EuGRZ 2018
30. August 2018
45 Jg. Heft 13-17

Markus Löffelmann, München, kommentiert die neuere Rechtsprechung des Afrikanischen Gerichtshofs für die Rechte der Menschen und der Völker / Entwicklungen Juni 2016 bis Juni 2018
Der Autor, Richter am LG München I, leitete von 2008 bis 2010 das deutsche Unterstützungsvorhaben für den Afrikanischen Gerichtshof in Arusha, Tansania. Er setzt hier seine Beiträge zum AfrGRMV in EuGRZ 2013, 577 ff. und EuGRZ 2016, 229 ff. fort. Einleitend ruft er folgendes in Erinnerung:
«Im Juni 2008 hatte der Gerichtshof seine Rules of Prodecure finalisiert und war damit „ready to receive cases“, im Dezember 2009 folgte die erste Entscheidung: ein Nichtannahmebeschluss. Es dauerte noch bis Juni 2013, bis der Gerichtshof eine erste – noch dazu stattgebende – Entscheidung in der Sache erließ. Seitdem hat die Befassung des Gerichtshofs stark zugenommen. (…)
Bis dato (Stand: 14.6.2018) sind beim Gerichtshof insgesamt 140 Beschwerden eingegangen, davon wurden 49 erledigt. (…) Am Ratifikationsstand des EProt (30 Staaten) hat sich im Berichtszeitraum nichts geändert; bei den Zusatzerklärungen zum Individualbeschwerdeverfahren gem. Art. 34 Abs. 6 EProt hat Ruanda seine Erklärung zurückgezogen und Tunesien am 6.6.2017 eine solche Erklärung hinterlegt, womit weiterhin 8 Staaten (Benin, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Ghana, Malawi, Mali, Tansania, Tunesien) unmittelbar von Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen verklagt werden können (vgl. Art. 5 Abs. 3 EProt). In Sachen Mandatserweiterung des Gerichtshofs hat sich – wohl aufgrund der Umstrukturierung der Afrikanischen Union durch die nach dem ruandischen Präsidenten und derzeitigen Vorsitzenden der Afrikanischen Union benannten Kagame-Reformen – keine Bewegung ergeben.
Von den seit Juni 2016 abgeschlossenen streitigen Verfahren (contentious matters) werden hier erneut neun in chronologischer Reihenfolge näher beleuchtet.»
Es handelt sich um Verfahren betreffend Tansania (vier), Elfenbeinküste, Kenia, Mali (zwei) und Ruanda.
Löffelmann zieht folgendes Fazit: «Die Ungeheuerlichkeit vieler der zu entscheidenden Sachverhalte für das europäische Rechtsempfinden – von der Verhängung 30-jähriger Mindeststrafen in evident unfairen Verfahren und langjährigen Haftstrafen für politisch motivierte Meinungsäußerungen über die Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen bis hin zum willkürlichen Entzug der Staatsbürgerschaft und dem Tolerieren der Verheiratung fünfzehnjähriger Mädchen – verdeutlicht den großen Nachholbedarf, der in vielen nationalen afrikanischen Rechtssystemen mit Blick auf den Schutz der Menschenrechte besteht. Die Entscheidungen veranschaulichen aber auch eindrucksvoll die rechtlichen und – mitunter durchaus banal wirkenden – faktischen Besonderheiten, die die Arbeit des Gerichtshofs determinieren: unergiebige nationale Rechtsbehelfe und überlange Verfahrensdauern, Verweigerungshaltungen der beteiligten Staaten bis hin zum Austritt aus dem menschenrechtlichen Schutzsystem, gesetzliche und tatsächliche Defizite im Verteidigerwesen, politische Instabilität, hohe Kriminalitätsraten, ungesicherte Grenzen, Armut, Analphabetismus, fehlende technische Ausstattung, Raumnot bei den Gerichten und sogar Mangel an Büromaterial. Wer diese strukturellen Eigenheiten kennt, versteht besser, warum die Justiz in den betroffenen Staaten auf echtes und vermeintlich kriminelles Verhalten robuster reagiert als wir es in Mitteleuropa gewohnt sind. Auch der Gerichtshof selbst (…) ist von solchen strukturellen Defiziten nicht unberührt. Sein vielleicht größtes Verdienst ist es daher, unter den gegebenen schwierigen Bedingungen diese regionalen Besonderheiten mit Klugheit und Augenmaß zu würdigen, ohne dabei den universalen Kern der Menschenrechte aus dem Blick zu verlieren. Durch fundierte und ausgewogene Entscheidungen das Vertrauen der Mitgliedstaaten zu bewahren und zu gewinnen, um dadurch die Basis für die Implementierung seiner Entscheidungen auf nationaler Ebene zu schaffen, stellt zugleich die größte Herausforderung dar.» (Seite 361)