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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, GK), Straßburg, verneint Anspruch auf „humanitäre Visa“ zu kurzzeitiger Einreise für Asyl-Antrag im Zielland / M.N. u.a. gegen Belgien
Das Hauptproblem liegt in der Frage, ob Asylsuchende (Syrer), die sich in die Botschaft (hier: in Beirut, Libanon) eines Asyl-Ziellandes (Belgien) begeben, um ein humanitäres Visum zu beantragen, damit unter die nationale Hoheitsgewalt (jurisdiction) des Ziellandes gelangen – mit der Folge, dass sie gem. Art. 1 EMRK den Schutz der Konvention gegen eine Art. 3 EMRK (Verbot der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) verletzende Behandlung, der sie in ihrem Herkunftsort (Aleppo, Syrien) ausgesetzt waren, beanspruchen können. Das ist nach der Entscheidung des EGMR (Große Kammer) nicht der Fall.
In der ablehnenden Entscheidung aus Straßburg heißt es: «Der Gerichtshof hat (…) eindeutig befunden, die simple Tatsache, dass ein Bf. in einem Staat, zu dem er keinerlei Verbindung hat, ein Verfahren in Gang bringt, nicht hinreicht, die Hoheitsgewalt ihm gegenüber zu begründen (…). Der Gerichtshof gelangt zu dem Ergebnis, dass eine andere Entscheidung dazu führen würde, eine quasi-universelle Anwendung der Konvention auf der Basis einer einseitigen Wahl jedweder Person, wo immer auf der Welt sie sich befinden mag, festzuschreiben und so den Vertragsstaaten eine unbegrenzte Verpflichtung aufzuerlegen, jeder Person, die dem Risiko ausgesetzt ist, außerhalb ihrer Hoheitsgewalt eine konventionswidrige Behandlung zu erleiden, die Einreise in ihr Territorium zu gestatten (…). Wenn der Umstand, dass ein Staat über einen Einwanderungsantrag entscheidet, genügen würde, den Antragsteller unter seine Hoheitsgewalt zu bringen, könnte sich daraus eine derartige Verpflichtung ergeben. Der Antragsteller könnte ein Band der Hoheitsgewalt schaffen (…) und so ggf. eine Verpflichtung aus Art. 3 entstehen lassen, die sonst nicht bestehen würde.
Eine derartige Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Konvention hätte außerdem die Wirkung, den im Völkerrecht fest verankerten und vom Gerichtshof anerkannten Grundsatz zur Bedeutungslosigkeit zu reduzieren, wonach die Vertragsstaaten das Recht haben, die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise von Ausländern zu kontrollieren, ohne dass ihre Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen, inklusive der Konvention, berührt werden.» (Seite 538)

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, GK), Luxemburg, qualifiziert Zwangsaufenthalt in geschlossener Transitzone (hier: an der ungarischen Grenze zu Serbien) als Ort der Unterbringung von Asylbewerbern und illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen als „Haft“ im Sinne des einschlägigen Unionsrechts / Verb. Rsn. FMS u.a.
Die Kläger der Ausgangsverfahren waren aus Afghanistan bzw. aus dem Iran kommend über die Türkei, Bulgarien und Serbien nach Ungarn eingereist. Ihre Asylanträge wurden ohne Prüfung der Begründetheit als unzulässig abgelehnt. Die mit Wohncontainern ausgestattete Transitzone, in die sie eingewiesen wurden, wird vom vorlegenden Gericht als geschlossen in dem Sinne beschrieben, dass sie von einem hohen Stacheldrahtzaun umgeben ist. Polizisten sowie bewaffnete Wachleute verhinderten ein Verlassen der Transitzone. Die Bereiche für Asylbewerber und abgelehnte Asylbewerber sind durch einen Zaun getrennt.