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Gericht der Europäischen Union (EuG), Luxemburg, bekräftigt Rede- und Meinungsäußerungsfreiheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und hebt die Sanktionen des Präsidiums des EP gegen einen polnischen Abgeordneten wegen anstößiger Äußerungen in einer Debatte über eine „europäische Migrationsagenda“ auf / Rs. Korwin-Mikke
«Zunächst ist festzustellen, dass das Parlament nicht in Abrede stellen kann, dass die EMRK und die Rechtsprechung des EGMR in der vorliegenden Rechtssache für die Prüfung des Verstoßes gegen Art. 166 der Geschäftsordnung relevant sind. (…)
Überdies ist darauf hinzuweisen, dass diese Gleichwertigkeit der durch die Charta und der durch die EMRK garantierten Rechte hinsichtlich der Freiheit der Meinungsäußerung förmlich festgestellt worden ist. (…)
Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des EGMR, dass vorbehaltlich von Art. 10 Abs. 2 EMRK die Freiheit der Meinungsäußerung nicht nur für Informationen oder Ideen gilt, die Zustimmung erfahren oder die als harmlos oder unerheblich betrachtet werden, sondern auch für sämtliche Informationen und Ideen, die den Staat oder einen Bereich der Bevölkerung beleidigen, aus der Fassung bringen oder stören. So verlangen es der Pluralismus, die Toleranz und die Offenheit, ohne die es keine demokratische Gesellschaft gibt. (…)
Nach ständiger Rechtsprechung des EGMR kommt zudem der Freiheit der Meinungsäußerung von Parlamentsabgeordneten besondere Bedeutung zu. Sie ist wertvoll für jedermann, ganz besonders aber für einen gewählten Volksvertreter; er vertritt seine Wähler, macht auf ihre Sorgen aufmerksam und verteidigt ihre Interessen. Folglich hat der Richter bei Eingriffen in die Freiheit der Meinungsäußerung eines Oppositionsabgeordneten wie des Klägers eine äußerst strenge Kontrolle vorzunehmen.» (Seite 662)

Schweizerisches Bundesgericht (BGer), Lausanne, definiert die Tragweite des verfassungsrechtlichen Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Art. 11 BV) und sieht keinerlei Kritikwürdigkeit der HIV-Präventionskampagne des Bundesamts für Gesundheit (BAG) „LOVE LIFE – bereue nichts“
«Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer [zahlreiche Jugendliche im Alter zwischen 4 und 17 Jahren, vertreten durch ihre gesetzlichen Vertreter] wird mit den Bildern und Videosequenzen keine Pornographie und werden weder sexuelle Praktiken noch stark sexuell aufgeladene Botschaften dargestellt. Allenfalls lassen sich gewisse sexuelle Handlungen vermuten. Allerdings bedarf es hierzu eines gewissen Vorverständnis, welches Kinder noch nicht haben, wie deren Reaktionen, welche die Vorinstanz aufgeführt hat, belegen. Jugendliche verfügen bereits über ein solches Verständnis, weshalb sie auch Adressat einer solchen Informationskampagne über verantwortungsvolles Sexualverhalten werden (…). Dabei darf nicht vergessen werden, dass Kinder und Jugendliche vorab durch die Eltern (…) oder allenfalls durch die Schule altersgerecht sexuell aufzuklären sind, damit sie solche Bilder und die damit vermuteten sexuellen Handlungen korrekt erkennen und einordnen können. Bei entsprechender Erziehung können die Jugendlichen das auf den Bildern Dargestellte korrekt einordnen, wozu sie unabhängig von dieser Kampagne angesichts verbreiteter sexualisierter Darstellung im öffentlichen Raum befähigt sein müssen. (…)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der von den Beschwerdeführern angerufene Schutzbereich von Art. 11 Abs. 1 BV nicht berührt ist. Die Beschwerdeführerinnen sind durch die strittigen Darstellungen deshalb nicht in ihren Rechten und Pflichten berührt. Die Voraussetzungen für den Erlass einer Verfügung über Realakte sind nicht gegeben. Das BAG ist zu Recht nicht auf das Gesuch eingetreten und die Vorinstanz hat die Beschwerde dagegen zu Recht abgewiesen.» (Seite 669)

Staatsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein (StGH), Vaduz, sieht in der fristlosen Entlassung eines Whistleblowers (stv. Chefarzt) aus dem staatlichen Landesspital wegen Verletzung von Sorgfaltspflichten vor Erhebung seiner Vorwürfe keinen Verstoß gegen Meinungsfreiheit (Art. 10 EMRK)
Der Vorwurf gegen den Chefarzt lautete auf verbotene Sterbehilfe. DerStGH führt u.a. aus: «Es kann kein Zweifel bestehen, dass ein enormes öffentliches Interesse an einer nach allen Regeln der ärztlichen Berufsausübung erfolgende Behandlung in einem Spital, schon gar in einer staatlichen Einrichtung, besteht. Dass der Beschwerdeführer aus eigennützigen Motiven gehandelt hätte, lässt sich den Feststellungen der Gerichte nicht entnehmen. (…)
Wenn der Oberste Gerichtshof zur Auffassung gelangt, der Beschwerdeführer habe leichtfertig gehandelt, kann ihm angesichts des Tatsachensubstrats nicht entgegen getreten werden. Das Kriterium der „Leichtfertigkeit“ ist freilich auch für den EGMR bei der Beurteilung, ob die Entlassung eines Whistleblowers die Meinungsfreiheit verletzt, ein ganz entscheidendes (…). Daraus folgt für den Staatsgerichtshof freilich auch, dass eine Verletzung der Meinungsfreiheit im konkreten Fall nicht stattgefunden hat.» (Seite 673)