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 Helmut Philipp Aust, Berlin, kommentiert: „Zweierlei Integrationsverantwortung – Zur Begründung und Tragweite eines verfassungsrechtlichen Schlüsselbegriffs in der Rechtsprechung der beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts“
«Im Mittelpunkt des Interesses sollen hier vielmehr Aspekte der dogmatischen Begründung der Erweiterung des Prüfungsmaßstabs in RaV II [Recht auf Vergessen II, 1 BvR 276/17, EuGRZ 2019, 702] stehen. Der Erste Senat des Gerichts zieht hierfür die im Lissabon-Urteil des Zweiten Senats maßgeblich aus der Taufe gehobene „Integrationsverantwortung“ heran. Wie im Folgenden zu zeigen sein wird, gibt der Erste Senat diesem Konzept eine gänzlich neue Bedeutung, die sich in ihrer kooperations- und dialogorientierten Stoßrichtung deutlich von der eher defensiv-abwehrenden Handhabung des Zweiten Senats unterscheidet. (…)
Der Beitrag entfaltet mithin die These, dass es nunmehr in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwei Arten der Integrationsverantwortung gibt, die außer dem Namen wenig miteinander gemein haben. Es gibt gemeinsame Wurzeln, schon die dogmatische Begründung und Herleitung aus dem Grundgesetz differiert aber. Zugleich kann und sollte aber versucht werden, nicht nur das Trennende zwischen diesen beiden Gebrauchsweisen herauszuarbeiten, sondern auch ein gemeinsamer dogmatischer Kern identifiziert werden. Soll die Integrationsverantwortung sich nicht in ihrer „Multifungibilität“ verlieren, braucht sie einen auch zwischen den Senaten konsentierten Inhalt. Andernfalls drohen Einflussgewinne, die sich aus der neuen Ausrichtung der Integrationsverantwortung durch den Ersten Senat für die Bestimmung europäischen Grundrechtsschutzes ergeben können, durch eine unklare Positionierung des Gerichts wieder verloren zu gehen.»
Der Autor charakterisiert den Beschluss des Ersten Senats zum Recht auf Vergessen I (RaV I, 1BvR 16/13, EuGRZ 2019, 683) mit „Kontinuität und Wandel“, wohingegen er im Beschluss RaV II (s.o.) einen „Revolutionären Aufbruch“ sieht: «Die beiden Beschlüsse sollten jedoch nicht isoliert voneinander gelesen werden, sondern als Ausdruck einer bedacht aufeinander abgestimmten Konstruktion. Beide Beschlüsse stehen für eine quasi-föderale Sichtweise auf den Grundrechtsschutz in Europa. Sowohl RaV I als auch RaV II betonen Verzahnungen zwischen den beiden Ebenen, das gemeinsame rechtskulturelle Erbe und die Bedeutung eines Dialogs zwischen nationalen und europäischen Gerichten ebenso wie die Berücksichtigung der Herangehensweise anderer nationaler Gerichte im europäischen „Verfassungsgerichtsverbund“ [unter Hinweis auf Voßkuhle].»
Abschließend plädiert Aust dafür, die beiden Senate mögen zur Integrationsverantwortung einen Weg gemeinsamer Verständigung finden: «Der Erste Senat setzt hier einen merklich anderen Akzent als die bisherige Rechtsprechung des Zweiten Senats, in der dieses Konzept aus der Taufe gehoben und Schritt für Schritt entwickelt wurde. Neben das primär abwehrende und defensiv orientierte Konzept aus den Lissabon- und OMT-Urteilen tritt mithin nun ein aktivierendes und integrationsermächtigendes Verständnis der Integrationsverantwortung. (…)
Es sollte jedenfalls im Interesse der beiden Senate sein, auch im Karlsruher Binnenverhältnis nun ein Kooperationsverhältnis zu entwickeln, welches eine überzeugende gemeinsame dogmatische Grundlage und Stoßrichtung des Konzepts der Integrationsverantwortung gewährleistet.» (Seite 410)