Beitragsseiten

 

U.S. Supreme Court, Washington, D.C., bestätigt Grundsatz der Staatenimmunität gem. Foreign Sovereign Immunities Act (FSIA) und erklärt die gesetzliche Ausnahme – Entziehung von Eigentum unter Verletzung des Völkerrechts – im konkreten Fall für nicht anwendbar / Welfenschatz-Urteil
Während die Kläger des Ausgangsverfahrens, drei Erben jüdischer Kunsthändler, mit der auf ein Völkermord-Argument gestützte Schadensersatzforderung gegen Deutschland in Höhe von 250 Mio. US-Dollar in den beiden ersten Instanzen (Federal District Court in Washington, D.C. und Court of Appeals for the District of Columbia Circuit) obsiegten, blieben sie vor dem U.S. Supreme Court erfolglos.
Die zu entscheidende Rechtsfrage umschreibt der Supreme Court folgendermaßen: «Der Foreign Sovereign Immunities Act schreibt vor, dass ausländische Staaten grundsätzlich vor der US-amerikanischen Gerichtsbarkeit Immunität genießen. Das Gesetz sieht jedoch mehrere konkret bestimmte Ausnahmen vor. Eine dieser Ausnahmen schreibt vor, dass einem souveränen Staat in jedem Fall keine Immunität zukommt, „in dem Eigentumsrechte streitgegenständlich sind, die unter Verletzung des Völkerrechts entzogen worden sind.“ Die uns vorgelegte Frage ist, ob der angebliche Entzug von Eigentumsrechten eigener Staatsangehöriger unter diese Ausnahme fällt.»
Zum Sachverhalt wird u.a. ausgeführt: «Dieser Fall betrifft mehrere dutzende mittelalterliche Reliquien und Devotionalien, die als der Welfenschatz bekannt sind. Dieser Schatz des deutschen Adelsgeschlechts der Welfen, dessen Stücke aus den frühen Tagen des Heiligen Römischen Reiches stammen, ist für die deutsche Geschichte und Kultur von einzigartiger Bedeutung. (…).
In den letzten Jahren des Niedergangs der Weimarer Republik kaufte ein Konsortium aus drei Kunstunternehmen, deren Inhaber jüdische Einwohner Frankfurts waren, den Welfenschatz vom Herzog von Braunschweig. Bis 1931 hatte das Konsortium etwa die Hälfte der Stücke der Sammlung an Museen und Einzelpersonen in Europa und in den Vereinigten Staaten verkauft (…).
Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten entwickelte Hermann Göring – Hitlers Stellvertreter und Ministerpräsident Preußens – ein Interesse am Restbestand des Welfenschatzes. Die Kläger [Revisionsbeklagten] behaupten, Göring habe eine Kombination aus politischer Verfolgung und körperlichen Drohungen angewendet, um das Konsortium dazu zu zwingen, die übrigen Stücke im Jahr 1935 für etwa ein Drittel ihres Wertes an Preußen zu verkaufen. Zwei der Mitglieder des Konsortiums flüchteten nach dem Verkauf außer Landes und das dritte Mitglied verstarb kurz darauf in Deutschland.»
Die Hauptargumente der Parteien: «Die Erben sind der Ansicht, dass ihre Ansprüche der Ausnahme für „den Entzug von Eigentum unter Verletzung des Völkerrechts“ unterfallen, weil der erzwungene Verkauf des Welfenschatzes, ihres Eigentums, eine Völkermordhandlung darstellte und Völkermord eine Verletzung der völkerrechtlich gewährleisteten Menschenrechte sei. Deutschland argumentiert, dass die Ausnahme nicht anwendbar sei, weil die einschlägigen Völkerrechtsregeln diejenigen über das Eigentum seien – und nicht diejenigen über Völkermord – und weil gemäß den Völkerrechtsregeln über das Eigentum der Entzug des Eigentums eigener Staatsangehöriger durch einen fremden Staat eine innerstaatliche Angelegenheit bleibe. Diese [sogenannte] „domestic takings rule“ gehe davon aus, dass das, was ein Staat mit dem Eigentum seiner eigenen Staatsangehörigen innerhalb seiner Staatsgrenzen mache, vom Völkerrecht nicht erfasst sei.»
Die Entscheidung des U.S. Supreme Court lautet: «Wir entscheiden, dass die Formulierung „Eigentumsrechte, die unter Verletzung des Völkerrechts entzogen worden sind“, wie sie in der FSIA-Enteignungsausnahme benutzt wird, sich auf Verletzungen des Völkerrechts über die Enteignung bezieht und damit auch die „domestic takings rule“ beinhaltet.
Wir gehen nicht auf Deutschlands Argument ein, dass der District Court aus Gründen der Völkersitte verpflichtet gewesen sei, von der Entscheidung des Falles Abstand zu nehmen. Ebenso wenig befassen wir uns mit einem anderen, von den Erben angesprochenen Argument: Dass der Verkauf des Welfenschatzes nicht der „domestic takings rule“ unterfalle, weil die Mitglieder des Konsortiums im Zeitpunkt der Transaktion keine deutschen Staatsangehörigen gewesen seien. Der Court of Appeals sollte den District Court dazu anhalten, dieses Argument zu erwägen, einschließlich der Frage, ob es erstinstanzlich ordnungsgemäß geltend gemacht worden ist.
Das Urteil des Court of Appeals for the D.C. Circuit wird aufgehoben und der Fall für das weitere Verfahren in Übereinstimmung mit diesen Urteilsgründen zurückverwiesen.» (Seite 222)
Zum vorstehenden Urteil siehe den Besprechungsaufsatz von Robin Azinović, Staatenimmunität in der Rechtsprechung des U.S. Supreme Court / Der Welfenschatz-Fall: FSIA-Enteignungsausnahme kein Vehikel zur Geltendmachung von Menschenrechten, EuGRZ 2021, 174 (in diesem Heft).