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EuGRZ 2019
30. Dezember 2019
46 Jg. Heft 22-23

Matthias Hartwig, Heidelberg, setzt sich mit den Defiziten des ukrainischen Verfassungsgerichts auseinander: „Vom Beruf der Zeit zur Verfassungsrechtsprechung – Die Schwierigkeiten des ukrainischen Verfassungsgerichts, Recht zu sprechen“

«Die Geschichte des ukrainischen Verfassungsgerichts darf durchaus als bewegt bezeichnet werden. Es hat Entscheidungen mit großer Tragweite erlassen. So beruht die Abschaffung der Todesstrafe in der Ukraine auf einem Urteil des Verfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht entschied auch, dass die Ratifikation des Rom-Statuts zum Internationalen Strafgerichtshof nicht möglich ist, weil nach der Verfassung die Übertragung von eigentlich nationaler Gerichtsbarkeit auf internationale Gerichte ausgeschlossen sei.

Nicht immer gelang es dem Gericht sich von dem Verdacht frei zu halten, den anderen Gewalten sehr nahe zu stehen. Dies wurde besonders offenkundig im Jahr 2010, als das Verfassungsgericht eine Verfassungsreform nach dem ersten Maidan-Aufstand im Jahr 2004, welche auf eine Annäherung des ukrainischen Systems einer präsidialen Demokratie an eine parlamentarische Demokratie durch Beschneidung der Kompetenzen des Präsidenten abzielte, für verfassungswidrig erklärte.

2019 hatte das Verfassungsgericht Gelegenheit, bei drei Entscheidungen zu zentralen Punkten der ukrainischen Politik sein eigenes Profil zu schärfen. Auf diese Entscheidungen wird nachstehend im Einzelnen eingegangen. Die erste und zweite Entscheidung betrafen eine strafrechtliche Bestimmung zur Korruptionsbekämpfung, die dritte die Kompetenzen des (neugewählten) Präsidenten bei der Parlamentsauflösung. Darüber hinaus geriet das Verfassungsgericht durch die Absetzung seines Präsidenten in Turbulenzen, die schließlich zu einem Konflikt zwischen der Verfassungs- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit führte. Die folgende Darstellung und Analyse dieser Vorgänge sollen bei der heutigen Verortung des Verfassungsgerichts im Gewaltengefüge helfen.»

Der Autor beginnt jeweils mit einer detaillierten Darstellung des Aufbaus der Entscheidung sowie des Gesamtzusammenhangs und lässt dann seine – zum Teil auch rechtsvergleichend fundierte – Kritik folgen. Die Absetzung des Verfassungsgerichtspräsidenten Shevchuk durch eine Mehrheit seiner Kollegen wurde durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (in der Besetzung als Einzelrichter) rückgängig gemacht, aber nicht vollzogen.

Hartwig zieht insgesamt folgenden Schluss: «Verfassungsgerichte haben in den kontinentaleuropäischen Rechtsstaaten eine zentrale Stellung im Machtgefüge der Verfassung. Sie – und nicht die Staatspräsidenten – sind die eigentlichen Hüter der Verfassung. Das gilt insbesondere in Verfassungsordnungen, in denen dem Präsidenten eine starke Stellung zukommt. Es ist Aufgabe der Verfassungsgerichte, die anderen Gewalten immer wieder in die Schranken der Verfassung zu weisen. In diesen Rechtsordnungen erfüllen sie eine notwendige Funktion. Dass sich die Bedeutung der Verfassungsgerichte „herumgesprochen“ hat, lässt sich nicht zuletzt daran ersehen, dass sie immer die ersten Opfer von Eingriffen politischer Kräfte sind, die aus autoritärer Gesinnung eine Abneigung gegen eine rechtliche Kontrolle ihres Handelns hegen.