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 Lamiss Khakzadeh, Innsbruck, erarbeitet rechtsvergleichende Betrachtungen über „Die Rolle der Verfassungsgerichte bei der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare“
Ausgangspunkt ist ein Urteil des Staatsgerichtshofs des Fürstentums Liechtenstein, EuGRZ 2020, 715 (in diesem Heft). Der Beitrag geht auf die Entwicklungen in Österreich und Deutschland ein sowie in einem kurzen Exkurs auf die Schweiz, wo noch keine Rechtsprechung des Bundesgerichts in der Sache vorliegt.
Zum Erkenntnis des StGH-FL vom 3.9.2019 heißt es: «Im Ergebnis ist der Entscheidung des StGH zuzustimmen: Die gemeinsame Elternschaft ist in der Tat ein überzeugender Grenzstein zwischen gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren. Von diesem nachvollziehbaren Ergebnis abgesehen gibt es im Urteil mehrere Aspekte, die besonders bemerkenswert erscheinen: Der StGH betont mehrfach, dass Art. 25 liecht. PartG nicht Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist. Außerdem betont er die Rolle des Gesetzgebers in zwei Punkten: der Zulassung gleichgeschlechtlicher Paare zur Elternschaft und zur Ehe. Im „gewaltenteilenden demokratischen Rechtsstaat“ sei nämlich in erster Linie die Gesetzgebung dazu aufgerufen, „für eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung der familiären Beziehungen zu sorgen“. Der StGH lege sich bei der Prüfung von Gesetzen eine besondere Zurückhaltung auf, „wo europaweit eine intensive und kontroverse Wertediskussion im Gange“ sei und überdies sei zu berücksichtigen, dass der Erlass des liecht. PartG auf einer Volksabstimmung basiere.»
Insgesamt gelangt Khakzadeh zu folgendem Resümee: «Vergleicht man die Rolle, die die Verfassungsgerichte in Liechtenstein, Österreich und Deutschland bei der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare spiel(t)en, so zeigt sich ein differenziertes Bild. In Liechtenstein hat der StGH mit seiner jüngsten Entscheidung unmittelbar zu Recht keinen nennenswerten Impuls gesetzt: Unterscheiden sich Ehe und eingetragene Partnerschaft hinsichtlich der gemeinsamen Elternschaft, so lässt sich die Separierung in unterschiedliche Rechtsinstitute sachlich rechtfertigen. Mittelbar freilich regt der StGH den Gesetzgeber an, das Verbot der Stiefkindadoption zu adaptieren. In Österreich und Deutschland, wo die Ehe bereits für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wurde, haben sowohl der VfGH als auch das BVerfG eine ganz zentrale Rolle gespielt. In Österreich hat der VfGH Diskriminierungen im Adoptions- und Fortpflanzungsmedizinrecht sukzessive aufgegriffen, die Konsequenzen dieser Angleichung deutlich gemacht und auch selbst vollzogen: Die Ehe und die eingetragene Partnerschaft haben sich zu rechtlich gleichen Rechtsinstituten entwickelt, weswegen eine Separierung nicht mehr sachlich zu rechtfertigen war. Der österreichische Gesetzgeber hat in dieser Entwicklung seine Gestaltungsfunktion kaum wahrgenommen, sondern sich darauf beschränkt, die Erkenntnisse des VfGH nachzuvollziehen. Demgegenüber waren in Deutschland sowohl der Gesetzgeber als auch das BVerfG aktiv: Der Gesetzgeber hat die zentralen Impulse gesetzt – etwa die Öffnung der Stiefkindadoption –, das BVerfG hat sie verfassungsrechtlich abgesichert und weiter befördert.
Auch in Liechtenstein ist – davon kann ohne weiteres ausgegangen werden – die Entwicklung auf dem Weg zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare noch nicht abgeschlossen. Welche Rolle der StGH dabei spielen wird, ist wohl maßgeblich vom Gestaltungswillen des Gesetzgebers abhängig.» (Seite 670)