EuGRZ 2018
31. Oktober 2018
45 Jg. Heft 18-20

Daniel Toda Castán, Speyer, kommentiert die „Grenzen verfassungsgerichtlicher Wirkungsmacht in existenziellen politischen Konflikten“ in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts Spaniens zu den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien
«Berücksichtigt werden 30 Entscheidungen des Verfassungsgerichts, die sich direkt mit den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien befassen. Die meisten betreffen die von den katalanischen Institutionen im Hinblick auf die Umsetzung eines Unabhängigkeitsprozesses mittels eines Referendums unternommenen Schritte. Andere behandeln die damit verwandte Frage der Zuständigkeit Kataloniens im Bereich von Volksbefragungen, und eine dritte Gruppe beschäftigt sich mit dem Parlamentsrecht, da das katalanische Parlament zentraler Austragungsort des politischen Kampfes zwischen der independentistischen Regierungsmehrheit und der nicht-independentistischen Opposition gewesen ist. Ein herausstechendes Merkmal dieser Rechtsprechung ist die ständige Wiederholung der behandelten Rechtsfragen. Die katalanischen Institutionen haben sich über die Entscheidungen des Verfassungsgerichts immer wieder hinweggesetzt und ihren Plan für ein Referendum und eine Unabhängigkeitserklärung unerbittlich umgesetzt. Deshalb musste das Verfassungsgericht über die Unzulässigkeit mehrerer Parlamentsbeschlüsse und Gesetze urteilen, deren Verfassungswidrigkeit sich aus früheren verfassungsgerichtlichen Entscheidungen evident ergab. Das Verfassungsgericht musste auch oft auf seine neuen Befugnisse im Rahmen der Vollstreckung seiner Entscheidungen zurückgreifen. Dies verhinderte aber nicht, dass es letztendlich doch zu einem Unabhängigkeitsreferendum am 1.10.2017 und zu einer Unabhängigkeitserklärung am 27.10.2017 kam.
Das Verfassungsgericht konnte im Herbst 2017 mit dem Tempo der Ereignisse in Katalonien nicht mehr mithalten. Beispielsweise fand das Referendum statt, bevor das Gericht über die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage des Referendums befinden konnte. Das Übergangsgesetz, das ein vorläufiges Rechtsregime für Katalonien bis zum Inkrafttreten einer katalanischen Verfassung aufstellte, wurde erst nach Verkündung der Unabhängigkeitserklärung, die Ausgangspunkt seiner Geltung sein wollte, für verfassungswidrig erklärt. Die von Art. 161 Abs. 2 SV [Spanische Verfassung] vorgesehene einstweilige Suspendierung von Gesetzen und sonstigen Rechtsakten der Autonomen Gemeinschaften war unter diesen Umständen ein besonders wichtiges Instrument, das den katalanischen Behörden die Rechtsgrundlagen ihrer Handlungen genommen hat. Effektiv waren diese Suspendierungen indes nicht, weil die katalanischen Institutionen sie ignoriert haben.
Der nachstehende Aufsatz vertieft sechs ausgewählte Aspekte dieser Rechtsprechung in dem Bestreben zu einem besseren Verständnis der hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen beizutragen. Berücksichtigt wird auch eine erste einschlägige Entscheidung des EGMR vom 11.9.2018. Der Beitrag endet mit einer Schlussbetrachtung über Bedeutung und Auswirkungen der Verfassungsrechtsprechung in Bezug auf die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen.»
Im Einzelnen geht es um die Frage der Souveränität als tragende Säule der spanischen Verfassungsordnung, um die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Staat und autonomen Gemeinschaften bei Volksabstimmungen, um Spanien als „nicht-streitbare“ Demokratie, Rechtsstaat und Demokratie, um die Vollstreckungszuständigkeit des Verfassungsgerichts sowie um Abgeordnetenrechte, insbesondere um die Behandlung der Opposition durch die independentistische Mehrheit.
Abschließend stellt Toda fest: «Im Ergebnis hat die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zu den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen weder zur Lösung des Konflikts noch zur Verfassungslehre noch zum Ansehen des Gerichts Positives beitragen können. Dem Gericht blieben jedoch nicht viele andere Reaktionsmöglichkeiten. Kritikwürdig ist vielmehr die unangemessene Inanspruchnahme der Verfassungsgerichtsbarkeit durch die Zentralregierung. Was jedoch am ehesten bedauert werden muss, ist die mangelnde Verhandlungsbereitschaft der spanischen Regierung gegenüber Katalonien. Zum Dialog und zu einer politischen Lösung hat das Verfassungsgericht in drei Entscheidungen aufgerufen. In dem Urteil 42/2014 hat es auch klargestellt, dass sich aufgrund des Prinzips der Verfassungstreue das spanische Parlament mit jedem von dem Parlament einer Autonomen Gemeinschaft vorgelegten Verfassungsänderungsantrag auseinandersetzen muss. Ein solcher Antrag wurde nie vorgelegt. Die spanische Regierung machte ebenfalls keine Vorschläge. Die Folgen dieser Verhärtung der Fronten können im Nachhinein nur bedauert werden.» (Seite 513)