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EuGRZ 2019
30. August 2019
46 Jg. Heft 12-16

Michael F. Müller, Bayreuth, untersucht die „Ausstrahlung der Waffengleichheit im Zivilprozess auf die Parteiaussage“ und analysiert „die Rezeption des EGMR-Urteils im Fall Dombo Beheer B.V. gegen Niederlande in Deutschland“
«Der vom EGMR bemühte Grundsatz der Waffengleichheit gehört seit jeher zum festen Bestandteil seiner Rechtsprechung. Das spezifisch Neue liegt darin, dass er dem EGMR zufolge im Zivilprozess nunmehr eine im Wesentlichen gleiche Möglichkeit für beide Parteien verlangt, ihre persönliche Aussage zum Sachverhalt entscheidungserheblich werden zu lassen. Innerhalb des Spruchkörpers bleibt diese These umstritten, wie die knappe Mehrheitsentscheidung von 5:4 und das abgegebene Sondervotum der Richter Martens und Pettiti belegen.»
Der Autor gliedert die Beschäftigung der innerstaatlichen Gerichte mit dem EGMR-Urteil in vier Phasen:
Erste Phase: Die ober- und untergerichtliche Rechtsprechung zwischen überwiegender Skepsis und gelegentlichem Überschwang;
– Zweite Phase: Erstrezeption durch den BGH;
– Dritte Phase: Rezeption durch und im Anschluss an das BVerfG;
– Vierte Phase: Abschluss der Rezeption und Folgewirkungen.
Michael F. Müller gelangt zu folgendem Fazit: «Die skizzierte Rechtsprechungspraxis ist der verfassungsrechtlichen Pflicht zur Berücksichtigung der EGMR-Rechtsprechung geschuldet. Über jeden Zweifel erhaben ist diese Praxis sicherlich nicht. An ihr vorbeikommen kann indessen nur der Gesetzgeber, während ein Rechtsberater sich ihrer zur Vermeidung einer Haftung bewusst sein muss. Viele ihrer heutigen Elemente sind schon in der Zeit vor der Rs. Dombo angelegt. Die alternative Pflicht zur Parteivernehmung oder -anhörung unter gleichzeitiger Aufwertung letzterer zum nur eingeschränkt subsidiären Quasi-Beweismittel scheint allerdings ohne den EGMR nicht denkbar, wenn es selbst einem praxisnahen Prozessualisten wie Brehm in seiner Habilitationsschrift nicht in den Sinn kam.
In eben dieser rechtsordnungsexternen „Irritation“ [Luhmann] zeigt sich der besondere Wert supranationaler Akteure im europäischen Verfassungsverbund. Wie auch der EuGH kümmert sich der EGMR nicht um nationale Dogmatik, sondern gibt nur Ergebnisse vor, deren Umsetzung ins nationale Recht dem Gestaltungsspielraum der Vertragsstaaten überlassen bleibt. Das bietet die Chance, Verkrustungen im nationalen Recht aufzubrechen. Das gilt auch für die Rs. Dombo. In ihrem Anwendungsbereich macht sie es entbehrlich, sich durch Hilfskonstruktionen zweifelhafte Vorteile verschaffen zu müssen, sei es über die Zession, sei es über die vorübergehende Abberufung eines Geschäftsführers, um seine Vernehmung als Zeuge zu ermöglichen, oder im Wege der vorherigen Durchführung eines Strafverfahrens durch Beiziehung der Akten einen Urkundsbeweis über eine Parteiaussage zu erlangen. Umgekehrt nimmt die Berücksichtigung der Dombo-Rechtsprechung des EGMR den Anreiz zur subjektiven Klagehäufung oder zu einer Drittwiderklage allein deshalb, um die Aussage einer sonst als Zeuge zur Verfügung stehenden Person zu verhindern. Dass infolge der Aufwertung der Parteianhörung die Parteivernehmung praktisch obsolet wird, könnte der Gesetzgeber zum Anlass nehmen, deren Nebeneinander zugunsten eines einheitlichen Rechtsinstituts der Parteiaussage aufzugeben.
Soll Dogmatik ihre konfirmative, innovative und kritische Funktion überzeugend erfüllen können, bedarf sie der beständigen Selbstvergewisserung. Soweit diese mit „wissenschaftlicher Mühewaltung“ einhergeht, gilt es der Bequemlichkeit gegenzusteuern.» (Seite 297)