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Zur Definition der Haft i.S.d. RL 2008/115 bzw. 2013/33 befindet der EuGH: « …, dass die Verpflichtung eines Drittstaatsangehörigen, sich ständig in einer Transitzone aufzuhalten, die eingegrenzt und geschlossen ist, in der seine Bewegungen beschränkt sind und überwacht werden und die er aus eigenen Stücken rechtmäßig in keine Richtung verlassen kann, einer Freiheitsentziehung gleichkommt, wie sie für eine Haft im Sinne der genannten Richtlinien charakteristisch ist.»
Nach dem Urteil ist es nicht erlaubt: « …, dass eine Person, die internationalen Schutz beantragt, länger als vier Wochen in einer Transitzone in Gewahrsam genommen wird». Ebenso ist es nicht erlaubt, eine solche Person allein deshalb in Haft zu nehmen, weil sie außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.
Des Weiteren steht RL 2008/115 dem entgegen, dass nach nationalem Recht «die Haft länger als 18 Monate dauern und aufrechterhalten werden kann, obwohl Abschiebungsvorkehrungen überhaupt nicht mehr oder nicht mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt werden».
Schließlich hat der Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts und der in Art. 47 der GRCh garantierte Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz die Rechtsfolge, «dass sie dem nationalen Gericht gebieten, wenn es keine nationale Vorschrift gibt, die eine gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer behördlichen Entscheidung vorsieht, mit der die Inhaftierung von Personen, die internationalen Schutz beantragen, oder von Drittstaatsangehörigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, angeordnet wird, sich für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer solchen Inhaftierung für zuständig zu erklären, und dass sie dieses Gericht ermächtigen, die betreffenden Personen unverzüglich freizulassen, wenn es der Auffassung ist, dass die Inhaftierung eine unionsrechtswidrige Haft darstellt».
Das Gleiche gilt für die Unterhaltspflichten des Staates, d.h. für den gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Geldleistung zur Bezahlung einer Unterbringung oder auf Unterbringung als Sachleistung. (Seite 546)

Schweizerisches Bundesgericht (BGer), Lausanne, hebt Teile des Berner Polizeigesetzes auf betr. Wegweisung und Fernhaltung sowie polizeiliche Echtzeit-Überwachung per GPS, bestätigt jedoch Kostenersatz bei Demonstrationen mit Gewaltausübung
«Somit können nicht an der Gewaltausübung beteiligte Demonstrantinnen und Demonstranten bei einer anfänglich friedlichen Kundgebung, in deren Verlauf es zu Gewalttätigkeiten kommt, einzig dann kostenpflichtig werden, wenn sie sich auf behördliche Aufforderung hin nicht entfernen. Bei diesem Verständnis erweist sich die Bestimmung als zumutbar und somit verhältnismässig; indem die Kundgebungsteilnehmenden das Risiko auf Kostenersatz durch ihr eigenes Verhalten ausschliessen können, bewirken die Bestimmungen auch keinen unzulässigen Abschreckungseffekt (…), sondern tragen zur Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit bei.
Grundsätzlich werden hingegen jene Personen kostenpflichtig, die sich freiwillig einer Gruppe angeschlossen haben, aus der heraus Gewalt gegen Sachen oder Personen angewendet wurde. Diese friedensstörenden Demonstrantinnen und Demonstranten können sich von vornherein nicht auf die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit berufen.» (Seite 574)

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Karlsruhe, ordnet per EAO Beseitigung der Sprachbarriere für akkreditierte arabische Journalisten zum Verständnis des Prozessgeschehens in Hauptverhandlung wegen Folterungen durch syrische Geheimdienstmitarbeiter in Syrien an
Vorrang der Pressefreiheit in einem Verfahren nach deutschem Völkerstrafgesetzbuch vor einem deutschen Gericht gilt auch für Journalisten, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. (Seite 587)