EuGRZ 2018
18. April 2018
45 Jg. Heft 5-8

Informatorische Zusammenfassungen

Christian Tomuschat, Berlin, behandelt „Wohlfahrtsziele auf Weltebene / Das Recht auf Wohnung in der Rechtsprechung nach dem UN-Sozialpakt“
«Von Anfang an bestand eine Diskrepanz zwischen den beiden Weltpakten hinsichtlich ihrer Durchsetzungsmodalitäten. Beide Rechtsinstrumente sehen als Hauptmodalität der Erfüllungskontrolle die Überprüfung von Staatenberichten vor. Eine Individualbeschwerde war allerdings nur für den IPBPR vorgesehen, auch nicht im Vertragstext selbst, sondern nur über den Umweg eines Fakultativprotokolls vom gleichen Tage wie der IPBPR selbst (19. Dezember 1966). Für den IPWSKR hatten die Vertragsparteien einen solchen Verfahrensweg nicht eingeführt, weil sie der Auffassung waren, dass eine Individualbeschwerde sich zur Durchsetzung der Rechte der 2. Generation nicht eigne, da solche Rechte aktive Leistungen der Staaten voraussetzten, die mit einem Beschwerdeverfahren nicht hervorgebracht werden könnten, während sich andererseits Eingriffe in Freiheitsrechte relativ umstandslos durch ein solches Verfahren abwehren ließen.
Dieser schlichte Gedankengang wurde von vielen Verfechtern einer Stärkung der sozialen Rechte nicht geteilt. Es setzten daher Bestrebungen ein, zur Herstellung echter Gleichwertigkeit auch dem IPWSKR ein Individualbeschwerdeverfahren beizugeben. Im Jahre 2008 führten diese Bemühungen schließlich zum Erfolg. Am 10. Dezember 2008, also auf den Tag genau 60 Jahre nach der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, nahm die UN-Generalversammlung im Konsensus-Verfahren, also ohne förmliche Abstimmung, das Fakultativprotokoll mit ihrer Resolution 63/117 an. (…)
Wesentlich ist allerdings auch hier, dass lediglich eine Bemühensverpflichtung festgelegt wird. (…)
Im Laufe der Jahre hat sich allerdings der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSKR-Ausschuss) zunehmend auf eine Interpretation zubewegt, welche jeden Unterschied zwischen den Rechten aus den beiden Weltpakten leugnet. Es ist mittlerweile eine ständige Forderung des Ausschusses, die Vertragsstaaten sollten die Rechte des IPWSKR in gleicher Weise justitiabel und unmittelbar anwendbar machen wie die Rechte des IPBPR. Dieses Bestreben ist aus einer Perspektive des Menschenrechtsaktivismus durchaus verständlich. Aber es ist nicht geeignet, das Vertrauen auf die Entwicklung des Paktes durch den WSKR-Ausschuss zu stärken.»
Zu den im Fall Ben Djazia festgestellten Verletzungen der Art. 11 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs 1 und Art. 10 Abs. 1 des Sozialpaktes [dt. Übers. unten S. 135] hält der Autor u.a. fest: «Einerseits wird Spanien aufgegeben, den Bf. angemessenen Wohnraum zu verschaffen, sollten sie im Zeitpunkt des Erlasses seiner Entscheidung noch obdachlos sein; im Übrigen sollen sie Wiedergutmachung für den von ihnen erlittenen Schaden erhalten, einschließlich Erstattung der Kosten für die von ihnen betriebene Rechtsverfolgung. Eine solche Tenorierung wäre undenkbar, wenn es sich bei dem Recht auf Wohnung nach Art. 11 Abs. 1 IPWSKR nicht um ein echtes subjektives Recht handeln würde.»
Abschließend gibt Tomuschat zu bedenken: «In einer Gerechtigkeitsperspektive möchte man der Entscheidung des WSKR-Ausschusses gerne zustimmen, obwohl der Fall Hintergründe persönlicher Art aufzeigt (Verhalten des Bf.), denen der Ausschuss nicht näher nachgegangen ist, ja deren Berücksichtigung er sogar ausdrücklich verwirft (§ 17.2). Aber dem Grundsatzproblem der Zulässigkeit von Beschwerden nach dem Fakultativprotokoll hat sich der Ausschuss nicht gestellt. Die Entscheidung Ben Djazia kann so gelesen werden, als ermächtige sie einen jeden, bei einem angenommenen Missstand hinsichtlich eines sozialen Wohlfahrtsrechtes den WSKR-Ausschuss anzurufen, um eine Nachprüfung nicht nur seiner persönlichen Situation, sondern auch sämtlicher Rahmenbedingungen des angeblich verletzten Rechts zu fordern. Welche weiterreichenden Auswirkungen sich aus diesem Ansatz ergeben, lässt sich im Augenblick nicht überblicken, kann aber bei den verantwortlichen staatlichen Instanzen eine gewisse Beunruhigung hervorrufen. Es muss die Aufgabe des WSKR-Ausschusses sein, sich um die notwendigen Klärungen zu bemühen und im Interesse der Rechtssicherheit genauere Kriterien zu erarbeiten, die es gestatten könnten, den Kreis der potentiell Beschwerdeberechtigten in sachgerechter Weise einzugrenzen. (…) Das primäre Instrument zur rechtlichen Würdigung solcher Gesamtlagen sollte die Prüfung der Staatenberichte sein, wo noch eine erheblich stärkere und effizientere Leistung erbracht werden könnte.» (Seite 121)