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EuGRZ 2019
12. Juni 2019
46 Jg. Heft 7-11

Andreas Haratsch, Hagen, behandelt in einer kritischen Untersuchung „Das Bundesverfasungsgericht und die Sperrklauseln bei Europawahlen – Europarechtsfreundlichkeit, Unionstreue und der kategorische Imperativ“
Die Fünf-Prozent-Klausel bei Wahlen zum EP hat das BVerfG im Jahr 2011 für verfassungswidrig erklärt, ebenso mit Urteil vom Februar 2014 die ersatzweise eingeführte Drei-Prozent-Klausel.
Der Autor stellt zunächst den aktuellen politischen Kontext her: «Waren im Jahr 2009 noch Abgeordnete von sechs Parteien aus Deutschland in das Europäische Parlament eingezogen, waren es bei den Europawahlen der Jahre 2014 und zuletzt 2019 jeweils Abgeordnete von vierzehn Parteien.
Angesichts der politischen Großwetterlage war bereits im Vorfeld zu erwarten, dass bei den Europawahlen des Jahres 2019 europaskeptische und europafeindliche Abgeordnete in größerer Zahl als bislang in das Europäische Parlament einziehen würden. Diese Befürchtungen haben sich bestätigt. In Frankreich mit dem „Rassemblement National“ und in Italien mit der „Lega Nord“ sind in zwei europäischen Kernländern jeweils europaskeptische, rechtsnationale Parteien als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen. In Großbritannien hat die „Brexit Party“ Nigel Farages mehr Stimmen erhalten als die „Labour Party“ und die „Conservative Party“ zusammen. Es steht zu befürchten, dass die Infiltrierung des Europäischen Parlaments durch Europagegner die „Stoßkraft der europäischen Integration“ nicht unwesentlich schwächen könnte. Bedenkt man zudem, dass im neu zusammengesetzten Europäischen Parlament Abgeordnete aus mehr als 180 verschiedenen Parteien vertreten sein werden, ist zu erwarten, dass dies die Arbeit des Parlaments, aber auch die Arbeit anderer Unionsorgane, insbesondere von Rat und Kommission, die bei der Unionsgesetzgebung eng mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten, deutlich schwieriger gestalten wird.»
Haratsch zieht folgendes Fazit: «Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die beiden Sperrklausel-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 2011 und 2014 einen schalen Beigeschmack hinterlassen, nicht zuletzt aufgrund handwerklicher Fehler, die dem Gericht unterlaufen. Der Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit, der in der Rechtsprechung des Gerichts in zahlreichen Entscheidungen der letzten Jahre immer wieder herangezogen worden ist, bleibt aus unerfindlichen Gründen unberücksichtigt. Gleiches gilt für den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, der als Unionsrecht zwar nicht verfassungsgerichtlicher Prüfungsmaßstab sein kann, der dem Gericht in anderen Verfahren aber immer wieder als Argumentationstopos gedient hat. Auch der Schluss, den das Bundesverfassungsgericht daraus zieht, dass der deutsche Gesetzgeber beim Erlass des deutschen Europawahlrechts funktional als Unionsgesetzgeber agiert, überzeugt nicht. Man mag dies als symptomatisch dafür ansehen, dass tektonische Verschiebungen zwischen dem Europäischen Unionsrecht und dem nationalen Verfassungsrecht zu verzeichnen sind, die neu kartiert werden müssen. Ein Ärgernis bleiben die beiden höchstrichterlichen Entscheidungen gleichwohl. Der Versuch der Schadensbegrenzung über eine obligatorische Sperrklausel-Regelung im Direktwahlakt erweist sich als mühsames Unterfangen, dessen Gelingen angesichts des Erfordernisses der Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten ungewiss ist. Lang ist der Weg allemal, da die Änderung frühestens für die Europawahlen des Jahres 2029 Geltung erlangen wird.»  (Seite 177)