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 BVerfG anerkennt kein völkerrechtliches Leistungsverweigerungsrecht gegenüber privaten Gläubigern / Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien nicht zur Entscheidung angenommen
Argentinien steht auf dem Standpunkt, die beiden Kläger des Ausgangsverfahrens hätten wegen der Staatsschuldenkrise – wie die überwiegende Mehrheit der Gläubiger auch – einer Umschuldung zustimmen müssen. Argentinien kritisiert, dass der BGH zwei Verfahren dem BVerfG nicht nach Art. 100 Abs. 2 GG vorgelegt hat. In den beiden Ausgangsverfahren war Argentinien verurteilt worden, zwei privaten Gläubigern, die auf Entschädigung in voller Höhe bestanden, jeweils etwa 3.000,– Euro zu erstatten. (Seite 419)

BVerfG billigt gesetzesalternative Verurteilung (hier: wegen gewerbsmäßig begangenen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei) als verfassungsgemäß
Gesetzliches Bestimmtheitsgebot und Unschuldsvermutung seien nicht verletzt. Allerdings erinnert das BVerfG an das Gebot zureichender richterlicher Sachaufklärung. (Seite 425)

BVerfG sieht äußerst heftige Kritik an zivilgerichtlicher Verhandlungsführung zur Begründung eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit von Meinungsfreiheit gedeckt. Keine Schmähkritik. (Seite 431)

Parlamentarische Versammlung des Europarats, Straßburg: Ein machtpolitischer Sieg des Kreml auf Bewährung – Die russischen Abgeordneten vorläufig zurück in der Parlamentarischen Versammlung
Auf Drängen des Ministerkomitees hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats ihre Geschäftsordnung in der Weise geändert, dass die russischen Abgeordneten sich ihres Stimmrechts sowie aller anderen parlamentarischen Rechte auf der Juni-Sitzung 2019 sicher sein konnten. Diese Rechte waren ihnen nach der Annexion der bis dahin zur Ukraine gehörenden Krim und wegen der verdeckten militärischen Intervention im Osten der Ukraine teilweise aberkannt worden. (Seite 433)

Marija Pejčinović Burić neue Generalsekretärin des Europarats. Die Kroatin (56) ist die erste Politikerin aus einem ehemals kommunistisch beherrschten Staat, die von der Parlamentarischen Versammlung in die höchste Führungsposition des Europarats gewählt worden ist. Sie ist Vize-Premierministerin sowie Außen- und Europa-Ministerin.
Auf fünf Jahre gewählt tritt Pejčinović Burić ihr europäisches Amt am 1. Oktober 2019 an. Sie folgt auf den Norweger Torbjørn Jagland (68), dessen herausragendes Verdienst in Bezug auf den EGMR darin besteht, dass er dem Gerichtshof die ihm zustehende Personalhoheit über die Beamten der Kanzlei einräumte, wozu seine beiden Amtsvorgänger nicht willens waren. (Seite 435)

EGMR-Richterwahlen – Peeter Roosma (46) neuer estnischer Richter und Anja Seibert-Fohr (50) neue deutsche Richterin am EGMR. (Seite 435)

Gericht der Europäischen Union (EuG), Luxemburg: Katalanischer Separatistenführer Puigdemont mit Eilantrag auf Zuerkennung eines Sitzes im Europäischen Parlament (EP) gescheitert
Der Antrag des katalanischen Separatistenführers Charles Puigdemont i Casamajó, ihm sowie seinem Mitstreiter Antoni Comín i Oliveres die in der Europa-Wahl vom Mai 2019 mit 1.018.435 Stimmen für ihre Liste gewonnenen zwei Sitze im Europäischen Parlament per Einstweiliger Anordnung zuzuerkennen, scheiterte vor dem EuG. Dessen für das Eilverfahren zuständiger Präsident, Marc Jaeger (Luxemburger), lehnte mit Entscheidung vom 1. Juli 2019 den am 28. Juni 2019 gestellten Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegenüber dem Europäischen Parlament ab.
Die spanische Wahlbehörde hatte am 20. Juni 2019 entschieden, dass die beiden Kandidaten so lange nicht den Status eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments erlangen würden, bis sie ihre Loyalität gegenüber der spanischen Verfassung geschworen oder bekräftigt hätten. (Seite 436)