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Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Luxemburg, weist die Behinderung des Vorlagerechts polnischer Gerichte durch Exekutive und Legislative mit Nachdruck zurück (Art. 267 AEUV; Art. 4 Abs. 3 EUV), erkennt die fehlende Unabhängigkeit des neu besetzten Landesjustizrats, bestätigt die innerstaatliche Pflicht erforderlicher Rechtsbehelfe für wirksamen Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Unterabs. 2 EUV) und den Vorrang des Gemeinschaftsrechts / Rs. A.B. u.a.
Die Große Kammer entscheidet auf Vorlage des Obersten Verwaltungsgerichts Polens, welches im vorliegenden Fall von insgesamt fünf Richtern gegen Entscheidungen des unter Regierungseinfluss neu besetzten Landesjustizrats angerufen wurde, weil ihre Kandidaturen auf Richterstellen am Obersten Gericht nicht berücksichtigt worden waren und stattdessen andere – nach ihrer Ansicht der Regierung genehme – Kandidaten zum Obersten Gericht ernannt wurden.
Die Zuständigkeit für derartige Klagen wurde dem Obersten Verwaltungsgericht während der verfahrensgegenständlichen Prozesse per Gesetz entzogen. Überdies wurden die Verfahren unter Mitwirkung des Verfassungsgerichts von der Exekutive für erledigt erklärt, die sich auf den Standpunkt stellte, der EuGH könne nunmehr mangels Ausgangsverfahren nicht mehr auf die Vorlagefragen antworten.
Das Gegenteil ist richtig. Der EuGH verweist erneut auf seine langjährige Rechtsprechung (seit Simmenthal 1978 = EuGRZ 1978, 190 [193]), nach der er so lange mit einem gem. Art. 267 AEUV (damals Art. 177 EWGV) eingereichten Vorabentscheidungsersuchen befasst bleibt, wie das vorlegende Gericht das Vorabentscheidungsersuchen nicht zurückgenommen hat.
Das bedeutet hier konkret: «Folglich steht es einem Mitgliedstaat zwar grundsätzlich frei, z.B. seine innerstaatlichen Vorschriften über die Verteilung der gerichtlichen Zuständigkeiten mit der möglichen Folge zu ändern, dass die gesetzliche Grundlage entfällt, auf der die Zuständigkeit eines nationalen Gerichts beruhte, das den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht hat, oder materiell-rechtliche Vorschriften zu erlassen, die als Nebeneffekt zum Verlust des Streitgegenstands der Rechtssache führen, in der ein solches Ersuchen ergangen ist. Ein Mitgliedstaat kann jedoch nicht ohne Verstoß gegen Art. 267 AEUV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 3 EUV Änderungen an seinen nationalen Rechtsvorschriften vornehmen, deren spezifische Wirkung es ist, zu verhindern, dass an den Gerichtshof gerichtete Vorabentscheidungsersuchen nach ihrer Einreichung aufrechterhalten werden können, und den Gerichtshof auf diese Weise daran zu hindern, über sie zu entscheiden, sowie jede Möglichkeit auszuschließen, dass ein nationales Gericht in Zukunft ähnliche Ersuchen erneut einreicht.» (Seite 193)
Grundsätzlich zur EuGH-Rechtsprechung im Hinblick auf die bedrohte Unabhängigkeit der Justiz in Polen siehe Peter Schiffauer, Ein Anker von Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union durch den Verbund der Verfassungs- und Obersten Gerichte. Neue Begründungswege in der jüngsten Rechtsprechung des EuGH zur Reform des polnischen Justizsystems, EuGRZ 2019, 549-571.