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Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Luxemburg, bestätigt bei Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur das Recht, zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten / Rs. Consob
Die Große Kammer gelangt auf Vorlage des italienischen Verfassungsgerichtshofs in Auslegung von Art. 47 Abs. 2 GRCh i.V.m. Art. 6 Abs. 1 EMRK und Art. 48 GRCh i.V.m. Art. 6 Abs. 2 und 3 EMRK zu dem Ergebnis, dass die RL über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation sowie die MarktmissbrauchsVO dahin auszulegen sind, «dass sie es den Mitgliedstaaten gestatten, keine Sanktionen gegen eine natürliche Person zu verhängen, die sich im Rahmen sie betreffender, von der zuständigen Behörde gemäß der Richtlinie oder der Verordnung durchgeführter Ermittlungen weigert, der Behörde Antworten zu geben, aus denen sich ihre Verantwortlichkeit für eine mit Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur bewehrte Zuwiderhandlung oder ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit ergeben kann.»
Konkret handelte es sich um folgende von der Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob) (Nationale Unternehmens- und Börsenaufsichtsbehörde) gegen den Kläger des Ausgangsverfahrens verhängte Sanktionen, deren Zulässigkeit die Corte costituzionale in Frage stellte: zwei Geldbußen in Höhe von 200.000,– Euro und 100.000,– Euro wegen einer aus zwei Teilen, nämlich Insidergeschäften und der unrechtmäßigen Weitergabe von Insider-Informationen, bestehenden, zwischen dem 19. und 26. Februar 2009 begangenen Ordnungswidrigkeit.
Sie erlegte ihm darüber hinaus eine Geldbuße in Höhe von 50.000,– Euro wegen der unter Art. 187quindecies des Einheitstexts fallenden Ordnungswidrigkeit auf, weil er den Zeitpunkt der Anhörung, zu der er in seiner Eigenschaft als über den Sachverhalt informierte Person geladen worden sei, mehrmals verschoben und sich, als er dort erschienen sei, geweigert habe, die an ihn gerichteten Fragen zu beantworten.
Außerdem verhängte die Consob die in Art. 187quater Abs. 1 des Einheitstexts genannte Nebensanktion einer vorübergehenden Aberkennung der Zuverlässigkeit für die Dauer von 18 Monaten und verfügte gemäß Art. 187sexies des Einheitstexts die Beschlagnahme eines dem Gewinn entsprechenden Betrags bzw. der bei seiner Erzielung eingesetzten Mittel.
Für die Beurteilung der strafrechtlichen Natur von Verwaltungssanktionen und dem daraus folgenden Recht, zu schweigen, nennt der EuGH drei maßgebende Kriterien: «erstens die rechtliche Einordnung der Zuwiderhandlung im innerstaatlichen Recht, zweitens die Art der Zuwiderhandlung und drittens der Schweregrad der dem Betroffenen drohenden Sanktion.» (Seite 21)

EuGH billigt die Vorschrift einer „umkehrbaren“ Betäubung der Tiere auch bei ritueller (jüdischer und islamischer) Schlachtung (Schächtung) in der belgischen Region Flandern / Rs. Centraal Israëlitisch Consistorie van België u.a.
Die Große Kammer entscheidet auf Vorlage des belgischen Verfassungsgerichtshofs, die TierschutzVO der EU «ist im Licht von Art. 13 AEUV und Art. 10 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats, die im Rahmen der rituellen Schlachtung ein Verfahren einer Betäubung vorschreibt, die umkehrbar und nicht geeignet ist, den Tod des Tieres herbeizuführen, nicht entgegensteht». (Seite 27)

EuGH zu Kriterien für die unionsrechtliche Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen Asylbewerber (in Deutschland), der als Fluchtgrund angibt, den mit der Begehung von Kriegsverbrechen verbundenen Wehrdienst im Herkunftsland (Syrien) vermeiden zu wollen / Rs. EZ
«Im Kontext des allgemeinen syrischen Bürgerkriegs, der zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag des Betroffenen herrschte, d.h. im April 2017, und insbesondere in Anbetracht der – nach Ansicht des vorlegenden Gerichts ausführlich dokumentierten – wiederholten und systematischen Begehung von Kriegsverbrechen durch die syrische Armee einschließlich Einheiten, die aus Wehrpflichtigen bestehen, erscheint die Wahrscheinlichkeit, dass ein Wehrpflichtiger unabhängig von seinem Einsatzgebiet dazu veranlasst wird, unmittelbar oder mittelbar an der Begehung der betreffenden Verbrechen teilzunehmen, sehr hoch, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.»
Außerdem: «Wenn die Möglichkeit, den Militärdienst zu verweigern, vom Recht des Herkunftsstaats nicht vorgesehen ist und es dementsprechend kein Verfahren zu diesem Zweck gibt, kann von dem Kriegsdienstverweigerer nicht verlangt werden, dass er seine Verweigerung in einem bestimmten Verfahren formalisiert.» (Seite 37)