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 BVerfG verneint Anspruch auf Wiederaufnahme eines Strafverfahrens (§ 359 Nr. 6 StPO) nach einer gütlichen Einigung vor dem EGMR
Die fragliche Bestimmung setzt ein Urteil des EGMR voraus. Das Spezifikum der gütlichen Einigung besteht gerade darin, dass der EGMR kein Urteil fällt. (Seite 147)

Jahrespressekonferenz des EGMR-Präsidenten Raimondi in Straßburg mit folgenden Schwerpunkten: Subsidiaritätsprinzip, Verantwortung der Vertragsstaaten, Dialog des EGMR mit den nationalen Gerichten, mit 56.250 Fällen zu großer Rückstau, zügige gütliche Einigungen in neuem beschleunigten Verfahren, Haushaltskrise des Europarats und Arbeitsfähigkeit des Gerichtshofs, mögliches Ausscheiden Russlands aus dem Europarat, ungeklärte Effektivität des türkischen Verfassungsgerichts, Hintergrund betr. die Türkei, Statistik des EGMR per 1.1.2019. (Seite 151)

EGMR-Richterwahlen – Raffaele Sabato neuer italienischer und Erik Wennerström neuer schwedischer Richter. Auf der deutschen Kandidaten-Liste für die Nachfolge von Angelika Nußberger stehen: Thilo Marauhn, Christiane Schmaltz und Anja Seibert-Fohr. (Seite 154)

Statement des EuGH-Präsidenten Koen Lenaerts auf dem Symposium zu Ehren von Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber zum Thema: Der Europäische Rechtsraum, Grundlagen, Herausforderungen und Perspektiven. (Seite 155)

EGMR mit erstem Vorab-Gutachten gem. 16. ZP-EMRK befasst: Vorrang des Kindeswohls nach Geburt durch Leihmütter im Ausland (hier: USA und Indien)
Auf Antrag des französischen Kassationsgerichtshofs ist über die Anerkennung der Verwandtschaft mit den Wunscheltern und die entsprechende Eintragung im französischen Personenstandsregister zu entscheiden. Die Fragen lauten:
«1) Überschreitet ein Staat den Beurteilungsspielraum, über den er hinsichtlich Art. 8 EMRK verfügt, wenn er es ablehnt, im Personenstandsregister die „Wunsch-Mutter“ eines im Ausland von einer Leih-Mutter geborenen Kindes als „rechtliche Mutter“ einzutragen, wohingegen die Übertragung der [ausländischen] Geburtsurkunde in Bezug auf den „Wunsch-Vater“ als biologischen Vater zugelassen wurde? Ist es in dieser Hinsicht von Bedeutung, ob das Kind mit oder ohne Gameten [Geschlechtszellen] der „Wunsch-Mutter“ gezeugt wurde?
2) Für den Fall einer positiven Antwort auf eine der beiden vorstehenden Fragen: Würde die Möglichkeit für die Wunsch- Mutter den Anforderungen des Art. 8 EMRK genügen, das Kind ihres Ehegatten, der biologischer Vater ist, zu adoptieren, was die rechtliche Verwandtschaft von Mutter und Kind herstellen würde?» (Seite 157)