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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Straßburg, erklärt Corona-bedingte allgemeine landesweite Ausgangssperre in ihrer konkreten Ausgestaltung (hier: in Rumänien) für konventionskonform / Terheş, gegen Rumänien
«Der Gerichtshof stellt sodann fest, dass die im vorliegenden Fall gerügte Maßnahme wegen der Gesundheitsumstände, die die nationalen Behörden als schwerwiegend und dringlich beurteilt haben, mit dem Ziel ergriffen wurde, die gesamte Bevölkerung zu isolieren und abzuriegeln.»
Der Gerichtshof stellt weiter fest: « …, dass der Bf. durchaus die Freiheit hatte, seine Wohnung aus verschiedenen Gründen zu verlassen, und dass er sich während des Tages zu Zeiten, an denen sich dies als notwendig erwies, an verschiedene Orte begeben konnte (…). Er wurde auch nicht von den Behörden persönlich überwacht. Er hat nicht vorgetragen, gezwungen gewesen zu sein, an einem beengten Ort zu leben und keine sozialen Kontakte pflegen zu können. (…)
Angesichts der vorstehend dargelegten Fakten, gelangt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, das der Grad der Einschränkungen der Bewegungsfreiheit des Bf. nicht die Intensität erreicht, die es erlauben würde anzunehmen, die von den Behörden verfügte allgemeine Ausgangssperre habe eine Freiheitsentziehung dargestellt.» (Seite 370)

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Luxemburg, sieht die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien durch vielfältige Disziplinarregelungen bedroht / Verb. Rsn. Asociaţia Forumul Judecǎutorilor din România u.a.
Aus den von der Großen Kammer (GK) zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen sechs Vorlagen (von zwei Landgerichten und vier Berufungsgerichten) geht hervor, dass die von der Regierung mit großem Nachdruck betriebene Justizreform dem Ziel dient, Richter und Staatsanwälte einzuschüchtern und so die Justiz politisch gefügig zu machen.
Hierzu gehört auch die im Schnellverfahren – ohne das im nationalen Recht vorgesehene ordentliche Berufungsverfahren – erfolgte und deshalb als „vorläufig“ deklarierte personelle Besetzung neuer Leitungsstellen mit weitreichenden Vollmachten.
So geht es ferner u.a. um die Errichtung einer auf die Justiz spezialisierten (und personell bewußt unterbesetzten) Abteilung der Staatsanwaltschaft, des Weiteren um die neu eingeführte persönliche Haftung von Richtern für Schäden durch „Justiz- Irrtum“ und dessen Feststellungsverfahren ohne Anhörung des betroffenen Richters sowie um Regressklagen zur Ausübung von Druck auf die Rechtsprechungstätigkeit. (Seite 373)

EuGH (GK) gibt der Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen Polen wegen Verletzung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit durch die neue Disziplinarordnung für Richter statt / Kommission gegen Polen
Der EuGH sieht schwerwiegende Verletzungen des unionsrechtlichen Rechtsstaatsprinzips u.a. darin, dass der Inhalt von Gerichtsentscheidungen zur disziplinarrechtlichen Verfolgung von Richtern herangezogen werden kann. Er sieht die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Disziplinarkammer beim Obersten Gerichtshof nicht gewährleistet.
Es ist dem Urteil des EuGH zufolge auch nicht gewährleistet, dass Disziplinarverfahren gegen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit innerhalb angemessener Frist und unter Beachtung der Verteidiungsrechte der beschuldigten Richter entschieden werden.
Schließlich: «Die Republik Polen hat dadurch, dass sie zulässt, dass das Recht der Gerichte, sich mit Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu wenden, durch die Möglichkeit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens eingeschränkt wird, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV verstoßen.» (Seite 399)