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Die Regelung der Auslandsaufklärung fällt unter die auswärtigen Angelegenheiten im Sinne von Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 GG. Dem Bundesnachrichtendienst kann auf dieser Kompetenzgrundlage über die Aufgabe einer außen- und sicherheitspolitischen Unterrichtung der Bundesregierung hinaus als eigene, nicht operativ wahrzunehmende Aufgabe die Früherkennung von aus dem Ausland drohenden Gefahren von internationaler Dimension übertragen werden. Es muss sich um Gefahren handeln, die sich ihrer Art und ihrem Gewicht nach auf die Stellung der Bundesrepublik in der Staatengemeinschaft auswirken können und gerade in diesem Sinne von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung sind.
Die strategische Auslandstelekommunikationsüberwachung ist mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht grundsätzlich unvereinbar. Als anlasslose, im Wesentlichen nur final angeleitete und begrenzte Befugnis ist sie jedoch eine Ausnahmebefugnis, die auf die Auslandsaufklärung durch eine Behörde, welche selbst keine operativen Befugnisse hat, begrenzt bleiben muss und nur durch deren besonderes Aufgabenprofil gerechtfertigt ist.
Erforderlich sind danach insbesondere Maßgaben zur Aussonderung der Telekommunikationsdaten von Deutschen und Inländern, eine Begrenzung der zu erhebenden Daten, die Festlegung qualifizierter Überwachungszwecke, die Strukturierung der Überwachung auf der Grundlage eigens festgelegter Maßnahmen, besondere Anforderungen an gezielt personenbezogene Überwachungsmaßnahmen, Grenzen für die bevorratende Speicherung von Verkehrsdaten, Rahmenbestimmungen zur Datenauswertung, Vorkehrungen zum Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen, die Gewährleistung eines Kernbereichsschutzes und Löschungspflichten.» (Seite 319)

BVerfG erklärt U-Haft in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zum Totschlag und der gefährlichen Körperverletzung für verfassungswidrig
Den Ausführungen zum dringenden Tatverdacht wie auch zu den Haftgründen fehlt die erforderliche Begründungstiefe.
 (Seite 365)

BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerden eines jüngeren Bf. gegen Corona bedingte Kontaktbeschränkungen und eines älteren Bf. gegen Lockerung dieser Kontaktbeschränkungen nicht zur Entscheidung an (Seiten 373/375)

EGMR – Robert Spano (Isländer) neuer Präsident. (S. 376)

EuGH – Generelle Stellungnahme nach dem PSPP-Urteil des BVerfG, Pressemitteilung vom 8. Mai 2020. (Seite 378)

EuGH (GK) erlässt zum Schutz der Unabhängigkeit von Richtern in Polen Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Aussetzung bestimmter Zuständigkeiten der neu eingerichteten Disziplinarkammer am Obersten Gericht / Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Polen (Seite 378)

BVerfG – Übersicht über die 2020 u.a. zur Entscheidung anstehenden Verfahren, 2. Teil und Schluss (Seite 387)