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EuGRZ 2020
10. März 2020
47 Jg. Heft 1-6

Rüdiger Zuck, Stuttgart, untersucht „Das verfassungsrechtliche Fundament der prozessualen Waffengleichheit„
Der Autor kritisiert eingangs die Terminologie und plädiert nach eingehender detailreicher Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur für die Bezeichnung „Fairness-Verfahrensgrundrecht„.
Zunächst zur Terminologie: «Die Kampfterminologie wirkt – gerade im Zivilprozess – ungebührlich martialisch. (…)
Das Wort Waffengleichheit wirft noch ein anderes Problem auf. Die „Waffen„ sind nämlich keineswegs gleich. Das ist im Strafprozess offenkundig, weil Staatsanwaltschaft und Verteidigung in der Regel diametrale Ziele mit ganz unterschiedlichen Mitteln anstreben. Im Zivilprozess liegt es nicht anders: Kläger und Beklagter verfolgen ebenfalls unterschiedliche Ziele. (…)
Tatsächliche (Chancen)Gleichheit kann danach nur durch sachbezogene Kriterien, also materiell, gewährleistet werden. Ob das wirklich zutrifft, hängt davon ab, wo man das verfassungsrechtliche Fundament der prozessualen Waffengleichheit verankert.»
Der Beitrag zeichnet sodann die Entstehungsgeschichte in der Straßburger Rechtsprechung und der des BVerfG nach. «Mit Peukert, unter Verweis auf Fawcett, ist davon auszugehen, dass für die Anerkennung der prozessualen Waffengleichheit in der EMRK die Menschenrechtskommission den ersten Anstoß gegeben hat.»
Es folgt ein Überblick über den Stand der Rechtsprechung von BVerfG, EGMR und EuGH. Zur verfassungsrechtlichen Grundlegung schreibt Zuck: «Sowohl das BVerfG als auch das Schrifttum sehen den Ur-Grund der prozessualen Waffengleichheit im Rechtsstaatsprinzip. Das Rechtsstaatsprinzip ist als solches ein allgemeiner verfassungsrechtlicher Grundsatz. Das Prinzip bedarf der Konkretisierung der sich daraus ergebenden sachlichen Folgen.»
Zur dogmatischen Einordnung heißt es: «Wenn die Waffengleichheit als „grundrechtsgleiches Recht„ zu verstehen ist, nimmt sie am formellen Charakter der Verfahrensgrundrechte teil. Es darf aber auf der anderen Seite nicht übersehen werden, dass die prozessuale Waffengleichheit ein Element des fairen Verfahrens ist. Fairness ist gerechtigkeitsstrukturiert, und damit auch materiell-rechtlich bestimmt. Vergegenwärtigt man sich zudem die Rechtsprechung zum Gebot des fairen Verfahrens, so muss man beachten, dass ausschlaggebend der jeweilige Verfahrenszweck ist, außerdem aber der Sachverhalt und die einfachrechtliche Rechtslage. Diese Voraussetzungen lassen sich nur materiell bestimmen.»
Im dritten Hauptteil beschäftigt sich der Beitrag mit der prozessualen Waffengleichheit und dem Recht der Verfassungsbeschwerde, insbesondere mit der Zulässigkeit einer unmittelbaren Verfassungsbeschwerde gegen erstinstanzliche zivilgerichtliche Entscheidungen über einstweilige (hier: presserechtliche) Verfügungen und den praktischen Konsequenzen dieser Rechtsprechung sowie einer grundrechtssichernden Alternative.
Abschließend gelangt Zuck zu folgendem Fazit: «Das verfassungsrechtliche Fundament der prozessualen Waffengleichheit ist in Rechtsprechung und Schrifttum weitgehend ungeklärt geblieben. Hier ist dargestellt worden, dass – im Einklang mit EMRK und Unionsrecht – der eigentliche Rechtsgrund der Grundsatz des fairen Verfahrens ist. Dennoch bleibt die prozessuale Waffengleichheit als grundrechtsgleiches Recht ein Verfahrensgrundrecht. Die bislang ebenfalls offen gebliebene Streitfrage, ob prozessuale Waffengleichheit formell oder materiell zu verstehen ist, – mit weitreichenden Konsequenzen für den die prozessuale Waffengleichheit gewährleistenden Richter – ist hier so gesehen worden, dass die prozessuale Waffengleichheit zwar ein Verfahrensgrundrecht bleibt, aber über die Vernetzung mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens materielle Gerechtigkeitselemente in sich aufnimmt. Dafür ist die Bezeichnung Fairness-Verfahrensgrundrecht gewählt worden.
Dem BVerfG – das für die Verletzung der prozessualen Waffengleichheit unter Verzicht auf die Erschöpfung des Rechtswegs das Recht einer unmittelbaren Verfassungsbeschwerde einräumt – wird die Praxis folgen müssen. Dennoch ist an dieser Auffassung Kritik geboten. Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit ist als solcher schon lange etabliert. Ein Beschwerdeführer hätte im instanzrechtlichen Rechtsmittelzug die Verletzung dieses Verfahrensgrundrechts rügen können, um dann gegen die dem nicht folgende Endentscheidung Verfassungsbeschwerde zu erheben, nunmehr nicht auf Feststellung, sondern auf Aufhebung der angegriffenen Entscheidung nach § 95 BVerfGG gerichtet. Nach dem hier vertretenen Standpunkt wäre das im Übrigen die unumstößliche Konsequenz der Einhaltung des allgemeinen Subsidiaritätsgrundsatzes gewesen.» (Seite 1)