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BVerfG untersagt Auslieferung zur Strafverfolgung zweier Tschetschenen nach Russland ohne verbindliche Zusagen des Zielstaates zu grundrechtsschützenden Maßnahmen im Strafprozess / hier: vor allem durch die Verlegung des Strafverfahrens außerhalb des nordkaukasischen Föderalbezirks
Den über Interpol von der Russischen Föderation zur Strafverfolgung ausgeschriebenen Russen tschetschenischer Herkunft wird ein bewaffneter Raubüberfall bzw. ein Drogendelikt vorgeworfen.
Das Brandenburgische Oberlandesgericht war im ersten Fall davon ausgegangen, dass dem Bf. im nordkaukasischen Föderalbezirk politische Verfolgung droht, hatte aber der Auslieferung zugestimmt, ohne zuvor auf einer verbindlichen Zusage Russlands zu bestehen, dass das Strafverfahren gegen den Bf. außerhalb des nordkaukasischen Föderalbezirks durchgeführt werde. Das OLG hatte sich damit begnügt, in der die Auslieferung erlaubenden Note mitzuteilen, es gehe davon aus, dass das Strafverfahren von Tschetschenien nach außerhalb des nordkaukasischen Föderalbezirks verlegt werde. Dies ist für die Karlsruher Entscheidung deshalb von besonderer Bedeutung, weil die russischen Behörden zuvor mitgeteilt hatten, sie seien an der gewünschten Verlegung des Strafverfahrens aus verfassungsrechtlichen Gründen gehindert. Das BVerfG stellt eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG (Recht auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit) fest.
Im zweiten Fall hatte das OLG denselben Fehler wie im ersten Fall gemacht, d.h. die Auslieferung ohne verbindliche Zusagen, lediglich mit der genannten Vermutung bewilligt. Es hatte zudem versäumt, seiner Ermittlungspflicht nachzukommen, inwieweit dem Bf. die von ihm behauptete politische Verfolgung droht. Deshalb Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz). (Seiten 116, 123)

BVerfG verweigert die Absetzbarkeit der Kosten für die berufliche Erstausbildung als Werbungskosten von der Einkommensteuer
Damit sind sechs Normenkontroll-Vorlagen des Bundesfinanzhofs erfolglos. Das BVerfG kommt zu dem Ergebnis: § 9 Abs. 6 EStG verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). «Erhöhte Anforderungen an den Differenzierungsgrund mit Rücksicht darauf, dass sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) auswirken kann, sind nicht geboten. Der Gesetzgeber kann sich (…) auf sachlich einleuchtende Gründe berufen.» (Seite 128)