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Schweizerisches Bundesgericht (BGer), Lausanne, beanstandet elektronische Aufzeichnung der Stundenwerte des Wasserverbrauchs in einer privaten Liegenschaft an 252 Tagen im Jahr und Aussendung dieser Daten per Funk alle 30 Sekunden
«Diese Datenbearbeitung erweist sich [für die Abrechnung des Wasserverbrauchs] nicht als erforderlich und ist somit unverhältnismässig. Diesbezüglich liegt ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Beschwerdeführers vor.» (Seite 228)

BGer erklärt Sicherheitshaft nach erstinstanzlichem Freispruch für grundsätzlich unzulässig
Mildere Ersatzmaßnahmen wie Hausarrest mit elektronischer Fußfessel, Ausweis- und Schriftensperre sowie Meldepflichten und im konkreten Fall Auslieferungshaft sind zulässig. Dies ist die unverzügliche Umsetzung des EGMR-Urteils I.S. gegen Schweiz vom Oktober 2020 zur Sicherheitshaft (EuGRZ 2020, 676) durch das Schweizerische Bundesgericht. (Seite 232)

Österreichischer Verfassungsgerichtshof (VfGH), Wien, erkennt im gesetzlichen Kopftuchverbot für unter Zehnjährige eine Verletzung des Gebots der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates und bestärkt Pflicht des Gesetzgebers zur Schaffung von geeigneten Instrumenten zur Lösung etwaiger Konflikte
«Eine Regelung, die insoweit bloß eine bestimmte Gruppe von Schülerinnen trifft, und zur Sicherung von religiöser und weltanschaulicher Neutralität sowie Gleichstellung der Geschlechter selektiv bleibt, verfehlt ihr Regelungsziel und erweist sich als unsachlich. § 43a SchUG verstößt daher gegen Art. 7 B-VG und Art. 2 StGG in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 2 StGG.»
Im Absatz davor heißt es: «Es obliegt dem Gesetzgeber, geeignete Instrumente für die Konfliktlösung unter Berücksichtigung des Neutralitätsgebotes und des verfassungsrechtlichen Bildungsauftrages zu schaffen sowie die dafür erforderlichen Ressourcen bereit zu stellen.» (Seite 235)