann, Berlin, kommentiert die neuere Rechtsprechung des Afrikanischen Gerichtshofs für die Rechte der Menschen und der Völker (AfrGRMV) / Entwicklungen 2018 bis 2020
«Nach den durchweg erfreulichen Entwicklungen des Afrikanischen Gerichtshofs für die Rechte der Menschen und der Völker (AfrGRMV), welche in den vergangenen Berichten zu verzeichnen waren, geben neuere Ereignisse Anlass zu Sorge. Der Gerichtshof ist zwar, wie noch näher darzustellen sein wird, in seiner Rechtsprechungstätigkeit unverändert und zunehmend aktiv. Stand 11. Juni 2020 wurden nach der vom Gerichtshof veröffentlichten Statistik bislang insgesamt 281 Menschenrechtsbeschwerden angebracht, von denen 92 abschließend entschieden und 4 an die Afrikanische Menschenrechtskommission verwiesen wurden. Darüber hinaus wurden insgesamt 71 Beschlüsse erlassen, darunter 43 einstweilige Anordnungen, welche überwiegend die Suspendierung der Vollstreckung verhängter Todesurteile betreffen. In zahlreichen Entscheidungen gegen Tansania hat der Gerichtshof seine Rechtsprechung zu verfahrensrechtlichen Problematiken im Zusammenhang mit strafrechtlichen Verurteilungen (Anforderungen an die Beweiswürdigung, Recht auf Prozesskostenhilfe, Recht auf effektive Verteidigung, Recht auf Akteneinsicht, Beschleunigungsgebot, Recht auf ein faires Verfahren) weiter konsolidiert. 195 Verfahren sind derzeit noch anhängig – nach der schleppenden Zunahme der Befassung des Gerichtshofs in den Anfangsjahren ein mittlerweile beachtlicher Rückstau. (…) Bemerkenswert ist zudem, dass mittlerweile bei der Besetzung der Richterposten eine vollkommene Geschlechterparität hergestellt wurde, auf deren Einhaltung nebst dem regionalen Proporz auch bei weiteren Besetzungen geachtet wird. Unter Berücksichtigung des Rotationsprinzips (es gibt 11 Richterposten für 5 Regionen – Norden, Süden, Osten, Westen und Zentralafrika) sind die Regionen jeweils mit einem Richter und einer Richterin vertreten; für Ostafrika gibt es zur Zeit drei Sitze: der derzeitige Vize-Präsident des Gerichtshofs kommt aus Kenia, seine zwei Richter-Kolleginnen kommen aus Tansania und Ruanda (wobei die Richterin aus Ruanda, Marie-Theresa Mukamulisa, den sog. floating seat inne hat).
Allerdings haben sich die politischen Rahmenbedingungen für den AfrGRMV in jüngerer Zeit dramatisch verschlechtert. Nachdem bereits Ruanda im Jahre 2016 seine Zusatzerklärung zum Individualbeschwerdeverfahren nach Art. 34 Abs. 6 EProt zurückgezogen und der Gerichtshof über die prozessualen Folgen für seine Zuständigkeit zu entscheiden hatte, hinterlegte am 21.11.2019 die Republik Tansania ihre Rückzugserklärung beim Sekretariat der Kommission der Afrikanischen Union. Dem voraus gingen zahlreiche Entscheidungen des Gerichtshofs, die systemische Defizite in der tansanischen Strafgerichtsbarkeit nahelegen sowie ein kontroverses Verfahren zur Praxis der Verhängung von Todesstrafen (Fall Rajabu, s.u. S. 510). Dieser Rückzug ist insbesondere deshalb bedauerlich, weil Tansania als Sitzstaat eine besondere Verantwortung für die Funktionsfähigkeit des Gerichtshofs übernommen hatte und seit Juli 2018 mit Lady Justice Imani Daud Aboud eine Richterin stellte. Auch für Tansania selbst werden durch diesen Rückzug weitere wirtschaftliche und rechtsstaatliche Rückschritte erwartet. Im März und April 2020 zogen schließlich die Staaten Benin und Côte d'Ivoire – letzterer stellt den derzeitigen Präsidenten des AfrGRMV Hon. Silvain Oré – ihre Zusatzerklärungen zurück, weil die Entscheidungen des Gerichtshofs sich zu sehr in ihre internen Angelegenheiten einmischten. Keiner der drei Staaten hatte vorab den Gerichtshof von der Absicht des Rückzugs unterrichtet. Die Republik Côte d'Ivoire hatte ihre Erklärung erst 2013, Benin seine 2016 hinterlegt. Damit haben von den unverändert lediglich 30 Vertragsstaaten, die die Kompetenz des AfrGRMV grundsätzlich anerkannt haben, nur noch 6 – die Staaten Burkina Faso, Gambia, Ghana, Malawi, Mali und Tunesien – das wirkungsvolle Individualbeschwerdeverfahren akzeptiert. Zusicherungen anderer Staaten im Rahmen von Sensibilisierungsbesuchen des Gerichtshofs, diesem Verfahren beizutreten, wurden bislang nicht in die Tat umgesetzt.
Das ist ein sehr ernüchternder, enttäuschender Befund, der umso bedauerlicher erscheint, als der Gerichtshof gerade in den vergangenen beiden Jahren eine Reihe von Entscheidungen erlassen hat, die die Wirkmächtigkeit seines Mandats eindrucksvoll unterstreichen.»
Folgende sieben Verfahren werden ausführlich analysiert: Rajabu u.a. gegen Tansania (Todesstrafe für Mord), Rashidi gegen Tansania (körperliche Durchsuchung im Justizvollzug), Penessis gegen Tansania (Anspruch auf Staatsbürgerschaft), Gihana u.a. gegen Ruanda (Reisepass-Entzug), Ajavon gegen Benin (Recht auf effektive Verteidigung, Unschuldsvermutung), Woyome gegen Ghana (Anspruch auf unparteiisches Gericht), Soro u.a. gegen Republik Côte d'Ivoire (strafrechtl. Verfolgung hochrangiger Politiker, einstweiliger Rechtsschutz). (Seite 509)