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 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Straßburg, verurteilt Rumänien wegen Amtsenthebung der Generalstaatsanwältin der nationalen Anti-Korruptionsbehörde nach Kritik an der Eilverordnung zur Strafminderung bzw. Straffreiheit für korrupte Politiker und ihre nahen Verwandten / Verletzung von Art. 6 Abs. 1 (Zugang zu Gericht) und Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung) / Kövesi gegen Rumänien
Die Rechtsprobleme erschließen sich aus dem politischen Kontext. Frau Kövesi wurde im Mai 2013 für eine Amtszeit von drei Jahren zur Generalstaatsanwältin der Nationalen Antikorruptions-Direktion (Direcƫia Naƫională Anticorupţie – „DNA“) ernannt. Nach einer positiven Beurteilung ihrer Amtsführung durch den damaligen Justizminister und die Abteilung für Staatsanwälte des Hohen Richterrats (Consiliul Superior al Magistraturii – „CSM“) wurde sie vom Präsidenten Rumäniens im April 2016 für eine zweite dreijährige Amtszeit ernannt. Im Dezember desselben Jahres führten allgemeine Wahlen zu neuen Mehrheitsverhältnissen im Parlament und im Januar 2017 zur Bildung einer neuen Regierung. Noch im selben Monat (31. Januar 2017) verabschiedete die neu gebildete Regierung eine Eilverordnung mit dem Ziel, korrupten Politikern Straffreiheit bzw. milde Strafen zu verschaffen.
Das kritisierte Frau Kövesi öffentlich, was ihres Amtes als Generalstaatsanwältin der DNA war. Daraufhin setzten der neue Justizminister und der neue Premierminister alle Hebel in Bewegung, um den Präsidenten Rumäniens durch das Verfassungsgericht (entgegen seiner ursprünglichen Weigerung) zu zwingen, ein Entlassungsdekret zur vorzeitigen Amtsenthebung von Frau Kövesi zu unterzeichnen und ihr gleichzeitig (wieder mit Hilfe des Verfassungsgerichts) den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten für eine substanzielle Prüfung der Umstände ihrer Amtsenthebung abzuschneiden.
Im Urteil des EGMR heißt es: « … weist der Gerichtshof die Einrede der Regierung der Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs zurück und gelangt zu dem Ergebnis, dass der betroffene Staat den Kern des Rechts der Bf. auf Zugang zu Gericht beeinträchtigt hat, und zwar durch die im Urteil des Verfassungsgerichts verfügten besonderen Grenzen für eine Überprüfung ihres Falles.
Demzufolge ist das in Art. 6 Abs. 1 der Konvention garantierte Recht der Bf. auf Zugang zu Gericht verletzt worden.»
Zur Verletzung von Art. 10 EMRK führt der EGMR aus: «Auf der Grundlage der vorstehenden Argumente und unter Berücksichtigung der überragenden Bedeutung der Meinungsäußerungsfreiheit für Themen von allgemeinem Interesse ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die Amtsenthebung der Bf. von ihrer Position als Generalstaatsanwältin der DNA keines der in Art. 10 Abs. 2 genannten legitimen Ziele verfolgte und zudem keine Maßnahme im Sinne dieser Vorschrift war, die „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ war.»  (Seite 419)
Zum neuen europäischen Amt von Frau Kövesi siehe die Anmerkung auf S. 431. S.a. den Aufsatz von Fuchs/Rinke, Absetzung von Richtern und Staatsanwälten als Bedrohung für den Rechtsstaat – Die Rechtsprechung des Europäischen und des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Unabhängigkeit der Justiz, EuGRZ 2020, S. 398 ff. (in diesem Heft).