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BVerG sieht in der Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen eines Bundeswehreinsatzes in Kunduz (Afghanistan) durch die Zivilgerichte keinen Grund zu verfassungsrechtlichen Beanstandungen
Der Bf. zu 1 verlangt Schmerzensgeld wegen Tötung zweier Söhne, die Bf. zu 2 beansprucht Ersatz von Unterhaltsschäden wegen Tötung ihres Ehemanns und des Vaters der gemeinsamen Kinder.
Ausgangspunkt war der Versuch von Taliban-Kämpfern, am Nachmittag des 3. September 2009 zwei Tanklastwagen, derer sie sich bemächtigt hatten, auf die Westseite des Flusses Kunduz zu verbringen. Sie blieben um 18.15 h – sieben Kilometer Luftlinie – vom Feldlager eines Provinz-Wiederaufbauteams stecken, das von einem Oberst der Bundeswehr befehligt wurde. Nachdem ihm in der Nacht von Informanten des Militärs mehrfach telefonisch versichert worden war, dass sich auf der Sandbank lediglich Aufständische und keine Zivilisten aufhielten, befahl der Oberst den beiden zur Luftunterstützung herbeigerufenen US-amerikanischen Kampfflugzeugen den Abwurf zweier Bomben. Dadurch wurden die Tanklastwagen zerstört und zahlreiche Personen, darunter auch Zivilisten, getötet oder verletzt. (Seite 134)

BVerfG nennt Kriterien für die „erweiterte Nutzung“ (Data-mining) einer Verbunddatei von Polizei und Nachrichtendiensten in Bund und Ländern und erklärt § 6a AntiterrordateiG für verfassungswidrig / Antiterrordateigesetz II
Die Leitsätze des Ersten Senats lauten:
«1. Regelungen, die den Datenaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten ermöglichen, müssen den besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen der hypothetischen Datenneuerhebung genügen („informationelles Trennungsprinzip“).
2. Das Eingriffsgewicht der gemeinsamen Nutzung einer Verbunddatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste ist bei der „erweiterten Nutzung“ (Data-mining) weiter erhöht.
3. Die erweiterte Nutzung einer Verbunddatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste muss dem Schutz von besonders gewichtigen Rechtsgütern dienen und auf der Grundlage präzise bestimmter und normenklarer Regelungen an hinreichende Eingriffsschwellen gebunden sein.
a) Für die erweiterte Nutzung zur Informationsauswertung muss diese zur Aufklärung einer bestimmten, nachrichtendienstlich beobachtungsbedürftigen Aktion oder Gruppierung im Einzelfall geboten sein; damit wird ein wenigstens der Art nach konkretisiertes und absehbares Geschehen vorausgesetzt.
b) Für die erweiterte Nutzung zur Gefahrenabwehr muss eine wenigstens hinreichend konkretisierte Gefahr gegeben sein.
c) Für die erweiterte Nutzung zur Verfolgung einer Straftat muss ein durch bestimmte Tatsachen begründeter Verdacht vorliegen, für den konkrete und verdichtete Umstände als Tatsachenbasis vorhanden sind.» (Seite 138)

BVerfG nimmt Vb. gegen behördliche Verweigerung der Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Substanz zum Zweck der Selbsttötung nicht zur Entscheidung an
«Die Verfassungsbeschwerde genügt angesichts des Urteils des Zweiten Senats vom 26. Februar 2020 nicht mehr den aus der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) sich ergebenden Anforderungen. Vielmehr sind die Beschwerdeführer in Anbetracht der durch dieses Urteil grundlegend veränderten Situation gehalten, ihr verfassungsgerichtlich anerkanntes Recht, ihrem Leben selbstbestimmt ein Ende zu setzen, durch aktive Suche nach suizidhilfebereiten Personen im Inland, durch Bemühungen um eine ärztliche Verschreibung des gewünschten Wirkstoffs oder auf anderem geeignetem Weg konkret zu verfolgen. (…)
Nicht zuletzt an dem Umstand, dass das Verfahren, das zur Aufhebung dieser Strafnorm führte, auch von mehreren Ärzten betrieben wurde, zeigt sich, dass ein Kreis medizinisch kundiger Personen existiert, der zu entsprechenden Verschreibungen und anderen Unterstützungshandlungen bereit und dazu – in strafrechtlicher und betäubungsmittelrechtlicher Hinsicht – nunmehr auch befugt wäre.» (Seite 154)