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 BGer präzisiert rechtliche Voraussetzungen der ordentlichen Einbürgerung
«Auch ohne Anspruch auf Einbürgerung wäre es willkürlich und rechtsungleich, einen Bewerber, der alle Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt, nicht einzubürgern. (…) Der Beschwerdeführer, der seit 30 Jahren in der Schweiz lebt und seit 26 Jahren in Arth wohnt, erfüllt alle Einbürgerungsvoraussetzungen mit lediglich einem gewissen Vorbehalt bei der geografischen und kulturellen Eingliederung. Auch insofern liegt aber höchstens ein geringes Manko vor, das durch die übrigen Kriterien mehr als aufgewogen wird. Ihm deswegen trotzdem die Einbürgerung zu verweigern, beruht auf einem klaren Missverhältnis bei der Abwägung sämtlicher materieller Einbürgerungsvoraussetzungen. Aufgrund einer Gesamtwürdigung ist es daher unhaltbar und damit willkürlich, den Beschwerdeführer nicht einzubürgern.» (Seite 465)

BGer billigt einen auf Epidemiegesetz gestützten zweiwöchigen Schulausschluss einer nicht gegen Masern geimpften Schülerin wegen Masernerkrankung einer Mitschülerin. (Seite 468)

Österreichischer Verfassungsgerichtshof (VfGH), Wien, erklärt durch Verordnung verfügtes allgemeines Ausgangsverbot für unvereinbar mit COVID-19-Maßnahmengesetz
Der VfGH betont ausdrücklich, dass gegen das fragliche Gesetz keine Bedenken bestehen; vielmehr geht es um die mangelhafte Ausgestaltung durch den Verordnungsgeber: «Der Verordnungsgeber kann (…) die Orte, deren Betreten er zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 untersagt, konkret oder abstrakt umschreiben, er kann für Außenstehende auch, wie die Erläuterungen deutlich machen, das Betreten regional begrenzter Gebiete wie Ortsgebiete oder Gemeinden untersagen; es ist ihm aber verwehrt, durch ein allgemein gehaltenes Betretungsverbot des öffentlichen Raumes außerhalb der eigenen Wohnung (im weiten Sinn des Art. 8 EMRK) ein – wenn auch entsprechend der räumlichen Ausdehnung der Verordnung gemäß § 2 Z 2 oder 3 COVID-19-Maßnahmengesetz regional begrenztes – Ausgangsverbot schlechthin anzuordnen.» (Seite 470)

VfGH stellt durch VO verfügtes Betretungsverbot für Handelsbetriebe mit einer Kundenfläche über 400 qm bei gleichzeitiger Betretungserlaubnis für durchaus größere Bau- und Gartenmärkte als gesetzwidrig und gleichheitswidrig fest
Zwar mag es im Zuge einer schrittweisen Lockerung mit § 1 COVID-19-Maßnahmengesetz vereinbar sein, Betriebsstätten des Handels, deren Kundenbereich im Inneren über 400 m\h2 beträgt, anders als Betriebsstätten mit einem Kundenbereich unter 400 m\h2 (noch) nicht vom Betretungsverbot auszunehmen, weil es auch auf das Verkehrsaufkommen durch Menschen ankommt, die derartige Betriebsstätten aufsuchen. Doch besteht keine sachliche Rechtfertigung, vom Betretungsverbot gleichzeitig vergleichbare Betriebsstätten insbesondere Bau- und Gartenmärkte auszunehmen, noch dazu ohne für sie die in § 2 Abs. 6 der Verordnung genannten Maßnahmen zur Hintanhaltung persönlicher Kontakte der Kunden vorzusehen. Die angefochtenen Bestimmungen des § 2 Abs. 4 COVID-19-Maßnahmenverordnung-96 sind daher auch verfassungs- und gesetzwidrig, weil sie ihrer gesetzlichen Grundlage einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellen. (Seite 480)