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BGer bekräftigt die grundsätzliche Öffentlichkeit von strafrechtlichen Gerichtsverhandlungen auch in der Berufungsinstanz
«Art. 406 StPO entbindet das Berufungsgericht nicht davon, im Einzelfall zu prüfen, ob der Verzicht auf die öffentliche Verhandlung mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist. Nach der Rechtsprechung des EGMR soll die angeklagte Person grundsätzlich erneut angehört werden, wenn in der Berufungsinstanz das erstinstanzliche Urteil aufgehoben wird und der Aufhebung eine andere Würdigung des Sachverhalts zugrunde liegt.» (Seite 445)

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Karlsruhe, lehnt Erlass einer Vollstreckungsanordnung nach PSPP-Urteil vom 5. Mai 2020 (Ultra-vires-Urteil) ab
Die beiden Leitsätze des Zweiten Senats (Beschluss vom 29. April 2021) lauten: «Die Grenzen einer zulässigen Vollstreckungsanordnung gemäß § 35 BVerfGG ergeben sich aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG) und der notwendigen Anknüpfung des Verfassungsprozessrechts an den Verfahrens- beziehungsweise Streitgegenstand und stellen insoweit verallgemeinerungsfähige Anforderungen dar, die für die verfassungsgerichtliche Kontrolle aller Verfassungsorgane und Handlungsformen gelten.
Nach Erlass der Sachentscheidung ergangene Maßnahmen sind kein tauglicher Gegenstand von Vollstreckungsanordnungen nach § 35 BVerfGG. Andernfalls würde die ursprüngliche Sachentscheidung ergänzt und erweitert, weil auch die neue rechtliche Situation analysiert und verfassungsrechtlich gewürdigt werden müsste.» (Seite 448)

Rainer Hofmann und Alexander Heger äußern sich in ihrer Anmerkung kritisch zum vorstehenden Beschluss vom 29.4.2021
So sei es problematisch, dass sich das BVerfG trotz der dogmatisch eindeutigen Unzulässigkeit des Antrags auf Vollstreckungsanordnung auf Ausführungen zur Begründetheit einlässt. Des Weiteren dürfe die Autorität des EuGH (Art. 19 Abs. 1 S. 2 EUV) mittels der überzogenen Auslegung der nationalen Integrationsverantwortung nicht unterlaufen werden. Und schließlich würde durch die Begründung vom 29. April 2021 noch unklarer, warum das BVerfG sich in dem PSPP-Verfahren zu dem Vorgehen der Ultra-vires-Erklärung entschieden hat. (Seite 460)

BVerfG lässt das erneute Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG II) unbeanstandet
«Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG sind zurückzuweisen, weil die Verfassungsbeschwerden in der Hauptsache unzulässig sind. Das gilt sowohl soweit die Beschwerdeführer eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips, des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz oder Verstöße gegen das Unionsrecht rügen (I.), als auch, soweit der Beschwerdeführer zu I.1. in der Regelung des Art. 20 EPGÜ eine unzulässige Berührung der durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Verfassungsidentität sieht (II.).» (Seite 462)

BVerfG stellt richterliche Befangenheit durch ausufernde fremdenfeindliche Äußerungen in einem früheren Urteil fest
Die Ablehnung des Befangenheitsantrags sei offensichtlich unhaltbar und damit willkürlich. (Seite 472)

EMRK-Änderungsprotokoll Nr. 15 seit 1. August 2021 in Kraft – Betonung der Subsidiarität des Straßburger Verfahrens und des Beurteilungsspielraums (margin of appreciation) der EMRK-Vertragsstaaten bei der Umsetzung der Konvention / Verkürzung der Sechs-Monats-Frist für die Einlegung einer Individualbeschwerde auf vier Monate / Altersgrenze der EGMR-Richter auf 74 Jahre angehoben. (Seite 475/477)

EGMR-Richterwahlen – D. Derenčinović künftiger kroatischer Richter (Seite 479)

EGMR – Drei Gruppen von insgesamt 12 Beschwerden gegen weitreichende Verschärfung der Bestimmungen über einen legalen Schwangerschaftsabbruch durch Verfassungsgericht in Polen vom EGMR am 1. Juli 2021 zugestellt / K.B. u.a. gegen Polen
Die Bf. rügen die Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens). Sie sehen sich als potentielle Opfer einer Rechtsverletzung, insofern sie – ob gegenwärtig oder künftig schwanger – wegen der Unmöglichkeit, bei fötalen Anomalien einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, gezwungen sind, die Schwangerschaft fortzusetzen.
Sie rügen ebenfalls, dass die eingeführten Beschränkungen nicht gesetzlich vorgesehen waren, da das Verfassungsgericht in Bezug auf drei seiner Richter rechtswidrig zusammengesetzt und außerdem auch nicht unabhängig war.
Insgesamt sind hierzu ca. 1.000 Verfahren in Straßburg anhängig. (Seite 480)