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 BVerfG zur Definition eines „faktischen Leiters“ einer nicht angemeldeten Demonstration und seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit gem. § 26 Nr. 2 Versammlungsgesetz
«Die Entscheidung des Amtsgerichts und des Oberlandesgerichts, auch den „faktischen Leiter“ einer nicht angemeldeten Versammlung als tauglichen Täter nach § 26 Nr. 2 VersammlG anzusehen, verstößt nicht gegen das strafrechtliche Analogieverbot (Art. 103 Abs. 2 GG).» (Seite 533)

BVerfG zur Abwägung von Meinungsfreiheit und Jugendschutz
Hier: Vorrang der Meinungsfreiheit auf einer politischen Internet-Seite des Landesverbands Berlin der NPD. (Seite 536)

BVerfG verwirft Organstreit-Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE gegen Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz gegen „Islamischen Staat“ (IS)
Der Zweite Senat stellt fest: «Der Antrag ist mangels Antragsbefugnis unzulässig. Die Antragstellerin hat nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass die von ihr behauptete Verletzung der in Prozessstandschaft geltend gemachten verfassungsmäßigen Rechte des Bundestages möglich erscheint.» (Seite 538)

EGMR-Richterwahlen – Ana Maria Guerra Martins neue portugiesische Richterin. (Seite 546)

Gericht der Europäischen Union (EuG) – Innergerichtliche Wahlen: Marc van der Woude (Niederländer) neuer Präsident des EuG, Savvas Pappasavvas (Zypriote) neuer Vize-Präsident des EuG. Sämtliche Mandate belaufen sich jeweils auf drei Jahre.
Die neuen Präsidenten der zehn Kammern des EuG sind: Heikki Kanninen (Finne), Vesna Tomljenović (Kroatin), Anthony Michael Collins (Ire), Stéphane Gervasoni (Franzose), Dean Spielmann (Luxemburger), Anna Marcoulli (Zypriotin), Ricardo da Silva Passos (Portugiese), Jesper Svenningsen (Däne), Maria José Costeira (Portugiesin), Alexander Kornezov (Bulgare).
(Seite 547)

EGMR befasst sich mit einem Fall zur Demonstrationsfreiheit, der sowohl private als auch öffentliche Aspekte aufweist / Beschwerde Haschke gegen Deutschland zugestellt
Es geht um eine Demonstration gegen die Teilnahme der Bundeswehr an einer überwiegend privaten Jobmesse. Der Bf. wendet sich gegen seine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs. (Seite 548)