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 Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Luxemburg, wertet den vom EU-US-Datenschutzschild (DSS) gebotenen Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten für unzureichend und erklärt den Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission vom 12. Juli 2016 (2016/1250) für ungültig / Rs. Facebook Ireland und Schrems
Das Urteil der Großen Kammer (GK) ergeht auf Vorlage des irischen High Court. Das dort anhängige Verfahren geht auf eine Beschwerde des österreichischen Datenschützers Maximilian Schrems zurück, die auf eine Anordnung des irischen Data Protection Commissioner abzielt, mit der die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten durch Facebook Ireland an die Facebook Inc. in den USA für die Zukunft ausgesetzt oder verboten wird.
In der Vorabentscheidung des EuGH (GK) heißt es: «Demnach eröffnet der im DSS-Beschluss genannte Ombudsmechanismus keinen Rechtsweg zu einem Organ, das den Personen, deren Daten in die Vereinigten Staaten übermittelt werden, Garantien böte, die den nach Art. 47 der Charta erforderlichen Garantien der Sache nach gleichwertig wären.
Daher hat die Kommission bei ihrer Feststellung in Art. 1 Abs. 1 des DSS-Beschlusses, dass die Vereinigten Staaten für personenbezogene Daten, die im Rahmen des EU-US-Datenschutzschilds aus der Union an Organisationen in diesem Drittland übermittelt würden, ein angemessenes Schutzniveau gewährleisteten, die Anforderungen verkannt, die sich aus Art. 45 Abs. 1 der DSGVO im Licht der Art. 7, 8 und 47 der Charta ergeben.
Daraus folgt, dass Art. 1 des DSS-Beschlusses mit Art. 45 Abs. 1 der DSGVO, ausgelegt im Licht der Art. 7, 8 und 47 der Charta, unvereinbar und somit ungültig ist.» (Seite 431)

EuGH bestätigt die Auskunftspflicht eines parlamentarischen Petitionsausschusses (hier: des hessischen Landtags) an einen Petenten zu den über ihn gespeicherten persönlichen Daten / Rs. Land Hessen
Auf die in der Vorlageentscheidung des VG Wiesbaden (Spruchkörper: Einzelrichter, hier: in der Person des Gerichtspräsidenten) geäußerten ostentativen Selbstzweifel bzgl. der Anforderungen, die an die Unabhängigkeit eines Gerichts zu stellen sind (siehe im Urteil Rn. 26 bis 37), geht der EuGH in der Sache nicht ein, weil diese Probleme im konkreten Fall unerheblich sind. (Seite 456)

Schweizerisches Bundesgericht (BGer), Lausanne, zieht Grenzen für den Freiheitsentzug durch U-Haft wegen Vermögensdelikten
Im konkreten Fall wird eine erhebliche Sicherheitsgefährdung verneint bei einem Beschuldigten, der zwar bereits zahlreiche Betrüge begangen hat, jedoch nie jemanden besonders schwer geschädigt hat und nie wegen Gewalt auffällig geworden ist. (Seite 462)