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BGer verneint Mitwirkungspflicht des Beschuldigten zur Entschlüsselung seines Mobiltelefons / Triage im Entsiegelungsverfahren
Es ist unzulässig, die Entsiegelung eines Mobiltelefons im Wissen um schutzwürdige Geheimnisinteressen lediglich deshalb zu bewilligen, weil der beschuldigte Inhaber die Bekanntgabe des Zugangscodes verweigert. Soweit der Zugang zum Mobiltelefon durch Knacken des Zugangscodes ohne Mitwirkung des Beschuldigten erfolgt, hat dies im Entsiegelungsverfahren vor dem Massnahmengericht und nicht durch die Staatsanwaltschaft zu erfolgen; das Gericht kann dazu sachverständige Personen beiziehen. Die Sanktionierung der Mitwirkungsverweigerung des Beschuldigten stellt einen unzulässigen indirekten Druck auf den Beschuldigten dar und verletzt das Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung. (Seite 43)

Österreichischer Verfassungsgerichtshof (VfGH), Wien, erklärt das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) wegen Benachteiligung von Mehrkindfamilien und überzogenen Spracherfordernissen für gleichheitswidrig und unvereinbar mit dem Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern
Das SH-GG (Sozialhilfe-Grundsatzgesetz) normiert Höchstsätze für erwachsene Bezugsberechtigte, die sich im Wesentlichen am System des Ausgleichszulagenrichtsatzes orientieren; für Kinder legt das SH-GG hingegen abweichende Höchstsätze fest: Obwohl § 293 ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz) jedem Kind einen gleich hohen Zuschlag von 15,4 % des Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende zugesteht, bestimmt das SH-GG in § 5 Abs. 2 Z 3 den Höchstsatz für die Sozialhilfeleistung beim ersten Kind mit 25 %, beim zweiten mit 15 % und beim dritten Kind mit 5 % des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes. Das SH-GG ermöglicht es damit dem Ausführungsgesetzgeber, im Hinblick auf den Höchstsatz für Erwachsene eine Bedarfsdeckung sicherzustellen, während er jedenfalls ab dem dritten Kind nur mehr eine geringfügige Unterstützung vorsehen kann. Diese Ausgestaltung der Höchstsätze ist unsachlich, da bei Mehrkindfamilien keine gleichwertige Bedarfsdeckung wie in Haushaltskonstellationen mit weniger Personen gewährleistet werden kann.
Dem Ausführungsgesetzgeber bleibt bei der Ausgestaltung der Sozialhilfesätze bei Mehrkindfamilien kein Regelungsspielraum mehr. Der aus dem Höchstsatz nach § 5 Abs. 2 Z 3 lit. c SH-GG resultierende Betrag ist bei Einhaltung der Zweckwidmung einer gemäß § 1 iVm § 5 SH-GG geforderten Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und Befriedigung des Wohnbedarfs nicht mehr ausreichend. Das für Kinder vorgesehene Höchstsatzsystem ist daher als solches in sich nicht sachlich ausgestaltet und verstößt sohin gegen Art. 7 B-VG.
§ 5 Abs. 2 Z 3 SH-GG verletzt auch Art. 1 Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern, da er Kinder in Mehrkindfamilien unsachlich benachteiligt.
Unsachlich ist ebenso § 5 Abs. 6 bis 9 SH-GG, der 35 % der Sozialhilfeleistung von der Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt abhängig macht („Arbeitsqualifizierungsbonus„), die ihrerseits Deutschkenntnisse auf B1-Niveau bzw. Englischkenntnisse auf C1-Niveau voraussetzt. Warum eine Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt ausschließlich bei Deutsch- und Englischkenntnissen auf diesem hohen Niveau anzunehmen sein soll, ist nicht ersichtlich. Dementsprechend stehen auch nach § 4 Abs. 3 IntegrationsG Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte der Arbeitsvermittlung selbst dann zur Verfügung, wenn sie über keine oder geringe Deutschkenntnisse verfügen. Auch das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 sieht keine derartigen bundesweit einheitlichen Voraussetzungen vor. Ferner lässt das SH-GG außer Acht, dass Personen aus mannigfaltigen Gründen (Lern- und Leseschwächen, Erkrankungen, Analphabetismus uvm) nicht in der Lage sein können, ein derart hohes Sprachniveau zu erreichen, aber dennoch am Arbeitsmarkt vermittelbar sein können. (Seite 45)