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Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Karlsruhe, zum Zeitfaktor beim Recht auf Vergessen
Pressefreiheit deckt Erwähnung einer lange Zeit zurückliegenden Verfehlung eines öffentlich bekannten Unternehmers (hier: 1993 erfolgter Ausschluss vom juristischen Examen wegen Täuschungsversuchs). (Seite 491)

BVerfG hält fortgesetzte Verfügbarkeit von Verdachtsberichterstattung in einem Online-Pressearchiv über fragwürdige Rolle eines Unternehmensberaters bei Korruptionszahlungen eines Industriekonzerns für zulässig. (Seite 495)
Zum Stichwort „Recht auf Vergessen“ cf. Helmut Philipp Aust, Zweierlei Integrationsverantwortung – Zur Begründung und Tragweite eines verfassungsrechtlichen Schlüsselbegriffs in der Rechtsprechung der beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts, EuGRZ 2020, S. 410 ff. (in diesem Heft), Fn. 25 verweist auf die beiden vorstehend erwähnten Beschlüsse.

BVerfG begründet Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Berufungsinstanz mit Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit
Der Bf. möchte eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Unterbringung in der U-Haft (u.a. Mindestgröße der Haftzelle) anstrengen.
Das BVerfG stellt fest: «Das Oberlandesgericht hat seine Einschätzung fehlender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung auf ein Verständnis der Menschenwürdegarantie in der Haftunterbringung gestützt, das in der bisherigen Rechtsprechung der Fachgerichte noch keine hinreichende Klärung gefunden hat. Die damit verbundenen Fragestellungen durften demnach nicht in das Prozesskostenhilfeverfahren vorverlagert werden.» (Seite 498)

 BVerfG billigt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, derzufolge eine christliche Taufe nach der Einreise aus einem muslimischen Land (hier: Iran) keinen automatischen Anspruch auf Asyl eröffnet
Die Kammer erörtert Fragen der Intensität von Glaubensüberzeugung und Glaubensbetätigung, die Furcht vor Verfolgung im Herkunftsland begründen können. (Seite 500)

BVerfG hält Streikmaßnahmen einer Gewerkschaft (Verdi) auf dem weiträumigen (28.000 qm) Betriebsparkplatz einer nicht tarifgebundenen Arbeitgeberin (Amazon) für zulässig
«Das Bundesarbeitsgericht verkennt nicht, dass nicht jedwede Handlung der Gewerkschaften an jedem Ort vom Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG umfasst ist. Hier sind die besonderen örtlichen Gegebenheiten entscheidend.» (Seite 505)

Europarat/EGMR – Evaluierungsausschuss für EGMR-Richterkandidaten in teilweiser Neubesetzung per Juli 2020.  (Seite 508)

EGMR stellt sechs Beschwerden zur Unabhängigkeit der Justiz an die polnische Regierung zur Stellungnahme zu / Übersicht per 15. Juni 2020
Die hier zusammengefassten sechs Fälle betreffen ähnliche Sachverhaltsgruppen wie die vom EuGH behandelten Verfahren. Hier stehen im Mittelpunkt: Art. 6 EMRK (Anspruch auf ein unabhängiges Gericht bzw. auf Gesetzmäßigkeit der Besetzung des Gerichts) sowie diverse weitere Aspekte: Besetzung der Richterbank beim Verfassungsgericht, Disziplinarkammer beim Obersten Gericht, Rolle des Landesjustizrats. (Seite 508)