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 EuGH sieht keine Verlagerung der Asyl-Prüfungspflichten gem. Dublin-III-VO durch Ankündigung des Brexit / Rs. M.A. u.a.
Art. 17 Abs. 1 VO (EU) Nr. 604/2013 ist dahin auszulegen, «dass der Umstand, dass ein als „zuständig“ im Sinne dieser Verordnung bestimmter Mitgliedstaat seine Absicht mitgeteilt hat, gemäß Art. 50 EUV aus der Union auszutreten, den die Zuständigkeit prüfenden Mitgliedstaat nicht dazu verpflichtet, in Anwendung der in diesem Art. 17 Abs. 1 vorgesehenen Ermessensklausel den fraglichen Schutzantrag selbst zu prüfen».
Der EuGH stellt daraufhin fest, dass das Vereinigte Königreich nach einem möglichen Ausscheiden aus der EU weiterhin Vertragspartei der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK bleibt: «Folglich hat die Entscheidung eines Mitgliedstaats, aus der Union auszutreten, keine Auswirkung auf seine Pflichten, die Genfer Flüchtlingskonvention und das Protokoll von 1967, einschließlich des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, sowie Art. 3 EMRK einzuhalten.»
n Bezug auf Kinder der Asylsuchenden sei Art. 20 Abs. 3 VO 604/2013 dahin auszulegen, dass er, «soweit kein Beweis für das Gegenteil vorliegt, die Vermutung begründet, dass es dem Wohl des Kindes dient, seine Situation als untrennbar mit der seiner Eltern verbunden anzusehen». (Seite 37)

EuGH (Große Kammer) erkennt in dem massiven Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten durch die Europäische Zentralbank (EZB) bzw. das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) keine von Art. 123 AEUV verbotene monetäre Finanzierung der im Ergebnis begünstigten Euro-Staaten / Rs. Weiss u.a.
In dem Urteil, das auf Vorlage des BVerfG ergeht, wird ausgeführt: «Was erstens die Ziele des Beschlusses 2015/774 anbelangt, geht aus seinem vierten Erwägungsgrund hervor, dass dieser Beschluss dazu beitragen soll, dass die Inflationsraten sich mittelfristig wieder einem Niveau von unter, aber nahe 2% annähern.
Die Verfasser der Verträge haben sich dafür entschieden, das vorrangige Ziel der Währungspolitik der Union, nämlich die Gewährleistung der Preisstabilität, allgemein und abstrakt festzulegen, ohne genau zu bestimmen, wie dieses Ziel in quantitativer Hinsicht zu konkretisieren ist.»
Auf das vom BVerfG vorgebrachte Argument, durch die massiven Ankäufe von Staatsanleihen würde in den überschuldeten Staaten der Anreiz wegfallen, eine gesunde Haushalspolitik zu betreiben, erwidert der EuGH: «Außerdem bewirken die Ankaufobergrenzen pro Emission und Emittent in Art. 5 Abs. 1 und 2 dieses Beschlusses jedenfalls, dass nur ein geringer Teil der von einem Mitgliedstaat ausgegebenen Anleihen vom ESZB im Rahmen des PSPP [public sector asset purchase programme / Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten] erworben werden kann und der betreffende Mitgliedstaat daher hauptsächlich die Märkte nutzen muss, um sein Haushaltsdefizit zu finanzieren. (…)
Wie der Generalanwalt in Nr. 87 seiner Schlussanträge ausgeführt hat (…) [kann] sich ein Mitgliedstaat nicht auf die sich aus der Durchführung des PSPP möglicherweise ergebenden Finanzierungsmöglichkeiten stützen, um eine gesunde Haushaltspolitik aufzugeben, ohne letztlich Gefahr zu laufen, dass seine Anleihen wegen der Verschlechterung ihrer Bewertung von diesem Programm ausgeschlossen werden, oder dass das ESZB die Anleihen dieses Mitgliedstaats, die es zuvor erworben hatte, wieder verkauft.
Aus alledem folgt, dass der Beschluss 2015/774 den betreffenden Mitgliedstaaten nicht den Anreiz nimmt, eine gesunde Haushaltspolitik zu verfolgen.» (Seite 45)
Der Vorlagebeschluss des BVerfG (Zweiter Senat) ist in vollem Wortlaut abgedruckt in EuGRZ 2017, 606-627.