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BVerfG stärkt das Recht auf effektive Strafverfolgung wegen rechtswidriger Zwangsfixierung
Es beanstandet die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Krankenhausarzt, Krankenpfleger und Amtsarzt als Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit, persönliche Freiheit und Schutz der Menschenwürde. (Seite 144)

BVerfG lehnt Eilantrag gegen räumliche Verlegung einer Protestversammlung zugunsten der „Roten Flora„ (besetztes Haus im Schanzenviertel von Hamburg) ab. (Seite 150)

BVerfG billigt ein zukunftsgerichtetes Hausverbot für NPD-Vorsitzenden in einem Hotel. (Seite 151)

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR, Straßburg – Statistik per 31. Dezember 2019. (Seite 153)

EuGH zu den Folgen des Brexit für die britischen Richter am EuGH, am EuG, für die britische Generalanwältin und für die künftigen Rechtsprechungszuständigkeiten. (Seite 153)

Effektivität des Grundrechtsschutzes in der EU – Bericht über Tagung an der Viadrina 2019. (Seite 154)

EGMR – Antrag des armenischen Verfassungsgerichts auf ein Vorab-Gutachten gem. 16. ZP-EMRK zum Rückwirkungsverbot eines nach der Tatzeit erlassenen Strafgesetzes / hier: den Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung betreffend. (Seite 161)

BVerfG –- Übersicht über die im Jahr 2020 u.a. zur Entscheidung anstehenden Verfahren (1. Teil) (Seite 161)