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Italienischer Verfassungsgerichtshof (Corte costituzionale), Rom, betont den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz im Strafrecht und schließt die innerstaatliche Anwendbarkeit der „Taricco-Regel“ (Unanwendbarkeit von dem EU-Recht entgegenstehenden nationalen Verjährungsfristen bei Mehrwertsteuer-Betrügereien zum Nachteil der Union) aus
Da allerdings der EuGH am Ende selbst dem nationalen Richter auf der Basis von EU-Recht aufgegeben hat, eine Verletzung von Grundrechten vorrangig zu vermeiden, sieht die Corte costituzionale nach heftiger Verteidigung nationaler Standpunkte in ungewöhnlich scharfem Ton keinen Normenkonflikt und vermeidet so einen institutionellen Konflikt. Das Urteil ist in vollem Wortlaut übersetzt. (Seite 685)
Siehe hierzu den Aufsatz von Lukas Staffler, Verfassungsidentität und strafrechtliche Verjährung / Das (vorläufige) Ende des Konflikts zweier Höchstgerichte in der Rechtssache Taricco, EuGRZ 2018, 613 (in diesem Heft).

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Karlsruhe, bekräftigt in zwei stattgebenden presserechtlichen Kammer-Entscheidungen das grundrechtsgleiche Recht auf prozessuale Waffengleichheit
Einstweilige Verfügungen, die ohne Anhörung der betroffenen Partei erlassen wurden, sind in den konkreten Fällen verfassungswidrig. (Seiten 693, 696)

EGMR-Richterwahlen – Arnfinn Bårdsen neuer norwegischer und Darian Pavli neuer albanischer Richter / Wahl eines türkischen Richters zum dritten Mal mangels hinreichend qualifizierter Kandidaten-Liste gescheitert. (Seite 700)

EuGH – gerichtsinterne Wahlen: Koen Lenaerts (Belgier) als Präsident des EuGH wiedergewählt / Rosario Silva de Lapuerta (Spanierin) neue Vizepräsidentin / Maciej Szpunar (Pole) Erster Generalanwalt. (Seite 702)

Polnischer Generalstaatsanwalt, Warschau, beantragt beim Verfassungsgericht die Feststellung der partiellen Unvereinbarkeit von Art. 267 AEUV (Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH) mit der Verfassung
Der Antrag zielt auf die verfassungsrechtliche Verhinderung von Vorabentscheidungsersuchen polnischer Gerichte an den EuGH, soweit Fragen der nationalen Justizorganisation betroffen sind. (Seite 703)