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EuGRZ 2019
31. Oktober 2019
46 Jg. Heft 17-19

Petra Sußner, Berlin/Wien: „Wer geht, ist selber schuld? / Unionsrechtliche Perspektiven auf Gewaltschutzansprüche von LGBTIQ-Asylsuchenden in Unterkünften – unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR“
«Asylverfahren sind mit – oft belastenden – Wartezeiten verbunden. Asylsuchende verbringen diese Wartezeiten meist in organisierten Unterkünften. Die Mindeststandards, die ihnen in diesen Unterkünften zur Verfügung stehen müssen, regelt die Richtlinie 2013/33/EU (AufnahmeRL); der Schutz der physischen und psychischen Gesundheit, der Schutz vor Gewalt ist hier Teil der Basisversorgung. Trotzdem berichten insbesondere lesbische, schwule, bisexuelle, inter- und transgeschlechtliche sowie queere (LGBTIQ-)Asylsuchende von Bedrohung, Diskriminierung und Übergriffen.»
Die Autorin gelangt am Ende ihrer ausführlichen Untersuchung u.a. zu folgendem Ergebnis: «In asylrechtlichen Aufnahmeunterkünften wiederholen sich fluchtauslösende Ereignisse. Aus der aktuellen Berichtslage wissen wir, dass dazu LGBTIQ-feindliche Gewalt gehört. Betroffene sind von Übergriffen, Diskriminierung und Schikane bedroht. Wer eine Unterkunft verlässt, kann den existenzsichernden Zugang zum Aufnahmesystem verlieren. Gewalt hat hier – daran sei nochmals erinnert – System, nicht jedoch der Schutz vor Gewalt. (…)
Wesentliche Grundlagen für Schutzansprüche finden sich im Recht auf Leben (Art. 2 EMRK / GRCh) und dem Verbot von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Art. 3 EMRK / Art. 4 GRCh). Der EGMR hat dazu einen umfassenden Judikaturbestand entwickelt, der präventive und einzelfallbezogene staatliche Handlungspflichten umfasst. Diese Handlungspflichten setzt er in ein Wechselverhältnis zur Vulnerabilität der Betroffenen. (…)
Die AufnahmeRL eröffnet den Mitgliedstaaten im Bereich von Unterbringungszentren und -räumlichkeiten ausreichende Möglichkeiten, diesen Anforderungen nachzukommen (Art. 17 und 18 AufnahmeRL). Als tatbestandliche Anknüpfungspunkte kommen dazu grundsätzlich Geschlecht und Schutzbedürftigkeit (Art. 21 AufnahmeRL) in Betracht. Eine praktikable und zeitgemäße Lösung wäre es, das gesamte LGBTIQ-Spektrum unter den Geschlechterbegriff der AufnahmeRL zu subsumieren und im Einzelfall in Zusammenschau mit dem Schutzbedürftigkeitstatbestand intersektional zu spezifizieren. (…)
Nach derzeitiger Sachlage ist nicht davon auszugehen, dass die EU-Mitgliedstaaten ihren Schutzpflichten (vollumfänglich) nachkommen. Ein – auch ursächlicher – Aspekt dieses Problems ist, dass viele Betroffene ihre sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität zum Schutz vor der Außenwelt verbergen. Zu beachten ist hier, dass dem Grundsatz nach Gewaltschutzgarantien ab Stellung des Antrags greifen. Für die Aufnahmestaaten gilt: Das sprichwörtliche Schrankversteck (Closet) stellt keinen – im Sinn der grund- und menschenrechtlichen Anforderungen – effektiven Gewaltschutz dar. Es ist prekär und kann selbst zu grundrechtlich relevanten psychischen Verletzungen führen. (…)
In Zukunft könnten Praxisdefizite die EU-Mitgliedstaaten unter empfindlichen Zugzwang setzen. (…) Gemäß Art. 26 AufnahmeRL haben die Mitgliedstaaten gegen Entscheidungen über Gewährung, Entzug oder Einschränkungen von Vorteilen aus der AufnahmeRL einen Rechtsbehelf zur Verfügung zu stellen. (…) Auf welchem Weg LGBTIQ-Asylsuchende ihre Ansprüche geltend machen, bemisst sich dabei vorrangig nach nationalem Recht. Sollten die EU-Mitgliedstaaten ihre Schutzsysteme nicht verbessern, könnten bald die Gerichte mit dem Problem LGBTIQ-feindlicher Gewalt in Unterkünften befasst sein.» (Seite 437)