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BVerfG erklärt Berliner Mietpreisdeckel (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen) für kompetenzwidrig erlassen und deshalb nichtig
Der Zweite Senat stellt fest: Der Bund hatte von der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) abschließend Gebrauch gemacht. (Seite 281)

BVerfG wertet die strafrechtliche Vermögensabschöpfung nach dem Reformgesetz vom 13. April 2017 nicht als dem Schuldgrundsatz unterliegende Nebenstrafe, sondern als Maßnahme eigener Art
Der Zweite Senat billigt die Einziehung von Taterträgen auch, wenn die Straftat, aus der diese stammen, nicht verfolgt worden ist. Rechtsstaatsprinzip sowie Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes nicht verletzt. (Seite 302)

BVerfG bestätigt DITIB Hessen e.V., im Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verletzt worden zu sein
Hier geht es um die geplante Aussetzung des bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterrichts an 63 Schulen zugunsten rein staatlichen bekenntnisfreien Islam-Unterrichts. (Seite 318)

BVerfG beanstandet in Anwendung von Art. 4 GRCh mangelhafte gerichtliche Aufklärung der zu erwartenden Haftbedingungen für den Bf. (hier: in Lettland) und hebt Auslieferungsbeschluss im Rahmen eines Europäischen Haftbefehls auf. (Seite 321)

EGMR-Richterwahlen: Frédéric Krenc (42) künftiger belgischer Richter / Disput über die Zurückweisung der polnischen Liste. (Seite 325)

Lennart Schiek, Heidelberg/Leeds, über „Police, Crime, Sentencing and Courts Bill“: Gesetzgebungsverfahren im britischen Unterhaus und erste Reaktionen. (Seite 326)

EGMR stellt der russischen Regierung die Individualbeschwerde von Alexej Nawalnyj wegen lebensbedrohender Haftbedingungen zu
Eine der Fragen, die die russische Regierung aufgefordert wird, bis zum 12. Juli 2021 zu beantworten, lautet, welches objektive Hindernis vorlag, das die Befolgung der vom Gerichtshof angezeigten einstweiligen Maßname (Art. 39 VerfO-EGMR), den Bf. unverzüglich freizulassen (EuGRZ 2021, 162), verhinderte. Weiter: «Hat die Regierung angemessene Schritte unternommen, um das Hindernis zu beseitigen und den Gerichtshof über die Lage zu informieren?» (Seite 328)

BVerfG lehnt Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen deutsche Zustimmung zu 750 Milliarden Kreditaufnahme der EU als Eigenmittel zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen ab
Eigenmittel-Ratifizierungsgesetz zur Finanzierung des temporären Aufbauinstruments (Next Generation EU) bleibt Gegenstand des Hauptsacheverfahrens. (Seite 329)

BVerfG – Übersicht über die im Jahr 2021 u.a. zur Entscheidung anstehenden Verfahren (Seite 347)