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EuGRZ 2020
10. Juni 2020
47 Jg. Heft 7-12

Andreas Voßkuhle, Karlsruhe, skizziert „Die Zukunft der Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland und Europa“
«Spätestens seit den tiefgründigen Analysen von HansKelsen Anfang des letzten Jahrhunderts wissen wir in Europa, dass Demokratie sehr viel mehr bedeutet als die Herrschaft der aktuellen Mehrheit im Parlament. Die moderne Demokratie des Verfassungsstaates will vielmehr langfristig die Möglichkeit garantieren, dass die Minderheit zur Mehrheit werden kann. Verfassungsgerichte haben daher die Aufgabe, den Schutz von gesellschaftlichen Minderheiten, von parlamentarischer wie außerparlamentarischer Opposition und die kommunikativen Freiheiten – Freiheit der Meinungsäußerung, der Presse, der Versammlung und der Vereinigung – zu gewährleisten. Damit eröffnen und bewahren sie Räume, in denen ein kritischer und fruchtbarer gesellschaftlicher Diskurs stattfinden kann und eine Atmosphäre des freien Meinungskampfs um die besten politischen Konzepte herrscht. Dass Verfassungsgerichte dabei ihre eigenen Grenzen im Auge behalten müssen und sich selbst nicht an die Stelle des Gesetzgebers stellen dürfen, ist unbestreitbar. Die Schwierigkeit, das Spannungsverhältnis zwischen demokratischer Mehrheitsentscheidung und verfassungsrechtlicher Bindung immer wieder angemessen aufzulösen, spricht aber nicht gegen die Notwendigkeit ihrer Existenz.»
Zur Standortbestimmung greift der Autor zwei «alte Fragen» auf, nämlich ob Verfassungsgerichte selbstverständlich sind und wie groß deren Interpretationsspielraum ist. Hinsichtlich künftiger Herausforderungen nennt er fünf Problemfelder:
Die Krise der Verfassungsgerichtsbarkeit in Europa, Rechtsskepsis, Grundrechtsschutz im Mehrebenensystem, gegenüber Privaten und die europäische Integration.
«Skepsis und Diskreditierung des Rechts finden dort ein breites Echo, wo die politische Debatte sich radikalisiert, wo das Ringen um Ausgleich und Kompromiss der schlichten Diffamierung des politischen Gegners weicht und die politischen wie sozialen Ordnungsfaktoren der Gesellschaft grundsätzlich in Frage gestellt werden. Auch die Bundesrepublik Deutschland ist gegen solche in ganz Europa und darüber hinaus zu beobachtenden Tendenzen nicht gefeit.»
Im Hinblick auf die europäische Integration führt Voßkuhle u.a. aus: «Das Bundesverfassungsgericht ist häufig dafür gescholten worden, Rechtsakte, die im weitesten Sinne die europäische Integration betreffen, einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Das betrifft etwa Zustimmungsgesetze zu Vertragsveränderungen oder das Handeln einzelner europäischer Institutionen, wie beispielsweise der EZB. Sicher gibt es auch berechtigte Einwände. Schaut man aber zurück auf die letzten Jahrzehnte, so wird man sich auch von kritischer Seite der Erkenntnis nicht verschließen können, dass es dem Gericht gelungen ist, ein dichtes Netz an dogmatischen Figuren und Prinzipien zu knüpfen, das den Prozess der Integration einerseits produktiv anleitet und andererseits seine verfassungsrechtliche und demokratische Rückanbindung sicherstellt. Wichtige Knotenpunkte dieses Netzes sind: die überwölbenden Grundsätze der Europarechtsfreundlichkeit und der Integrationsverantwortung, die Instrumente der Ultra-vires- und Identitätskontrolle sowie das in Art. 38 Abs. 1 GG verankerte „Recht auf Demokratie“. Die im Nachgang zur Maastricht- und Lissabon-Entscheidung gelegentlich geäußerte Sorge, diese Rechtsprechung behindere die weitere Entwicklung der Europäischen Union, hat sich als unberechtigt erwiesen. Das Gegenteil ist aus meiner Sicht der Fall: Insbesondere die in vielen Entscheidungen vorgenommene genaue Analyse einzelner Integrationsschritte und ihrer Folgen, die von diesen Entscheidungen ausgehende Vorwirkung im Sinne eines allgemeinen Verrechtlichungsimpulses und die Stärkung des parlamentarischen Einflusses auf europapolitische Entscheidungsprozesse haben jedenfalls in Deutschland das Vertrauen in das europäische Projekt eher gestärkt. Und es dürfte kein Zufall sein, dass viele Verfassungsgerichte anderer Mitgliedstaaten der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mittlerweile in zentralen Aspekten gefolgt sind. „Integration durch Recht“ ist eben kein deutscher Sonderweg! Auch der Konflikt zwischen dem EuGH und dem Bundesverfassungsgericht über die rechtliche Beurteilung des PSPP-Programms der EZB sollte vor diesem Hintergrund nicht als gegenseitiger „Affront“ interpretiert werden, sondern als Beleg für einen funktionierenden europäischen Gerichtsverbund, in dem auch miteinander gerungen wird.»
Der Schlussgedanke lautet: «Unser Ziel muss es daher sein, der Idee des demokratischen Verfassungsstaates auf europäischer Ebene und international wieder neuen Glanz zu verleihen. Das wird nur mit der Bereitschaft zur Selbstkritik, mit Mut und Engagement und im Zusammenwirken mit anderen Verfassungsorganen und Verfassungsgerichten auf der Welt gelingen.» (Seite 165)