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Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Karlsruhe – Zweiter Senat – wendet Unionsgrundrechte als Prüfungsmaßstab an und akzeptiert damit grundsätzlich die neue Rechtsprechung des Ersten Senats vom November 2019 (Vergessen I und II) / hier: Kriterien für Vollzug eines Europäischen Haftbefehls (EuHB) / Art. 4 GRCh, Art. 1 Abs. 1 GG / Mindestanforderungen an Haftbedingungen im ersuchenden Staat und Aufklärungspflichten des überstellenden Staates / Europäischer Haftbefehl III
In den Leitsätzen heißt es: «Bei der Entscheidung unionsrechtlich vollständig determinierter Rechtsfragen kommen die Grundrechte des Grundgesetzes nicht als unmittelbarer Prüfungsmaßstab zur Anwendung. Maßgeblich sind grundsätzlich die Unionsgrundrechte.
Bei der Auslegung der Grundrechte der Charta der Europäischen Union sind sowohl die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte konkretisierten Konventionsrechte als auch die von den Verfassungs- und Höchstgerichten der Mitgliedstaaten ausgeformten mitgliedstaatlichen Grundrechte, wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen ergeben, heranzuziehen. (…)
Die vom Gerichtshof der Europäischen Union bei der Auslegung des Art. 4 GRCh angewandten Maßstäbe decken sich mit Art. 1 Abs. 1 GG sowohl hinsichtlich der Mindestanforderungen an Haftbedingungen im ersuchenden Staat als auch hinsichtlich der damit verbundenen Aufklärungspflichten des mit dem Überstellungsersuchen befassten Gerichts.»
Eine Vorlage an den EuGH hält der Senat nicht für erforderlich: «Einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV bedarf es nicht. Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind hinreichend geklärt. Der Gerichtshof hat in der Rechtssache Dorobantu (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2019, Dorobantu, C-128/18, EU:C:2019:857 = EuGRZ 2019, 498) seine bisherige Rechtsprechung zur Auslegung des Art. 4 GRCh im europäischen Überstellungsverkehr hinsichtlich der Mindestanforderungen an Haftbedingungen und die damit verbundene Aufklärungspflicht des mit einem Überstellungsersuchen befassten Gerichts bestätigt und konkretisiert.» (Seite 69)
Siehe Rainer Hofmann und Alexander Heger, Zur neuen Grundrechte-Architektur im europäischen Mehrebenensystem, EuGRZ 2021, 1 (in diesem Heft).

BVerfG bewertet die gesetzliche Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) als grundrechtskonform
Es handele sich weder um einen Eingriff in den Kernbereich privater Lebensgestaltung noch um eine die Menschenwürde verletzende „Rundumüberwachung“.
Allerdings verpflichtet der Zweite Senat den Gesetzgeber zu einer empirischen Beobachtung der spezialpräventiven Wirkungen und technischen Rahmenbedingungen und ggf. zu einer notwendigen Anpassung des gesetzlichen Regelungskonzepts. (Seite 80)

BVerfG verneint Anspruch des BT-Untersuchungsausschusses (Aufklärung der behördlichen Verantwortlichkeiten nach Terror-Anschlag durch Anis Amri 2016 in Berlin) auf Vernehmung eines V-Personen-Führers beim Verfassungsschutz
Der im Organstreitverfahren gestellte Antrag der BT-Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Obleute dieser Fraktionen im Untersuchungsausschuss wird als unbegründet zurückgewiesen: «Die Weigerung der Antragsgegner, den für die Führung der menschlichen Quelle oder Quellen zuständigen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Zwecke der Zeugenvernehmung durch den Untersuchungsausschuss zu benennen, verletzt Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG nicht.»
Die beiden Leitsätze des Zweiten Senats lauten: «Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste ist angesichts ihrer in der Regel verdeckten Arbeitsweise und des damit verbundenen Risikos von Missständen von hervorragender Bedeutung. Dies gilt grundsätzlich auch im Hinblick auf den Einsatz von V-Personen.
Die Bundesregierung kann eine Mitwirkung an der Vernehmung eines V-Person-Führers im Untersuchungsausschuss unabhängig von einer konkreten Grundrechtsgefährdung unter Berufung auf eine Vertraulichkeitszusage verweigern, wenn Gründe des Staatswohls dies im Einzelfall zwingend erfordern. Dies kann in besonders gelagerten Sachverhalten der Fall sein, wenn allein die Zusage und Wahrung uneingeschränkter Vertraulichkeit die Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste in einem bestimmten Milieu gewährleistet. Für das Vorliegen derartiger spezifischer Umstände, die die Erteilung und Wahrung einer unbeschränkten Vertraulichkeitszusage rechtfertigen, bedarf es einer besonderen vorherigen Begründung.» (Seite 115)

Richter Müller hat der vorstehenden Entscheidung eine abweichende Meinung beigegeben. (Seite 129)