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Stefan Haack, Frankfurt/Oder, behandelt „Die Corona-Pandemie und das Abweichen von Konventionsrechten gem. Art. 15 EMRK bei Vorliegen eines Notstands“
Ausgehend von dem Befund, dass von den 47 Vertragsstaaten der EMRK bisher lediglich 10 Staaten von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, eine Derogationserklärung gem. Art. 15 EMRK abzugeben, befasst sich der Autor insbesondere mit der Frage, welche pandemiebedingten Einschränkungen im Sinne der bisherigen EGMR-Rechtsprechung als „unbedingt erforderlich“ anzusehen sind. Aus dem EGMR-Urteil im Fall A. u.a. gegen Vereinigtes Königreich vom 19.2.2009, Ziff. 177, werde deutlich, dass der Gerichtshof den Staaten durchaus einen weiten Beurteilungsspielraum zubilligt, um auf außergewöhnliche Situationen zu reagieren: „… a State [is not required] to wait for disaster to strike before taking measures to deal with it“.
Bezogen auf die Frage, inwieweit das Recht auf Privatleben (Art. 8 EMRK) durch eine ev. Impfpflicht verletzt sein könnte, geht der Autor auf das Urteil des EGMR vom 8. April 2021 im Fall Vavricka u.a. gegen Tschechien ein: «Zwar wird eine solche Pflicht als Eingriff in Art. 8 EMRK angesehen, jedoch stehe den Vertragsstaaten im Bereich der Gesundheitspolitik ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Zur Rechtfertigung einer Impfpflicht fordert der Gerichtshof „a pressing social need“ und „relevant and sufficient reasons“; auch sei eine solche Anordnung auf ihre Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen. Im Ergebnis erachtete der EGMR die tschechische Regelung zur Impfpflicht für vereinbar mit Art. 8 EMRK. Gemessen an diesen Vorgaben ist vorstellbar, dass auch eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus mit der EMRK im Einklang stehen könnte, wobei es auf die epidemiologische Gesamtsituation und die konkrete Ausgestaltung (hinsichtlich der erfassten Bevölkerungsgruppen und der verwendeten Impfstoffe) ankommt. Im Hinblick auf Art. 15 EMRK ist der Entscheidung des EGMR zu entnehmen, dass Impfpflichten bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen auch ohne eine Derogation von Art. 8 EMRK zu rechtfertigen sind. Im konkreten Fall ist zu beachten, dass die verweigerte Impfung in Tschechien bußgeldbewehrt, aber nicht zwangsweise durchsetzbar war.»
Schließlich: «Auch sollte man sich vor Augen halten, dass die Notifikation einer Derogation nach Art. 15 Abs. 3 EMRK dazu beitragen kann, die rechtliche Ausnahmesituation – für andere Staaten, aber auch für das eigene Volk – als solche erkennbar zu machen. In der Geschichte des modernen Verfassungsstaates ist es häufig gerade die Auflösung oder Verschleierung dieser Unterscheidung zwischen Normalität und Notstand gewesen, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr gebracht hat. Möglicherweise hat der Gedanke, dass der rechtliche Normalzustand ein kostbares und gefährdetes Gut ist, bei einigen der Staaten, die im Zuge der Corona-Pandemie Derogationserklärungen notifiziert haben, eine Rolle gespielt. (…)
Die Erklärung der Derogation gemäß Art. 15 EMRK entfaltet damit, zumindest im Falle der Pandemiebekämpfung, eher eine politische als eine juristische Wirkung.» (Seite 364)