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 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Straßburg, sieht in Anordnung von Sicherheitshaft (Art. 231 schw. StPO) nach Freispruch in erster Instanz ohne Erwägung von Ersatzmaßnahmen eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK / I.S. gegen Schweiz
Der Bf. war in der Berufungsinstanz vom Obergericht des Kantons Aargau wegen mehrfacher Vergewaltigung, einfacher Körperverletzung, Drohung, versuchter Nötigung und mehrfacher Tätlichkeiten, begangen an seiner Lebenspartnerin, zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren, Geldstrafe und einer Buße verurteilt worden. Zuvor allerdings hatte ihn das Bezirksgericht Baden einstimmig freigesprochen. Dennoch wurde der Bf. für die Dauer des Berufungsverfahrens in Sicherheitshaft (Art. 231 Abs. 2 schw. StPO) gehalten.
Die Verurteilung wurde vom Bundesgericht wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör und wegen Mängeln bei der Sachverhaltsfeststellung sowie Beweiswürdigung aufgehoben und zu neuer Beurteilung an das Obergericht des Kantons Aargau zurückverwiesen. Das Bundesgericht wies das Obergericht außerdem an, den Bf. aus der Haft zu entlassen und weniger strenge Ersatzmaßnahmen anstelle der Sicherheitshaft anzuordnen. Das Obergericht gelangte in der Folge zu einem Freispruch und stellte fest, dass die Sicherheitshaft nicht gerechtfertigt gewesen war, sprach dem Bf. 69.795,– SFr. als Genugtuung für die erlittene Beeinträchtigung zu. Für die Auszahlung der Summe legte das Obergericht allerdings die Bedingung fest, dass in dem im Kanton Basel-Stadt anhängigen Berufungsverfahren wegen gleichartiger von seiner Lebensgefährtin angezeigter Delikte keine Freiheitsstrafe verhängt würde, auf die die erlittene Haft angerechnet werden könnte.
Somit blieb der Bf. für seine Individualbeschwerde in Straßburg als Opfer i.S. der Konvention beschwert. Der EGMR spricht ihm 25.000,– Euro für erlittenen immateriellen Schaden und 7.000,– Euro an Kosten und Auslagen zu.
In der Begründung führt der EGMR aus: «Obwohl es zutrifft, dass der Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 lit. c der Konvention keine auf die erstinstanzliche Gerichtsbarkeit beschränkte Begrenzung der Untersuchungshaft enthält, hat der Gerichtshof nichtsdestoweniger Gelegenheit gehabt (…), diese Frage bereits 1968 im vorzitierten Fall Wemhoff zu klären und danach seine Position in mehreren Urteilen der Großen Kammer und Kammer-Urteilen zu bestätigen: Die Haft i.S.v. Art. 5 Abs. 1 lit. c der Konvention endet mit dem Freispruch des Betroffenen, selbst wenn es sich um ein Gericht erster Instanz handelt.
Eine derartige Betrachtungsweise ist auch im vorliegenden Fall angebracht. Nach Prüfung der maßgeblichen Fakten in einem kontradiktorischen Verfahren und nach einer gründlichen Beweiswürdigung in der Hauptverhandlung ist das Bezirksgericht Baden, gestützt auf das Verfahren in seiner Gesamtheit, einstimmig zu der innersten Überzeugung gelangt, dass der Bf. nicht für die ihm von der Anklage vorgeworfenen Straftaten verurteilt werden kann.