EuGRZ 2018
19. Dezember 2018
45 Jg. Heft 21-23

Lukas Staffler, Zürich, setzt sich mit „Verfassungsidentität und strafrechtlicher Verjährung“ in Italien auseinander
Er zeichnet den Konflikt zweier Höchstgerichte (EuGH und itVerfGH) in der Rechtssache Taricco nach und kommentiert dessen „(vorläufiges) Ende“. Problem ist die unterschiedliche Länge von Verjährungsfristen bei Mehrwertsteuerbetrügereien – ist deren Folge ein finanzieller Nachteil des italienischen Staates, sind sie länger; geht es um einen finanziellen Nachteil der EU, sind sie kürzer.
Das sich entwickelnde Gesamtbild umschreibt der Autor so: «Nachdem 2015 das Urteil des EuGH in der Rechtssache Taricco erging, sorgte dessen Rezeption in Italien für erhebliche Spannungen. Alsbald bot sich dem italienischen Verfassungsgerichtshof (Corte costituzionale) Gelegenheit, im Wege eines Normkontrollverfahrens die Taricco-Inhalte zu prüfen. Die römischen Verfassungsrichter entschieden, eine Lösung im Dialog mit dem EuGH zu entwickeln. Gleichzeitig zeigten sie sich von der Verfassungswidrigkeit des Taricco-Urteils überzeugt und forderten dessen Revision. 2017 antwortete der EuGH in seinem M.A.S.-Urteil [vom 5.12.2017, EuGRZ 2018, 29] auf die Vorlage des italienischen Verfassungsgerichtshofs. Mit dem Urteil Nr. 115 von 2018 [EuGRZ 2018, 685 (in diesem Heft)] hat nun die Corte costituzionale die causa Taricco zum Abschluss gebracht. Damit wurde die Rechtssache zwar formell beendet, doch der Urteilstenor lässt genügend Raum für eine abermalige Fortsetzung des Dialogs der Höchstgerichte in dieser Angelegenheit.»
Der EuGH hatte dem nationalen Richter im Taricco-Urteil vom 8.9.2015 aufgegeben, um Betrugsfälle zum Nachteil der Union wirksam und abschreckend zu ahnden, nötigenfalls entgegenstehende nationale Vorschriften (wie hier Verjährungsvorschriften) unangewendet zu lassen.
«Während die höchstrichterliche Rechtsprechung vereinzelt den Vorgaben des Taricco-Urteils unbeanstandet Folge leistete, riefen wenige Tage nach dem Taricco-Urteil das Berufungsgericht Mailand und ein halbes Jahr später der Oberste Kassationsgerichtshof den itVerfGH im Zuge eines sog. indirekten Normenkontrollverfahrens an, weil sie die Auffassung vertraten, dass der im Taricco-Urteil aufgestellte Prüfungsauftrag der Gerichte im jeweiligen anhängigen Strafverfahren grundsätzlich Anwendung finden sollte, aber Zweifel an der Verfassungskonformität dieser unionsrechtlichen Vorgabe bestehen.
Der itVerfGH nahm die Erwägungen der beiden Vorlagegerichte auf, entschied jedoch nicht selbst in der Sache, sondern initiierte ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zum Zwecke der (Neu-)Ausrichtung des Taricco-Urteils. De facto – das lässt sich der Begründung des Vorlagebeschlusses deutlich entnehmen – ging es dem itVerfGH darum, den EuGH dazu zu bringen, die Inhalte seines Taricco-I-Urteils zu revidieren. Hierfür skizzierte der itVerfGH im Vorlagebeschluss mögliche Lösungswege auf Basis des Unionsrechts.
Gleichzeitig drohte der itVerfGH mit einem Controlimiti-Verfahren, sollte der EuGH von seiner bisherigen Position nicht abrücken. Auch wenn der itVerfGH nicht ausdrücklich den Terminus „controlimiti“ verwendete, war seine Sprache doch klar: „Sollte die Anwendung von Artikel 325 AEUV [Schutz der finanziellen Interessen der Union] zur Aufnahme einer dem Legalitätsgrundsatz in Strafsachen zuwiderlaufenden Regel in die Rechtsordnung führen, wie dies die vorlegenden Gerichte behaupten, wäre der Verfassungsgerichtshof verpflichtet, dies zu verhindern.“ Controlimiti bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Rechtsnormen außerhalb der nationalen Rechtsordnung nur dann im innerstaatlichen Recht rezipiert werden dürfen, wenn sie nicht den obersten Grundsätzen der italienischen Verfassungsordnung und den Grundrechten der Person entgegenstehen. Würde ein derartiger Widerspruch einer unionsrechtlichen Vorschrift bzw. einem Judikat des EuGH mit der italienischen Verfassungsidentität vorliegen, so würde der itVerfGH mit dem Controlimiti-Verfahren die Verfassungswidrigkeit des italienischen Ratifikationsgesetzes für jenen Teil feststellen, der die Implementierung der verfassungswidrigen Unionsvorschrift bzw. des konkreten verfassungswidrigen EuGH-Judikats gebieten würde.»