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 Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Karlsruhe, beurteilt die Fortdauer der U-Haft bei überlanger Verfahrensdauer (über zweieinhalb Jahre) wegen unzureichender Ausstattung der Justiz (hier: in Rheinland-Pfalz) als verfassungswidrig
Der Bf. ist angeklagt wegen Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Geiselnahme in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung.
Das BVerfG ordnet zwar nicht die Freilassung des Bf. an, sondern verweist den Fall zurück an das OLG Zweibrücken. Die Kriterien für die künftige Entscheidungsfindung sind unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung kategorisch: «Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung vermögen bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen.»
Dem OLG wird vorgehalten: «Auch setzt sich der angegriffene Beschluss nicht mit den von der Justizverwaltung aus Anlass der Überlastungsanzeigen jeweils getroffenen Abhilfemaßnahmen auseinander, die in der Stellungnahme des Ministeriums der Justiz Rheinland-Pfalz und der dort wiedergegebenen Stellungnahme des Präsidenten des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) dargestellt sind. Das Oberlandesgericht wäre insoweit gehalten gewesen, ausgehend von der tatsächlichen Belastungssituation der Strafkammer darzulegen, inwieweit die jeweils von der Justizverwaltung getroffenen Maßnahmen nach Art, Zielrichtung und Umfang rechtzeitig, geeignet und hinreichend wirksam waren, um die Voraussetzungen für eine dem Beschleunigungsgebot genügende Verfahrensgestaltung (wieder) herzustellen, oder ob die Justizverwaltung die gebotenen Maßnahmen erst zu einem Zeitpunkt getroffen hat, zu dem eine den rechtsstaatlichen Anforderungen genügende Verfahrensführung nicht mehr zu gewährleisten war.» (Seite 85)

BVerfG zieht in zwei Senatsentscheidungen die verfassungsrechtlichen Grenzen für eine automatisierte Kfz-Kennzeichenkontrolle
Die angegriffenen Vorschriften im Polizeirecht von Baden- Württemberg und im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung sind teilweise nichtig und im Übrigen mit der Verfassung unvereinbar. Die Frist für eine Neuregelung läuft bis zum 31. Dezember 2019. (Seite 94)
Die entsprechenden Vorschriften im Polizeirecht Bayerns sind weitgehend verfassungswidrig. In den Leitsätzen des Ersten Senats heißt es: «Eine automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle begründet Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aller Personen, deren Kennzeichen in die Kontrolle einbezogen werden, auch wenn das Ergebnis zu einem „Nichttreffer“ führt und die Daten sogleich gelöscht werden (Abweichung von BVerfGE 120, 378 = EuGRZ 2008, 186). (…)
Polizeiliche Kontrollen zur gezielten Suche nach Personen oder Sachen setzen als Grundrechtseingriffe nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich einen objektiv bestimmten und begrenzten Anlass voraus. Sie unterscheiden sich damit von Kontrollen, die an ein risikobehaftetes Tun oder die Beherrschung besonderer Gefahrenquellen anknüpfen und deshalb auch anlasslos gerechtfertigt sein können. (…)
Als Unterstützung von polizeilichen Kontrollstellen zur Verhinderung von schweren oder versammlungsrechtlichen Straftaten stehen Kennzeichenkontrollen mit Verfassungsrecht in Einklang, wenn die Einrichtung solcher Kontrollstellen selbst an einen hinreichend gewichtigen Anlass gebunden ist. Das ist der Fall, wenn dies eine konkrete Gefahr voraussetzt.
Als Mittel der Schleierfahndung bedürfen Kennzeichenkontrollen einer besonderen Rechtfertigung. Diese ergibt sich aus dem Wegfall der innereuropäischen Grenzkontrollen und dem Ziel, einer hierdurch erleichterten Begehung von Straftaten entgegenzutreten. Voraussetzung ist, dass die Kontrollen sachlich und örtlich einen konsequenten Grenzbezug aufweisen.» (Seite 105)