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Robin Azinović, Berlin, kommentiert die „Staatenimmunität in der Rechtsprechung des U.S. Supreme Court – Der Welfenschatz-Fall: FSIA-Enteignungsausnahme kein Vehikel zur Geltendmachung von Menschenrechten“
«Das Urteil des Supreme Court of the United States in der Sache Federal Republic of Germany et al. v. Philipp et al. [Übersetzung S. 222] ist schon wegen des streitgegenständlichen Sachverhalts bemerkenswert. Gegenstand des Verfahrens war nämlich der Erwerb des mittelalterlichen Welfenschatzes durch den Staat Preußen unter Ministerpräsident Hermann Göring von einem Konsortium jüdischer Kunsthändler im Jahr 1935, wobei die genauen Umstände des Kaufs zwischen den Parteien streitig geblieben waren.
Vor allem bot der Fall dem Supreme Court aber Gelegenheit, zu Fragen der Staatenimmunität Stellung zu beziehen. Anknüpfungspunkt hierfür bot die sogenannte „Enteignungsausnahme“ des Foreign Sovereign Immunities Act („FSIA“), welcher im innerstaatlichen Recht der USA die Staatenimmunität regelt. Die „Enteignungsausnahme“ sieht vor, dass fremden Staaten im Fall von Enteignungen „unter Verletzung des Völkerrechts“ keine Immunität zukommt. Im Zentrum des Falles stand die Rechtsfrage, ob der Verkauf des Welfenschatzes im Jahr 1935 unter diese Vorschrift zu fassen ist, weil er – so die Erben der Kunsthändler – als integraler Bestandteil des nationalsozialistischen Völkermordes eine „Verletzung des Völkerrechts“ im Sinn der „Enteignungsausnahme“ darstellt. Dies hat der Gerichtshof verneint und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die „Enteignungsausnahme“ nur auf den völkerrechtlichen Eigentumsschutz beziehe.»
Zum Sachverhalt: «Der sogenannte „Welfenschatz“ ist eine bedeutende Sammlung mittelalterlicher Reliquien und Devotionalien im Wert von mehreren hunderten Millionen US-Dollar. Im Jahr 1929 verkaufte der Herzog von Braunschweig diesen Schatz an ein Konsortium bestehend aus drei jüdischen Kunsthändlern. Kurz darauf löste der New Yorker Börsenkrach die Weltwirtschaftskrise aus; auch der Kunstmarkt war betroffen. Das Konsortium verkaufte einen Teil der Sammlung in Europa und in den USA. In Deutschland entwickelte Hermann Göring, damals Ministerpräsident Preußens, ein Interesse am Restbestand des Schatzes. Im Jahr 1935 verkaufte das Konsortium die restliche Sammlung schließlich für 4,25 Millionen Reichsmark an den Staat Preußen. Zwei Mitglieder des Konsortiums flüchteten wenig später außer Landes, das dritte Mitglied verstarb kurz darauf in Deutschland.
Heute wird der Welfenschatz von der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), einer Stiftung öffentlichen Rechts, verwaltet und im Kunstgewerbemuseum in Berlin ausgestellt.
Die Erben der drei jüdischen Kunstunternehmer, zwei US-amerikanische Staatsangehörige und ein britischer Staatsangehöriger, machten wegen des Verkaufs des Welfenschatzes Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland und die SPK geltend. Die SPK lehnte eine Rückgabe des Schatzes ab, weil der Verkauf zu einem angemessenen Marktpreis und ohne Zwang erfolgt sei. Die nach den sogenannten „Washingtoner Prinzipien“ eingerichtete „Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts, insbesondere aus jüdischem Besitz“ (auch „Limbach-Kommission“) gelangte ebenfalls zu der Einschätzung, dass es sich bei dem Verkauf des Welfenschatzes nicht um einen verfolgungsbedingten Zwangsverkauf gehandelt habe.»
Das Fazit des Autors: «Der Supreme Court hat entschieden, dass sich die „Enteignungsausnahme“ des FSIA nur auf den völkerrechtlichen Eigentumsschutz bezieht, aber nicht auf den Menschenrechtsschutz. Die „Enteignungsausnahme“ ist daher kein geeignetes Vehikel zur Durchsetzung der Menschenrechte vor US-amerikanischen Gerichten. Insoweit setzt der Gerichtshof seinen 2013 mit Kiobel v. Royal Dutch Petroleum eingeschlagenen Weg fort. (…)
Im Übrigen ist die Angelegenheit, was den Welfenschatz betrifft, noch nicht endgültig vorbei. Denn es ist noch nicht festgestellt, ob die drei jüdischen Kunsthändler im Zeitpunkt der Transaktion im Jahr 1935 ungeachtet ihrer formal wohl noch fortbestehenden deutschen Staatsangehörigkeit zumindest de facto ausgebürgert worden waren, sodass möglicherweise die „domestic takings rule“ nicht mehr anwendbar sein könnte. Der Supreme Court hat die Urteile der Instanzgerichte deshalb insoweit aufgehoben und den Fall zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zurückverwiesen. Es bleibt also spannend.» (Seite 174)