EuGRZ 2019
29. November 2019
46 Jg. Heft 20-21

Peter Schiffauer, Hagen/Wrocław: „Ein Anker von Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union durch den Verbund der Verfassungs- und Obersten Gerichte. Neue Begründungswege in der jüngsten Rechtsprechung des EuGH zur Reform des polnischen Justizsystems“

Zunächst erläutert der Autor den prozessualen Kontext: «Die erörterten Urteile ergingen in Vertragsverletzungs- und Vorabentscheidungsverfahren, die sich auf den gleichen Sachzusammenhang beziehen. Dieses Zusammentreffen beleuchtet die Unterschiede beider Verfahrensarten: Im Vertragsverletzungsverfahren stellt das Urteil fest, ob eine konkrete Maßnahme mit dem Unionsrecht vereinbar ist oder nicht. Es bindet nur die Parteien des Verfahrens. Die tragende Auslegung erscheint nicht in der Urteilsformel und ist für andere Verfahren nur indirekt richtungweisend. Im Vorabentscheidungsverfahren besteht die Urteilsformel aus einer Auslegung des Unionsrechts, die vom EuGH nicht auf den konkreten Fall angewendet wird. Diese Auslegung entfaltet jedoch allgemeine Bindungswirkung und ist künftig von allen Rechtsanwendern zu beachten.»
Die Eingangsfrage der Abhandlung lautet: «Unter welchen Bedingungen wird Rechtsstaatlichkeit in einer durch Rechtstexte verfassten Ordnung problematisch?»
Dazu heißt es u.a.: «Je weiter die Schaffung von Gemeinsamkeiten im Europäischen Rechtsraum bis in Einzelheiten vorangetrieben wird, umso verletzlicher wird somit das gesamte System durch ungeklärte Differenzen. Zwar haben alle Mitgliedstaaten der Union durch Ratifizierung des Vertrags von Lissabon Rechtsstaatlichkeit – die Rule of Law – als überragenden Wert anerkannt und für ihre eigene Staatlichkeit in Anspruch genommen. Trotzdem wäre es naiv anzunehmen, dass damit in allen beteiligten Rechtsordnungen die gleichen normativen Vorstellungen verbunden werden.»
Der Autor legt seine Überzeugung dar, warum das gegen Polen anhängige Sanktionsverfahren (Art. 7 EUV) nicht zum Abschluss kommen, sondern vielmehr ein «stumpfes Schwert» bleiben wird. Anschließend wendet er sich der Rechtsprechung zu (Urteile vom 24. Juni und 5. November 2019 in den beiden Vertragsverletzungsverfahren KOM gegen Polen und das Urteil vom 19. November 2019 zu den drei Richtervorlagen).
In der Verkürzung der Amtszeit amtierender Richter am Obersten Gericht und der Befugnis des Präsidenten der Republik, den aktiven Dienst einzelner Richter über das neu festgelegte Ruhestandsalter hinaus nach freiem Ermessen zu verlängern, sah der EuGH (Urteil vom 24. Juni 2019) eine Verletzung der sich aus Artikel 19 Absatz 1 EUV ergebenden Verpflichtung, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Unabhängigkeit der von ihnen geschaffenen Gerichte wahren müssen.