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BVerfG bestätigt Verfassungsmäßigkeit der strafgerichtlichen Verurteilung wegen mehrfacher Beleidigung von Richtern (Bezeichnung u.a. als „asoziale Justizverbrecher“) im Internet
Der Bf. hat nach der Trennung von seiner Partnerin (Mutter einer gemeinsamen Tochter) vor verschiedenen bayerischen Gerichten – am Ende erfolglos – um das Umgangsrecht mit der Tochter prozessiert.
Zur Verdeutlichung der Maßlosigkeit des Bf. in Einträgen seines Weblogs nach der vollständigen Entziehung des Umgangsrechts mit seiner Tochter hält das BVerfG auszugsweise u.a. fest: «In den Beiträgen nennt er die drei beteiligten Richter und den Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg namentlich, stellt zugleich Fotos von ihnen ins Netz und bezeichnet sie mehrfach als „asoziale Justizverbrecher“, „Provinzverbrecher“ und „Kindesentfremder“, die Rechtsbeugung begingen und Drahtzieher einer Vertuschung von Verbrechen im Amt seien.»
Zur Reichweite des Internets führt das BVerfG aus: «Die Fachgerichte haben (…) der spezifischen Verbreitungswirkung durch das Internet Rechnung getragen und in ihre Beurteilung eingestellt, dass sich hieraus besonders schwerwiegende Beeinträchtigungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und spiegelbildlich auch besondere Grenzen für die rechtliche Zulässigkeit von Äußerungen ergeben können. Sowohl der ehrschmälernde Gehalt als auch die Breitenwirkung der Äußerungen waren daher gravierend, was maßgeblich zu berücksichtigen war.» (Seite 589)

BVerfG sieht in strafgerichtlicher Verurteilung eines Steuerpflichtigen wegen Bezeichnung eines ehemaligen sozialdemokratischen NRW-Finanzministers als „rote Null“ eine Verletzung der Meinungsfreiheit
In einem personalisierten an den Beschwerdeführer (Bf.) adressierten Rundschreiben des Finanzministers, das mit seiner gedruckten Unterschrift versehen war, hieß es: „Steuern machen keinen Spaß, aber Sinn. Die Leistungen des Staates, die wir alle erwarten und gern nutzen, gibt es nicht zum Nulltarif.“
Der Bf., der die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für sein rechtliches Vorgehen gegen den Rundfunkbeitrag sowie den Verzicht auf die steuerliche Vorauszahlung für das folgende Jahr erreichen wollte, und auch allgemein eine „Drangsalierung“ und „Tyrannisierung“ der Bürger seitens des Fiskus kritisierte, reagierte auf das Anschreiben des Finanzministers in der Korrespondenz mit dem Finanzamt u.a. mit der Formulierung: „Solange in Düsseldorf eine rote Null als Genosse Finanzministerdarsteller dilettiert, werden seitens des Fiskus die Grundrechte und Rechte der Bürger bestenfalls als unverbindliche Empfehlungen, normalerweise aber als Redaktionsirrtum des Gesetzgebers behandelt. Aber vielleicht führt ja die Landtagswahl im Mai 2017 hier zu Verbesserungen.“
Gegen eine Strafbarkeit der Formulierung führt das BVerfG u.a. an: «Schließlich findet in den angegriffenen Entscheidungen nicht ausreichend Berücksichtigung, dass der Betroffene sich mit seinem personalisierten Schreiben selbst zu Wort gemeldet, einen allgemeinpolitischen Appell an den Beschwerdeführer gerichtet und damit einen konkreten Anlass für dessen Reaktion gesetzt hatte, was den Beschwerdeführer erst zu seiner herabsetzenden Äußerung veranlasste.» (Seite 595)