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 EuGH zu Kriterien für Gründe einer Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls wegen Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat (hier: in Rumänien) / Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Art. 3 EMRK und Art. 4 GRCh) / Rs. Dorobantu
Die Große Kammer stellt fest: «Was speziell den persönlichen Raum betrifft, über den jeder Gefangene verfügt, so muss die vollstreckende Justizbehörde, da im Unionsrecht gegenwärtig keine Mindestnormen hierzu existieren, die Mindestanforderungen berücksichtigen, die sich aus Art. 3 [EMRK] in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ergeben. Bei der Berechnung dieses verfügbaren Raums ist zwar die durch Sanitärvorrichtungen belegte Fläche nicht einzuschließen, wohl aber die durch Möbel eingenommene Fläche. Den Gefangenen muss es jedoch möglich bleiben, sich in der Zelle normal zu bewegen.» (Seite 498)

EuGH setzt sich mit der maximal zulässigen Dauer von sukzessiven befristeten Arbeitsverträgen für Teilzeit-Beschäftigte im Verhältnis zu Vollzeit-Beschäftigten auseinander / Rs. Schuch-Ghannadan
Es geht konkret um eine Teilzeit-beschäftigte Wissenschaftlerin an der Medizinischen Universität Wien und darum, ob Frauen gegenüber Männern diskriminiert werden. Der EuGH betont: «Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2006/54 ist dahin auszulegen, dass er von der Partei, die sich durch eine (…) Diskriminierung für beschwert hält, nicht verlangt, dass sie, um den Anschein einer Diskriminierung glaubhaft zu machen, in Bezug auf die Arbeitnehmer, die von der nationalen Regelung betroffen sind, konkrete statistische Zahlen oder konkrete Tatsachen vorbringt, wenn sie zu solchen Zahlen oder Tatsachen keinen oder nur schwer Zugang hat.» (Seite 506)

Schweizerisches Bundesgericht (BGer), Lausanne, bekräftigt den Anspruch eines mutmaßlichen Opfers von Menschenhandel auf Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung für die Dauer eines Strafverfahrens zur Verfolgung des Menschenhandels
Die maßgebliche völkerrechtliche Vorschrift ist Art. 14 ÜBM (Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels).
(Seite 513)

BGer bestätigt die Pflicht des Fahrzeughalters zur Bekanntgabe des Fahrzeugführers im Falle des Bestreitens seiner Täterschaft bei zu schnellem Fahren
Allerdings scheitert die Bestrafung einer juristischen Person (GmbH) am Fehlen einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage, d.h. wegen Verstoßes gegen das Legalitätsprinzip. (Seite 517)