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 Bundesgerichtshof (BGH), Karlsruhe, weist die Rechtsbeschwerde einer deutschen Wunschmutter gegen den Eintrag der ukrainischen Leihmutter im deutschen Geburtenregister als rechtliche Mutter zurück
Die deutsche Wunschmutter wird zur Erlangung der rechtlichen Mutterschaft auf ein Adoptionsverfahren verwiesen.
 (Seite 290)
Zu Fragen des Personenstandsrechts von Kindern, die von Leihmüttern im Ausland geboren werden, siehe auch das Gutachten des EGMR auf Antrag des französischen Kassationsgerichtshofs, EuGRZ 2019, 185 (in diesem Heft).

EGMR – Linos-Alexandre Sicilianos neuer Präsident des EGMR, Robert Spano neuer Zweiter Vize-Präsident, Ksenija Turkovic|' (Kroatin) Sektionspräsidentin.  (Seite 292)

Parlamentarische Versammlung des Europarats wählt Lorraine Schembri Orland zur neuen maltesischen und Saadet Yüksel zur neuen türkischen Richterin am EGMR.  (Seite 293)

BVerfG verpflichtet Facebook mit Einstweiliger Anordnung zur vorläufigen Entsperrung des Internetauftritts/Nutzerkontos einer Partei („Der III. Weg“) im Europa-Wahlkampf
Zur Reichweite der zivilrechtlichen Befugnisse des Betreibers eines sozialen Netzwerks, das innerhalb Deutschlands über erhebliche Marktmacht verfügt, heißt es in der Entscheidung der 2. Kammer des Ersten Senats: «Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können die Grundrechte in solchen Streitigkeiten im Wege der mittelbaren Drittwirkung Wirksamkeit entfalten (…). Dabei können sich aus Art. 3 Abs. 1 GG jedenfalls in spezifischen Konstellationen auch gleichheitsrechtliche Anforderungen für das Verhältnis zwischen Privaten ergeben (…). Ob und gegebenenfalls welche rechtlichen Forderungen sich insoweit auch für Betreiber sozialer Netzwerke im Internet – etwa in Abhängigkeit vom Grad deren marktbeherrschender Stellung, der Ausrichtung der Plattform, des Grads der Angewiesenheit auf eben jene Plattform und den betroffenen Interessen der Plattformbetreiber und sonstiger Dritter – ergeben, ist jedoch weder in der Rechtsprechung der Zivilgerichte noch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abschließend geklärt. Die verfassungsrechtlichen Rechtsbeziehungen sind insoweit noch ungeklärt.
Auch ergibt sich aus den angegriffenen Entscheidungen nicht mit hinreichender Gewissheit, dass dem [als „Hassrede“] beanstandeten Beitrag bei Beachtung grundrechtlicher Maßstäbe ein strafbarer Inhalt entnommen werden muss und sich die Sperrung des Beitrages sowie des Nutzerkontos bereits hieraus rechtfertigen. Auch von daher wäre eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unbegründet.
Zur Entscheidung stehen damit schwierige Rechtsfragen, die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht entschieden werden können. Ihre Klärung ist – gegebenenfalls nach Durchführung eines Hauptsacheverfahrens vor den Fachgerichten – der Klärung in der Hauptsache vorbehalten. Es bedarf daher gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG einer Folgenabwägung.» Diese fällt im Hinblick auf die Interessen einer Partei im Wahlkampf zugunsten der Antragstellerin aus.  (Seite 294)