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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Straßburg, bekräftigt Beweisverwertungsverbot oder Verfahrenshindernis als Konsequenz einer Tatprovokation (hier: Drogendelikt) durch verdeckte Ermittler der Polizei, ansonsten Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Recht auf faires Verfahren) / Witwe eines nach Verurteilung vor Erhebung der Menschenrechtsbeschwerde verstorbenen Opfers einer Tatprovokation aus eigenem Recht beschwerdebefugt / Akbay u.a. gegen Deutschland
Außerdem bestätigt der EGMR die inzwischen zu den Konsequenzen einer Tatprovokation durch verdeckte Ermittler der Polizei in Umsetzung des EGMR-Urteils im Fall Furcht ./. Deutschland (Nr. 54648/09 vom 23.10.2014) geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 10. Juni 2015) als konventionskonform, der zufolge die bis dahin geübte Praxis, das Strafmaß erheblich herabzusetzen, nicht mehr genügt, sondern Beweisverwertungsverbot oder Verfahrenshindernis die gebotenen verfahrensrechtlichen Maßnahmen sind.
Grundsätzlich führt der EGMR aus: «Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Frage der Zulässigkeit der Verwertung von Beweisen vorrangig durch nationales Recht zu regeln ist, und dass es grundsätzlich den innerstaatlichen Gerichten obliegt, die ihnen vorliegenden Beweise zu würdigen. Der Gerichtshof muss seinerseits beurteilen, ob das Verfahren im Ganzen, einschließlich der Art der Beweisgewinnung, fair war (…).
Wie der Gerichtshof bereits bei vielen Gelegenheiten betont hat, versteht er angesichts der verheerenden Auswirkungen von Drogen durchaus, weshalb die Behörden der Vertragsstaaten so entschieden gegen diejenigen vorgehen, die zur Verbreitung dieses Übels beitragen (…). Gleichwohl ist der Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen auch bei der Bekämpfung des Drogenhandels zu beschränken, und es müssen Schutzmechanismen greifen (…). Auch wenn die Zunahme des organisierten Verbrechens unzweifelhaft die Ergreifung geeigneter Maßnahmen erfordert, so ist das Recht auf eine faire Rechtsgewährung dennoch ein überaus bedeutendes Gut, das nicht Zweckmäßigkeitserwägungen geopfert werden darf. (…)
Eine polizeiliche Provokation liegt dann vor, wenn sich die beteiligten Beamten – gleich, ob es sich um Angehörige der Sicherheitskräfte oder um Personen handelt, die auf deren Anweisung handeln – nicht auf eine weitgehend passive Ermittlung von Straftaten beschränken, sondern die betroffene Person derart beeinflussen, dass diese zur Begehung einer Straftat verleitet wird, die sie andernfalls nicht begangen hätte, und zwar mit dem Zweck, die Feststellung einer Straftat zu ermöglichen, d.h. Beweise zu erbringen und eine Strafverfolgung einzuleiten (…). Der Grund für das Verbot der polizeilichen Tatprovokation besteht darin, dass es die Aufgabe der Polizei ist, Straftaten zu verhindern und zu untersuchen, und nicht, diese zu provozieren.» (Seite 179)