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 BVerfG bestätigt beweisrelevante Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzung durch unerlaubtes Filesharing eines Musikalbums innerhalb einer Familie
Die Eltern als Inhaber des betreffenden Internetanschlusses wollten sich ihrer Haftung mit dem Hinweis entziehen, als Täter käme eines ihrer volljährigen Kinder infrage. Sie wollten allerdings auch nicht sagen, wer das war, um ihr Familienleben (Art. 6 Abs. 1 GG) zu schützen.
Die 2. Kammer des Ersten Senats lässt das nicht gelten: «Dadurch, dass Anschlussinhabern – hier den Beschwerdeführern – zur Abwendung ihrer täterschaftlichen Haftung im Rahmen der sekundären Darlegungslast im Zivilprozess Tatsachenvortrag abverlangt wird, der das Verhalten ihrer volljährigen Kinder betrifft und diese dem Risiko einer zivil- oder strafrechtlichen Inanspruchnahme aussetzt, wird die in den Schutzbereich von Art. 6 GG fallende innerfamiliäre Beziehung beeinträchtigt.
Die Beeinträchtigung ist jedoch von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG steht der Annahme einer zivilprozessualen Obliegenheit nicht entgegen, derzufolge die Beschwerdeführer zur Entkräftung der Vermutung für ihre Täterschaft als Anschlussinhaber ihre Kenntnisse über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung mitzuteilen haben, mithin auch aufdecken müssen, welches ihrer Kinder die Verletzungshandlung begangen hat, sofern sie davon tatsächliche Kenntnis erlangt haben.»  (Seite 285)

BVerfG ordnet vorläufigen Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr an
Die 53-jährige alleinstehende Beschwerdeführerin kann Forderungen von insgesamt knapp 25.000 Euro nicht begleichen. Sie wehrt sich gegen die Zwangsversteigerung ihres Wohnhauses und beruft sich mit dem Argument der Selbstmordgefahr auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit).
Die 3. Kammer des Zweiten Senats gibt der Verfassungsbeschwerde teilweise statt: «Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet die Vollstreckungsgerichte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765a ZPO auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte zu berücksichtigen. Eine unter Beachtung dieser Grundsätze vorgenommene Würdigung aller Umstände kann in besonders gelagerten Einzelfällen dazu führen, dass die Vollstreckung für einen längeren Zeitraum und – in absoluten Ausnahmefällen – auf unbestimmte Zeit einzustellen ist. Ergibt die erforderliche Abwägung, dass die der Zwangsvollstreckung entgegenstehenden, unmittelbar der Erhaltung von Leben und Gesundheit dienenden Interessen des Schuldners im konkreten Fall ersichtlich schwerer wiegen als die Belange, deren Wahrung die Vollstreckungsmaßnahme dienen soll, so kann der trotzdem erfolgende Eingriff das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und das Grundrecht des Schuldners aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verletzen.»  (Seite 287)