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BVerfG erklärt Ablehnung der Richterin Wallrabenstein wegen Besorgnis der Befangenheit im Verfahren über den Antrag einer Vollstreckungsanordnung zu Anforderungen des PSPP-Urteils vom 5. Mai 2020 für begründet
Der Zweite Senat stellt fest: Aussagen der damals zwar gewählten aber noch nicht vereidigten Richterin in einem am 21. Juni 2020 erschienenen, auf einem Interview beruhenden, Zeitungsartikel begründen Zweifel an ihrer Unvoreingenommenheit. (Seite 155)

EGMR-Richterwahlen – Andreas Zünd (64), der neue Schweizer Richter am EGMR, ist derzeit Richter am Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne. Er tritt sein Amt in Straßburg voraussichtlich am 29. März 2021 an. Er folgt Helen Keller nach.
Ioannis Ktistakis (50) ist der neue griechische Richter am EGMR. Sein Beruf: Rechtsanwalt in Athen und beigeordneter Professor in Komotini. Er wurde bereits am 8. März 2021 in der Nachfolge von Linos-Alexandre Sicilianos in Straßburg vereidigt. (Seite 160)

Jahrespressekonferenz von EGMR-Präsident Robert Spano und Statistik des Gerichtshofs 2020. (Seite 161)

EGMR fordert im Wege eines Eilrechtsverfahrens (einstweilige Maßnahmen gem. Art. 39 VerfO-EGMR) die russischen Behörden auf, Alexej Nawalnyj zum Schutz von Leib und Leben unverzüglich aus der Haft zu entlassen / Nawalnyj gegen Russland
Die Einstweilige Anordnung erging am 16. Februar 2021, wurde aber, wie aus den Medien allgemein bekannt, weder von den russischen Behörden noch von den Gerichten vollstreckt.
Die Redaktion merkt an: Es ist seit sehr langer Zeit (Tomasi ./. Frankreich, Urt. vom 27.8.1992, Beschw.-Nr. 12850/87 = EuGRZ 1994, 101) gefestigte Rechtsprechung des EGMR, dass der betroffene Staat für Schäden, die ein Bf. in der Haft erleidet, ohne jeden Zweifel verantwortlich ist. Die russischen Behörden dürften durch die Missachtung der Anordnung einstweiliger Maßnahmen die gegen sie gerichteten Verdachtsmomente zuspitzen. (Seite 162)

EGMR stellt Fragen der Verletzungen der EMRK durch Treibhausgas-Emissionen aufgrund einer Beschwerde von sechs jungen Portugiesen an 33 Regierungen zu / Duarte Agostinho u.a. gegen Portugal und 32 weitere Vertragsstaaten der EMRK
Der EGMR stellt u.a. folgende Fragen an die Verfahrensbeteiligten (Übersetzung der EuGRZ):
«1. Unterliegen die Bf. der Jurisdiktion der betroffenen Staaten i.S.v. Art. 1 der Konvention, so wie er vom Gerichtshof ausgelegt wird, in Anbetracht u.a. der durch Ratifikation oder Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens von 2015 eingegangenen Verpflichtungen, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, um die Klimaerwärmung unter 2\GC gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu halten und Maßnahmen zu ergreifen, um die Temperaturerhöhung auf 1,5\GC zu begrenzen?
Genauer [stellt sich die Frage], ob die erwähnten Tatsachen geeignet sind, die betroffenen Staaten für ihre Politik und Regelungen auf nationaler oder ggf. auf europäischer Ebene individuell oder kollektiv zur Verantwortung zu ziehen, soweit es um Maßnahmen geht, die darauf gerichtet sind, den durch ihre Volkswirtschaften verursachten CO2-Fußabdruck zu verringern, einschließlich der im Ausland ergriffenen Aktivitäten?
2. Bejahendenfalls, können die Bf. – aufgrund der Treibhausgasemissionen der 33 betroffenen Staaten – im Sinne von Art. 34 der Konvention, unter Berücksichtigung der Auslegung des Gerichtshofs, als gegenwärtig oder potentiell betroffene Opfer einer Verletzung eines der in der Konvention garantierten Rechte angesehen werden?
Insbesondere, waren die Bf. unmittelbar oder mittelbar und ernsthaft den Auswirkungen behaupteter unzulänglicher Handlungen oder Unterlassungen der betroffenen Staaten ausgesetzt, um die vorstehend erwähnte Obergrenze von 1,5\GC zu erreichen?
3. Sollte Frage 2 bejaht werden, liegt im konkreten Fall bei getrennter Prüfung oder bei Prüfung i.V.m. Art. 14 Verletzung von Art. 2, 3 und 8 der Konvention sowie von Art. 1 des 1. ZP-EMRK vor? (…).» (Seite 163)