EuGRZ 2018
28. Februar 2018
45 Jg. Heft 1-4

Informatorische Zusammenfassungen

Gerhart Holzinger, Wien, würdigt den österreichischen Verfassungsgerichtshof als Bewahrer der Grundrechte
Der richterliche Grundrechtsschutz in Österreich geht zurück auf die Dezemberverfassung des monarchischen Staates von 1867, die einen genuin österreichischen Grundrechtskatalog enthielt und ein Reichsgericht u.a. zu dessen Durchsetzung etablierte. Die republikanische Verfassung von 1920 errichtete den Verfassungsgerichtshof (VfGH), der 1933 zum Schweigen gebracht wurde und erst 1946 seine Arbeit wieder aufnahm.
Der Autor, der ab 1995 Richter und 2008 bis 2017 Präsident des VfGH war, sieht in der EMRK einen Katalysator für die Rechtsprechung des VfGH:
«Bei der Auslegung und Anwendung der EMRK folgt der VfGH grundsätzlich der Rechtsanschauung des EGMR, und zwar unabhängig davon, ob dessen Urteile Österreich betreffen oder einen anderen Konventionsstaat. (...)
Rein äußerlich zeigt sich diese qualifizierte Verbundenheit des VfGH mit der EMRK und dem EGMR darin, dass in zahlreichen Entscheidungen des VfGH auf die EMRK und die entsprechende Judikatur des EGMR Bezug genommen wird. Selbst dort, wo ein und dieselbe grundrechtliche Gewährleistung „parallel“ sowohl im österreichischen Verfassungsrecht, etwa im StGG 1867, als auch in der EMRK verankert ist, zieht der VfGH in erster Linie die EMRK heran; so etwa in Entscheidungen zum Vereins- und Versammlungsrecht.
In der Sache selbst ist der VfGH grundsätzlich bereit, Sachverhalte, die in den Geltungsbereich der EMRK fallen, im Sinne der Judikatur des EGMR, also gleichsam „durch dessen Brille“, zu beurteilen. Dies selbst dann, wenn der VfGH in seiner früheren Rechtsprechung einen anderen Standpunkt vertreten hatte.»
Der Beitrag vertieft sodann eine Reihe von Beispielen, bei denen der VfGH dem EGMR gefolgt ist, aber auch Fälle eines erfolgreich geführten Rechtsprechungsdialogs, in dem sich der VfGH gegenüber dem EGMR am Ende durchgesetzt hat.
Abschließend unterstreicht Holzinger die Konstitutionalisierung der Grundrechtecharta der EU durch den VfGH 2012 und geht auf aktuelle Herausforderungen ein: «Umso bedauerlicher ist es daher, dass es um die Akzeptanz der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR nicht überall gut bestellt ist. (...) Auch darüber hinaus scheint der EGMR in eine immer schwierigere Lage zu geraten. Dies zum einen wegen der zunehmend prekären budgetären Situation des Europarates infolge der Einstellung bzw. Herabsetzung der russischen und türkischen Beitragsleistungen und zum anderen wegen der Schwierigkeiten mancher Konventionsstaaten, für die Stellen der Richter des EGMR entsprechend qualifizierte Persönlichkeiten namhaft zu machen.» (Seite 1)