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70 Jahre EMRK / Wegmarken und Errungenschaften – unter dieses Motto stellte der EGMR seine Jubiläumskonferenz am 18. September 2020 in Straßburg
Ein redaktioneller Rückblick ist dem Bericht vorangestellt. Er zeichnet die Entwicklung der Konventionsorgane Kommission und Gerichtshof nach sowie die Überwachung der Urteilsvollstreckung durch das Ministerkomitee und die Errichtung des ständigen Gerichtshofs durch Fusion von Kommission und Gerichtshof per 1. November 1998.
An der Jubiläumskonferenz wirkten neben amtierenden Richtern als Referenten bzw. Diskussionsleiter vier ehemalige EGMR-Präsidenten mit: Linos-Alexandre Sicilianos, Jean-Paul Costa (der auch des am 21. Juli 2020 in Basel verstorbenen ersten Präsidenten des ständigen Gerichtshofs für Menschenrechte (1998-2007) Luzius Wildhaber gedachte), Dean Spielmann und Guido Raimondi. (Seite 600)

EGMR – Ausreise-Genehmigung der russischen Regierung für Alexej Nawalnyj aus Omsk zur Berliner Charité / Behandlung nach Giftanschlag / Anordnung einstweiliger Maßnahmen / Nawalnyj gegen Russland
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj war am 20. August 2020 (Donnerstag) auf einem Inlandsflug ohnmächtig geworden. Der Pilot des Verkehrsflugzeugs landete in Omsk (Sibirien), wo Nawalnyj sofort in ein Krankenhaus gebracht wurde. Er lag im Koma.
Erstaunlich schnell und geräuschlos erlaubte die russische Regierung, dass Nawalnyj am frühen Morgen des 22. August (Samstag) mit einem Flugzeug aus Deutschland in Omsk abgeholt und nach Berlin zur Behandlung in der Charité gebracht werden konnte. Dort wurde (wie auch später in weiteren ausländischen Laboren) festgestellt, dass Nawalnyj mit dem militärischen Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden war. Nawalnyj ist inzwischen soweit genesen, dass er Anfang Oktober 2020 aus der Charité entlassen werden konnte.
Der Ablauf der Ereignisse macht deutlich, dass die Ausreise-Entscheidung der russischen Regierung auf ein Ersuchen des EGMR vom 21. August (Freitag) zurückgeht, bestimmte einstweilige Maßnahmen zu beachten, ohne dass dies ausdrücklich erwähnt oder von den Beteiligten in die Öffentlichkeit getragen wurde. (Seite 602)

BVerfG lehnt ab, den Gesetzgeber durch Einstweilige Anordnung zu verpflichten, verbindliche Regelungen zur Triage (Zuteilung lebensrettender medizinischer Behandlung bei nicht zu bewältigendem Patienten-Andrang, Priorisierung) zu erlassen
Die Beschwerdeführer (Risiko-Patienten (Covid 19)) werden auf das Hauptsacheverfahren verwiesen. (Seite 603)