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EuGH sieht bei der Richterernennung in Malta angesichts eines unabhängigen Beurteilungsgremiums und der zu Transparenz verpflichteten Kompetenzen des Premierministers keinen Grund zur Beanstandung / Rs. Repubblika
Die Vorlage erfolgte durch die Erste Kammer des Zivilgerichts als maltesisches Verfassungsgericht. Es wurde von der NGO Repubblika mit einer entsprechenden Popularklage befasst.
Die Große Kammer des EuGH entscheidet: «Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ist dahin auszulegen, dass er nationalen Bestimmungen, die dem Premierminister des betreffenden Mitgliedstaats eine entscheidende Befugnis im Richterernennungsverfahren einräumen, aber auch vorsehen, dass in diesem Verfahren ein unabhängiges Gremium tätig wird, das namentlich damit betraut ist, die Richteramtskandidaten zu beurteilen und dem Premierminister eine Stellungnahme zu übermitteln, nicht entgegensteht.» (Seite 209)

EuGH zu Voraussetzungen der Auslieferung eines Unionsbürgers – in Deutschland lebender Doppelstaatler (Ukrainer/ Rumäne) – an Drittstaat (Ukraine) / Rs. GStA Berlin
Im Ausgangsverfahren hatte die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine 2016 ein formelles Auslieferungsersuchen zu Zwecken der Strafverfolgung wegen Veruntreuung von Geldern eines ukrainischen staatlichen Unternehmens an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet, wo der in der Ukraine geborene BY seit 2012 lebt. Die rumänische Staatsangehörigkeit hatte er als Nachfahre früherer, in der ehemals rumänischen Bukowina lebender, rumänischer Staatsangehöriger 2014 auf Antrag erhalten. Nach seiner vorläufigen Festnahme 2016 wurde er zunächst in Auslieferungshaft genommen, dann aber nach einem Beschluss des Kammergerichts gegen Kaution unter Auflagen aus der Auslieferungshaft entlassen.
Der EuGH (Große Kammer) entscheidet: Der ersuchte Staat (Deutschland) ist verpflichtet, den Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger (Rumänien) hat, über das Auslieferungsersuchen in allen Einzelheiten zu informieren. Keiner dieser beiden Staaten ist verpflichtet, vom ersuchenden Staat (Ukraine) eine Kopie der Strafakten anzufordern um ggf. die Strafverfolgung selbst zu übernehmen. Der ersuchte Staat ist nicht an der Auslieferung gehindert, wenn er dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt, unter Wahrung einer angemessenen Frist Gelegenheit geboten hat, einen Europäischen Haftbefehl, der zumindest denselben Sachverhalt betrifft wie das Auslieferungsersuchen, zu erlassen, um seinen Staatsangehörigen zur Vermeidung der Auslieferung an einen Drittstaat überstellt zu bekommen. (Seite 216)