EuGRZ 2018
29. Juni 2018
45 Jg. Heft 9-12

Informatorische Zusammenfassungen

Michael Fuchs, Berlin, würdigt die kürzlich von der Venedig-Kommission des Europarates vorgelegte „Rule of Law Checklist“ unter der Überschrift: „Die Vermessung der Rechtsstaatlichkeit“
Der Venedig-Kommission war klar, dass es keine allgemein anerkannte Definition des Begriffs Rechtsstaat gibt. «Es kommt hinzu, dass es sich bei der Rechtsstaatlichkeit nur um einen Bestandteil der drei Gründungsprinzipien des Europarates handelt, neben Demokratie und Menschenrechten. Auch die zwischen diesen Elementen bestehenden Querverbindungen verbieten eine rein formale Betrachtungsweise. Die Kommission ging deshalb davon aus, dass der Begriff des Rechtsstaats ein System vorhersehbaren und sicheren Rechts erfordert, in welchem jedermann das Recht hat, von allen Amtsträgern mit Würde und unter Beachtung der Grundsätze der Gleichheit und Objektivität in Übereinstimmung mit den Gesetzen behandelt zu werden und in dem jedermann das Recht hat, Entscheidungen vor unabhängigen Gerichten in fairen Verfahren überprüfen zu lassen. Ausgangspunkt der Überlegungen der Kommission war damit zutreffender Weise der Einzelne als Inhaber von Menschenrechten, denen sich das gesamte Rechtssystem eines Staates anzupassen hat und nicht umgekehrt. Enge und formale Rechtsstaatsdefinitionen verbieten sich nach Ansicht der Kommission auch schon deswegen, weil das Rechtsstaatskonzept der Tatsache Rechnung tragen muss, dass diese Menschenrechte nicht nur von Staaten, sondern auch von hybriden Akteuren und sogar Privaten beeinträchtigt werden können, die staatliche Aufgaben wahrnehmen, sowie vor allem auch durch internationale und supranationale Organisationen. Die Kommission hat sich daher konzentriert auf Kernelemente des Rechtsstaats, über die Konsens besteht und die nicht nur formal, sondern auch substanziell sind (materieller Rechtsstaatsbegriff).»
Die fünf als Benchmarks bezeichneten Kernelemente sind:
A. Legality – Gesetzmäßigkeit,
B. Legal certainty – Rechtssicherheit,
C. Prevention of abuse (misuse) of powers – Willkürverbot,
D. Equality before the law and non-discrimination – Gleichheit vor dem Gesetz und Nicht-Diskriminierung,
E. Access to justice – Justizgewährung.
Das abschließende Kapitel F. ist der Gefährdung des Rechtsstaats durch Korruption und Interessenkonflikte sowie dem Datenschutz gewidmet.
Der Autor schlüsselt die den jeweiligen Benchmarks (A. bis E.) zugeordneten Einzelelemente detailliert auf. In einer Zusammenschau bewertet er die Arbeit der Venedig-Kommission folgendermaßen: «Die Rechtsstaatskriterien sind der erste Versuch überhaupt, den Rechtsstaat begrifflich operationalisierbar zu machen. Obwohl auch diese Kriterien keine Definition des Rechtsstaats darstellen, wie ihre Urheber unumwunden einräumen, kommen diese Kriterien in ihrer Summe doch einer Definition des Rechtsstaates sehr nahe. Die Kriterien widerspiegeln den Konsens von 61 Experten der Mitgliedstaaten der Venedig-Kommission, also von nahezu einem Drittel der Staatengemeinschaft, was im Grunde schon ein Wert an sich ist. Dabei gilt es stets zu berücksichtigen, dass es zur Entwicklung dieser Kriterien nicht nur erforderlich war, einen Konsens unter diesen Mitgliedstaaten herzustellen, sondern es auch galt, verschiedene Rechtskreise zu harmonisieren. Das machen alleine schon die Begrifflichkeiten deutlich. Die Rechtsstaatskriterien stellen nämlich gewissermaßen das gemeinsame Substrat der angelsächsischen „Rule of Law“, des französischen «État de droit» und des deutschen „Rechtsstaats“ dar. Insofern sind sie auch ein wesentlicher Beitrag zur Herausbildung gemeinsamer europäischer Verfassungsstandards. (...)
Rechtsstaatlichkeit hat sich zu einem handfesten politischen wie wirtschaftlichen Standortfaktor ersten Ranges entwickelt, dessen Bedeutung durch die Kombination mit anderen Prinzipien noch potenziert wird. Rechtsstaatlichkeit ist mit anderen Worten hochpolitisch.» (Seite 237)