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EuGH (Große Kammer) erleichtert den Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu Daten elektronischer Kommunikation / Rs. Ministerio Fiscal
Im Ausgangsverfahren vor dem Regionalgericht Tarragona (Spanien) geht es um die Aufklärung eines angezeigten Raubes einer Brieftasche und eines Mobiltelefons, bei dem das Opfer verletzt worden sei. Die Polizei beantragte, verschiedenen Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste aufzugeben, über die internationale Mobilfunkgeräteerkennung festzustellen, welche Telefonnummern über das gestohlene Mobiltelefon aktiviert wurden und wer die Nutzer der entsprechenden SIM-Karten sind.
Der EuGH stellt fest: «Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/ EG (…) über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation [in der 2009 geänderten Fassung] ist im Licht der Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass der Zugang öffentlicher Stellen zu Daten, anhand deren die Identität der Inhaber von SIM-Karten, die mit einem gestohlenenMobiltelefon aktiviert wurden, festgestellt werden soll, wie Name, Vorname und gegebenenfalls Adresse dieser Karteninhaber, einen Eingriff in deren in diesen Artikeln der Charta der Grundrechte verankerte Grundrechte darstellt, der nicht so schwer ist, dass dieserZugang imBereich derVerhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten auf die Bekämpfung der schweren Kriminalität beschränkt werden müsste.» (Seite 58)

EuGH (Große Kammer) erklärt die vorläufige Amtsenthebung wegen behaupteter Korruption des Präsidenten der lettischen Zentralbank für nichtig / Rsn. Ilmārs Rimšēvičs und EZB
Das Urteil ergeht auf Antrag des Betroffenen und der EZB. Darin wird ausgeführt: «In der mündlichen Verhandlung hat der Präsident des Gerichtshofs die Vertreter der Republik Lettland aufgefordert – und diese haben sich dazu verpflichtet –, dem Gerichtshof kurzfristig die die streitige Entscheidung rechtfertigenden Dokumente zu übermitteln. Wie die Generalanwältin in den Nrn. 125 bis 130 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, enthält jedoch keines der Dokumente, die die Republik Lettland nach der mündlichen Verhandlung vorgelegt hat, Beweise, die belegen könnten, dass hinreichende Anhaltspunkte für die Begründetheit der gegen den Betroffenen erhobenen Anschuldigungen vorliegen.» (Seite 64)

Schweizerisches Bundesgericht (BGer), Lausanne, bestätigt die im Kanton Bern auf richterlicher Ermessensausübung basierende Regelung für die Besetzung der Richterbank in konkreten Verfahren als verfassungs- und konventionskonform
«In der Beschwerdekammer des Obergerichts gibt es nach den unmissverständlichen Feststellungen der Vorinstanz keine „Excel“-Tabelle bzw. keinen Geschäftsverteilungsplan, der die in einem konkreten Verfahren mitwirkenden Richter vorweg und schematisch bestimmt. Die Spruchkörperbildung orientiert sich nach dem Ausgeführten stattdessen zum einen an der Sprache, zum andern an der Ausgewogenheit der Belastung der Richter und deren Verfügbarkeit. Das Ermessen der Abteilungspräsidentin ist damit in ähnlicher Weise an Kriterien gebunden, wie dies gemäss Art. 40 BGerR am Bundesgericht der Fall ist. Zwar sind die betreffenden Kriterien für den Rechtssuchenden nicht auf den ersten Blick aus einer generell- abstrakten Bestimmung ersichtlich, was wünschbar wäre (…), doch ergeben sie sich immerhin in hinreichender Klarheit aus Art. 44 Abs. 1 GSOG und der dazugehörigen Praxis. Sie wurden dem Rechtsvertreter auf Anfrage hin auch schriftlich näher erläutert. Das Ermessen, das die Abteilungspräsidentin bei der Spruchkörperbesetzung geniesst, ist damit unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände in einer Weise regelgebunden, die mit den Vorgaben von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK vereinbar ist.» (Seite 72)