Beitragsseiten

Lorenz Dopplinger, Wien, untersucht neue Fragen „An den Grenzen der Grundrechte – Zur extraterritorialen Grundrechtsbindung des Staates nach der EMRK“
Der Focus des Autors ist auf die „Entgrenzung staatlicher Aktionsradien“ gerichtet: «Anfang des 21. Jahrhunderts avancierte der räumliche Geltungsbereich der Grund- und Menschenrechte zu einem zentralen Thema, aus verschiedenen, wenngleich eng verwobenen Gründen: In einer zunehmend verflochtenen und globalisierten Welt verschwimmt die Unterscheidung zwischen Innen- und Außenpolitik; Vorgänge in weit entfernten Regionen der Erde werden als unmittelbare Bedrohungen der eigenen Interessen erachtet, die zu offenen Interventionen oder subtileren Formen der Einflussnahme verleiten. Insbesondere im „Krieg gegen den Terror“ reihen sich seit zwei Jahrzehnten Militäreinsätze westlicher Staaten lückenlos aneinander, etwa in Afghanistan, Pakistan, im Irak, in Syrien, dem Jemen, in Somalia und Mali. Zugleich fällt es den Staaten laufend leichter, außerhalb ihres Territoriums zu agieren, wobei ihre Handlungsoptionen immer vielfältiger und niederschwelliger werden: Heute ist es nicht mehr erforderlich, Truppen oder Agenten ins Ausland zu entsenden, um dort Gewalt auszuüben oder Informationen zu ermitteln – das erledigen inzwischen teils ferngesteuerte Drohnen. Dazu kommen Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen, digitale Überwachung, Desinformation und andere Formen der Manipulation, die oft nicht einmal einen physischen Grenzübertritt erfordern. Ergänzt werden die eigenen Operationen durch rege internationale Datenströme zwischen Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden sowie andere Formen zwischenstaatlichen Zusammenwirkens.
Inwieweit sind die Staaten bei all dem an Grund- und Menschenrechte gebunden? Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten, vielmehr ist auf mehreren Ebenen zu differenzieren: (…)
So hat der EGMR in seiner jüngeren Rechtsprechung spezifisch für extraterritoriale Sachverhalte ausgesprochen, die Konventionsrechte könnten „divided and tailored“ werden, womit er sich von einem binären „Alles oder nichts“-Anwendungsprinzip verabschiedet und den Weg für grundrechtsspezifische Abstufungen freigemacht hat. Außerdem differenziert der EGMR neuerdings zwischen verschiedenen Gewährleistungsgehalten ein und desselben Konventionsrechts: Unter gewissen Umständen erachtet er Todesfälle als von der verfahrensrechtlichen Untersuchungspflicht nach Art. 2 EMRK erfasst, obwohl er die Tötungshandlung selbst schon mangels Jurisdiktionsverhältnis nicht an den materiellen Anforderungen des Art. 2 EMRK misst. Dogmatische Ansatzpunkte, um eine zunehmend anachronistisch anmutende territoriale Engführung der Grundrechte zu überwinden, liegen insofern auf dem Tisch. Wie die entterritorialisierten Schutzkonzepte des BVerfG und des UN-AMR zeigen, wäre der EGMR hierbei nicht allein auf weiter Flur, sondern in guter Gesellschaft.
Erst jüngst boten zwei Verfahren die Gelegenheit, zumindest für den praktisch hoch relevanten Bereich der digitalen Massenüberwachung Leitpflöcke der Grundrechtsgeltung einzuschlagen. Sowohl Big Brother Watch u.a. gegen das Vereinigte Königreich als auch Centrum för rättvisa gegen Schweden [Urteile vom 25.5.2021] betrafen nachrichtendienstliche Überwachungsprogramme, die primär auf auslandsbezogene Kommunikation abzielten. In beiden Fällen erlaubten die spezifischen Verfahrenskonstellationen dem EGMR jedoch, das heikle Thema der extraterritorialen Grundrechtsgeltung vergleichsweise elegant zu umschiffen. (…)
Letztlich bleibt die Reichweite der Konventionsgarantien im digitalen Raum nach Big Brother Watch und Centrum för rättvisa aber ungewiss. So ist zu hoffen, dass der EGMR die nächste Chance nützt, seine Position zu verdeutlichen.» (Seite 359)