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Magdalena Pöschl, Wien, unterzieht bei grundsätzlicher Zustimmung im Ergebnis (Aufhebung des Verbots der Sterbehilfe) einzelne Begründungselemente des VfGH einer kritischen Würdigung – „Sterben mit Würde?“
Zunächst zeichnet die Autorin den judikativen Weg zum jetzigen Erkenntnis nach: «2019 langten beim österreichischen Verfassungsgerichthof (VfGH) Anträge ein, mehrere ethisch heikle Strafvorschriften als verfassungswidrig aufzuheben: § 77 StGB, der die Tötung auf Verlangen unter Strafe stellt, und § 78 StGB, der unter dem Titel „Mitwirkung am Selbstmord“ in zwei Tatbestände zerfällt: Strafbar ist, wer entweder „einen anderen dazu verleitet, sich selbst zu töten“ oder aber wer „ihm dazu Hilfe leistet“. Die Beratung über diese Anträge zog sich im VfGH offenbar über mehrere Sessionen. Am 24. September 2020 führte der Gerichtshof noch eine mündliche Verhandlung durch, die insbesondere § 78 StGB gewidmet war. Am 11. Dezember 2020 traf er schließlich seine Entscheidung: Soweit sich die Anträge auf § 77 StGB bezogen, wies er sie aus prozessualen Gründen zurück. Soweit sie das Verbot der Verleitung zur Selbsttötung in § 78 1. Tb StGB betrafen, wies er sie ab. Die Wortfolge „oder ihm dazu Hilfe leistet“ in § 78 2. Tb StGB hob der VfGH hingegen als verfassungswidrig auf.»
Zur Essenz der Entscheidung führt Pöschl aus, der VfGH halte fest, dass das absolute Verbot der Suizidhilfe Menschen in einen vorzeitigen Suizid drängen könne:
«Hier liegt mE eine Kernaussage des vorliegenden Erkenntnisses, die Zustimmung verdient: § 78 StGB verfehlt sein Ziel, das Leben zu schützen. Gerade weil dieses Verbot so rigide ist, hält es Menschen nicht treffsicher davon ab, ihr Leben zu beenden, sondern drängt sie in gewissen Konstellationen sogar in einen vorzeitigen Suizid. (…) Insgesamt lässt sich den verschlungenen Pfaden dieses Erkenntnisses immerhin entnehmen, dass eine Öffnung der Suizidhilfe von drei Maßnahmen begleitet sein muss: Erstens sind vulnerable Personen weiterhin vor Handlungen zu schützen, die ihr Leben gefährden. Zugleich und auch deshalb sind zweitens Vorkehrungen zu treffen, die gewährleisten, dass jede konkrete Suizidentscheidung wirklich auf dem freien Willen der betroffenen Person beruht. Drittens muss der Staat durch geeignete Maßnahmen verhindern, dass die Öffnung der Suizidhilfe ein Klima erzeugt, in dem sich Menschen in Zukunft aus Nützlichkeitserwägungen zu einem Suizid gedrängt sehen.
Über die Begründung dieses Erkenntnisses mag man streiten; doch setzt der VfGH damit einen längst fälligen Schritt, um dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben Raum zu geben. Nun ist der Gesetzgeber am Zug.» (Seite 12)

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Straßburg, zur Verletzung der Unschuldsvermutung durch Heranziehung eines weiteren separaten Ermittlungsverfahrens und daran anknüpfende Schuldzuweisung / Krebs gegen Deutschland
«Im Hinblick auf den Sprachgebrauch des Landgerichts, der den Ausgangspunkt der Beurteilung der Vereinbarkeit der angefochtenen Äußerung mit Art. 6 Abs. 2 der Konvention darstellt, stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass das Urteil vom 21. Juni 2011 Äußerungen enthielt, denen zufolge der Bf. „sich weiterer Vergehen des Betrugs schuldig gemacht“ habe und bewiesen sei, dass er „sich erneut mehrerer Vergehen des Betrugs schuldig gemacht“ und sich trotz der bevorstehenden Berufungshauptverhandlung „erneut straffällig gemacht“ habe (…).
Der Gerichtshof ist der Auffassung, diese Äußerungen zeigten für sich betrachtet, dass das Landgericht den Bf. für schuldig hielt, weitere Betrugstaten begangen zu haben. Die Äußerungen sind nicht mehrdeutig. Es ist unbestritten (…), dass sich das Landgericht nicht auf die Beschreibung einer Verdachtslage beschränkt hat (…).
In diesem Zusammenhang merkt der Gerichtshof an, dass die Äußerungen keinen ausdrücklichen Vorbehalt dahingehend enthielten, dass die weiteren Betrugsvorwürfe noch in einem separaten Strafverfahren geprüft würden. (…)
Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass das Landgericht sich umfassend zur strafrechtlichen Schuld des Bf. hinsichtlich der weiteren Straftaten, die Gegenstand eines anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens waren, geäußert hat. (…)
Schließlich nimmt der Gerichtshof die Argumentation der Regierung zur Kenntnis, wonach das Landgericht im vorliegenden Fall die Strafverfahrensvorschriften eingehalten und dem Bf. sämtliche Verfahrensrechte gewährt habe, die er auch als Angeklagter in der Hauptverhandlung zu den weiteren Straftaten gehabt hätte (…). Jedoch ist die ordnungsgemäße Einhaltung der Verfahrensvorschriften vor einem Gericht, das nicht zur Aburteilung der in Rede stehenden weiteren Straftaten berufen ist, nicht geeignet, einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung zu widerlegen.» (Seite 16)