Beitragsseiten

 

EuGH konkretisiert Recht auf Zugang zu Gericht (Art. 47 GRCh) bei Ablehnung eines Schengenvisums (hier: durch die Niederlande) wegen des Einwands (Einstufung als Gefährder) durch konsultierte EU-Staaten (Ungarn und Deutschland) / Rs. R.N.N.S. u.a.
Die Große Kammer stellt fest: «Damit der betreffende Visumantragsteller sein Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen einen solchen Einwand gemäß Art. 47 der Charta ausüben kann, haben die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die endgültige Entscheidung über die Visumverweigerung erlassen hat, anzugeben, an welche Behörde sich der Visumantragsteller wenden kann, um die hierfür in diesem anderen Mitgliedstaat zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe in Erfahrung zu bringen.» (Seite 43)

Schweizerisches Bundesgericht (BGer) billigt kantonale Volksinitiative in Basel-Stadt zur Einführung eines Grundrechts auf Leben, körperliche sowie geistige Unversehrtheit für nichtmenschliche Primaten
«Die Gewährleistung solcher spezieller Rechte im öffentlich-rechtlichen Bereich für bestimmte Tiere durch einen Kanton würde zwar ungewohnt erscheinen, da die bestehenden Grundrechte der Bundesverfassung und der EMRK anthropologisch ausgerichtet sind (…). Sie widerspricht jedoch an sich nicht übergeordnetem Recht, zumal damit nicht auf Menschen zugeschnittene Grundrechte mit einer langen Tradition auf Tiere ausgeweitet werden sollen und die grundsätzliche Unterscheidung zwischen Rechten für Tiere und menschlichen Grundrechten nicht in Frage gestellt wird.» (Seite 49)
Siehe auch die Anmerkung zu Einzelheiten der kantonalen Volksinitiative von Gerold Steinmann in diesem Heft auf S. 52.

BGer erklärt eine staatsanwaltliche Anordnung der Erstellung eines DNA-Profils (hier: anlässlich eines Strafverfahrens wegen versuchter schwerer Körperverletzung) eines nicht vorbestraften Beschuldigten für unverhältnismäßig
Das Urteil fasst zusammen: «Nach dem Gesagten lässt sich die Zwangsmassnahme nicht mit anderen, möglicherweise vom Beschwerdeführer begangenen oder noch zu begehenden Straftaten einer gewissen Schwere begründen. Hierfür fehlt es an den gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung notwendigen erheblichen und konkreten Anhaltspunkten. Diese sind entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht nur nicht stark ausgeprägt oder gar erdrückend, sondern nicht vorhanden.» (Seite 52)

Österreichischer Verfassungsgerichtshof (VfGH), Wien, hebt das ausnahmslose Verbot der Sterbehilfe als verfassungswidrig auf und bestätigt Sterbewilligen ein Recht auf Selbstbestimmung
«Der demokratische Rechtsstaat, wie ihn die Bundesverfassung konstituiert, setzt Freiheit und Gleichheit aller Menschen voraus. Das bringt unter anderem Art. 63 Abs. 1 Staatsvertrag von Saint-Germain, der (seit der Erlassung des Bundes-Verfassungsgesetzes am 1. Oktober 1920) gemäß Art. 149 B-VG als Verfassungsgesetz gilt, zum Ausdruck: Der Staat hat die Pflicht, „allen Einwohnern Österreichs ohne Unterschied der Geburt, Staatsangehörigkeit, Sprache, Rasse oder Religion vollen und ganzen Schutz von Leben und Freiheit zu gewähren“.
Dies wird durch mehrere grundrechtliche Gewährleistungen konkretisiert, nämlich insbesondere durch das Recht auf Privatleben gemäß Art. 8 EMRK und das Recht auf Leben gemäß Art. 2 EMRK sowie den Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 2 StGG und Art. 7 Abs. 1 B-VG, aus denen auch das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf freie Selbstbestimmung folgt. Dieses Recht auf freie Selbstbestimmung umfasst sowohl das Recht auf die Gestaltung des Lebens als auch das Recht auf ein menschenwürdiges Sterben. (…)
Der Verfassungsgerichtshof übersieht nicht, dass die freie Selbstbestimmung auch durch vielfältige soziale und ökonomische Umstände beeinflusst wird. Dementsprechend hat der Gesetzgeber (auch) Maßnahmen (Sicherungsinstrumente) zur Verhinderung von Missbrauch vorzusehen, damit die betroffene Person ihre Entscheidung zur Selbsttötung nicht unter dem Einfluss Dritter fasst.» (Seite 55)
Siehe zu diesem Erkenntnis den Aufsatz von Magdalena Pöschl, Sterben mit Würde?, EuGRZ 2021, 12 (in diesem Heft).