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 EuGH gesteht den mitgliedstaatlichen Aufsichts- und Justizbehörden die Möglichkeit zu, Suchmaschinenbetreibern nach stattgebendem Auslistungsantrag die Entfernung von namensbezogenen Links in seinen sämtlichen Domains aufzugeben / Rs. Google
Die Große Kammer führt aus: «Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass das Unionsrecht zwar, (…) nach derzeitigem Stand nicht vorschreibt, dass die Auslistung, die möglicherweise gewährt wird, für alle Versionen der Suchmaschine gilt, doch verbietet es dies auch nicht. Daher bleibt eine Aufsichts- oder Justizbehörde eines Mitgliedstaats befugt, anhand von nationalen Schutzstandards für die Grundrechte (…) eine Abwägung zwischen dem Recht der betroffenen Person auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten einerseits und dem Recht auf freie Information andererseits vorzunehmen und nach erfolgter Abwägung gegebenenfalls dem Suchmaschinenbetreiber aufzugeben, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen.» (Seite 478)

EuGH präzisiert Kriterien für die rechtswirksame Einwilligung der betroffenen Person zum Setzen von Cookies / hier: mit vorangestelltem Häkchen versehenes Ankreuzkästchen auf Webseite zur Teilnahme an einem Gewinnspiel / Rs. Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen Planet49
Cookies liefern dem Webseiten-Betreiber Informationen über das Nutzerverhalten im Netz. Die Große Kammer entscheidet, «dass keine wirksame Einwilligung (…) vorliegt, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers einer Website gespeichert sind, mittels Cookies durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss. (…)
Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58 in der durch die Richtlinie 2009/136 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Angaben zur Funktionsdauer der Cookies und dazu, ob Dritte Zugriff auf die Cookies erhalten können, zu den Informationen zählen, die der Diensteanbieter dem Nutzer einer Website zu geben hat.» (Seite 486)

EuGH qualifiziert die Vollstreckung eines durch die österreichische Staatsanwaltschaft nach richterlichem Bewilligungsbeschluss ausgestellten Europäischen Haftbefehls als unionsrechtskonform / Rs. NJ
«Die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls unterliegt daher nach österreichischem Recht in vollem Umfang einer objektiven und unabhängigen Kontrolle durch ein Gericht, das insoweit eine umfassende Überprüfung der Voraussetzungen für die Ausstellung des Haftbefehls und seiner Verhältnismäßigkeit vornimmt. Erst nach der Bewilligung des betreffenden Haftbefehls durch das Gericht entfaltet er Rechtswirkungen und kann übermittelt werden. Da eine solche Kontrolle systematisch und von Amts wegen stattfindet, bevor der Haftbefehl Rechtswirkungen entfaltet und übermittelt werden kann, unterscheidet sie sich von einem Rechtsbehelf, der [wie in Deutschland] erst nachträglich zum Tragen kommt und vom Betroffenen eingelegt werden muss.»
(Seite 493)