Beitragsseiten

EuGH (GK) billigt Verbot des islamischen Kopftuchs am Arbeitsplatz bei erklärter allgemeiner Neutralitätspolitik des Arbeitgebers als zulässig / Verb. Rsn. WABE und Müller
Die Kriterien des EuGH lauten u.a.: «Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78 ist dahin auszulegen, dass eine mittelbare Ungleichbehandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung, die sich aus einer internen Regel eines Unternehmens ergibt, die den Arbeitnehmern das Tragen jedes sichtbaren Zeichens politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen am Arbeitsplatz verbietet, mit dem Willen des Arbeitgebers gerechtfertigt werden kann, eine Politik politischer, weltanschaulicher und religiöser Neutralität gegenüber seinen Kunden oder Nutzern zu verfolgen, sofern erstens diese Politik einem wirklichen Bedürfnis des Arbeitgebers entspricht, das der Arbeitgeber unter Berücksichtigung insbesondere der berechtigten Erwartungen dieser Kunden oder Nutzer und der nachteiligen Konsequenzen, die der Arbeitgeber angesichts der Art seiner Tätigkeit oder des Umfelds, in dem sie ausgeübt wird, ohne eine solche Politik zu tragen hätte, nachzuweisen hat, zweitens die Ungleichbehandlung geeignet ist, die ordnungsgemäße Anwendung des Neutralitätsgebots zu gewährleisten, was voraussetzt, dass diese Politik konsequent und systematisch befolgt wird, und drittens das Verbot auf das beschränkt ist, was im Hinblick auf den tatsächlichen Umfang und die tatsächliche Schwere der nachteiligen Konsequenzen, denen der Arbeitgeber durch ein solches Verbot zu entgehen sucht, unbedingt erforderlich ist.»
Die Arbeitgeber in den Ausgangsverfahren sind ein Verein, der eine große Anzahl von Kindertagesstätten in Deutschland betreibt mit mehr als 600 Beschäftigten und ca. 3.500 betreuten Kindern (WABE) und die Drogeriemarktkette Müller Handels GmbH. (Seite 421)

EuGH (GK) zur Reichweite des Verbots der Doppelbestrafung (ne bis in idem, Art. 50 GRCh) nach einem Festnahme-Ersuchen eines Drittstaats (hier: USA) per Red Notice bei Interpol / Rs. WS
Die von den USA beantragte Red Notice richtet sich gegen den deutschen Staatsangehörigen WS wegen des Vorwurfs der Bestechung. WS beruft sich auf einen Strafklageverbrauch durch rechtskräftigen Einstellungsbeschluss einer deutschen Staatsanwaltschaft gegen Zahlung eines Geldbetrags und klagt vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, damit die Red Notice getilgt wird und er von seinem Recht auf Freizügigkeit in der EU unbehelligt Gebrauch machen kann.
Der EuGH erkennt den Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft grundsätzlich an, weist jedoch darauf hin, dass eine Festnahme im Schengen-Raum möglich bleibt, solange nicht gerichtlich erwiesen ist, dass es dieselben Taten sind, auf die sich die Red Notice und der staatsanwaltliche Einstellungsbeschluss beziehen. (Seite 431)

Schweizerisches Bundesgericht (BGer), Lausanne, erteilt nach Suizid im Polizeigewahrsam Ermächtigung zur Strafverfolgung von fünf Polizeibeamten wegen fahrlässiger Tötung / Revision zur Umsetzung eines EGMR-Urteils
Der EGMR (Urteil vom 30. Juni 2020, Nr. 23405/16) hatte die Rüge der Mutter des durch Suizid in einer polizeilichen Abstandszelle Verstorbenen für begründet erklärt, insoweit als gegen die fünf jeweils diensthabenden Polizeibeamten keine Strafuntersuchung wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung mangels gerichtlicher Ermächtigung eingeleitet worden war.
Das BGer revidiert aufgrund des EGMR-Urteils seine frühere nicht stattgebende Entscheidung vom 14. Oktober 2015 und erteilt die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens. In dem Urteil des BGer heißt es:
«Das Delikt, das den fünf angezeigten Polizeibeamten vorgeworfen wird, eine fahrlässige Tötung im Sinne von Art. 117 StGB, wiegt nicht leicht. Ob und inwieweit sich jeder einzelne Polizeibeamte durch seine Handlungen strafbar gemacht hat, wird im Strafverfahren näher zu prüfen sein. Im vorliegenden Verfahrensstadium lässt sich vor dem Hintergrund der Ausführungen des EGMR der für die Ermächtigung zur Strafverfolgung notwendige, minimale Anfangsverdacht bei keinem der angezeigten Polizeibeamten vorweg verneinen. Der Ermächtigung zur Strafverfolgung entgegenstehende Gründe liegen keine vor. Mit einer solchen Ermächtigung zur Strafverfolgung ist keine Vorverurteilung verbunden. Die beteiligten Polizeibeamten stehen unter dem Schutz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV). Es geht lediglich darum, dass die gegen sie erhobenen Vorwürfe näher abgeklärt werden.» (Seite 441)