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EuGH (GK) zur Reichweite der Immunität eines nach strafrechtlicher Anklage wegen schwerwiegender Straftaten in das Europäische Parlament (EP) gewählten Kandidaten / Rs. Junqueras Vies
Der katalanische Kandidat Oriol Junqueras Vies war zur Zeit des vom spanischen Verfassungsgericht verbotenen Unabhängigkeitsreferendums Vizepräsident der Autonomen Regierung von Katalonien. Er wurde nach dem Referendum wegen Rebellion/Aufruhr, Unruhestiftung und Veruntreuung von Geldern angeklagt und in Untersuchungshaft genommen. Nach Eröffnung des strafrechtlichen Hauptverfahrens wurde er im April 2018 in die spanische Abgeordnetenkammer und im Mai 2019 in das EP gewählt.
Der EuGH stellt auf Vorlage des spanischen Obersten Gerichtshofs zur Immunität gem. Art. 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der EU in Bezug auf einen gewählten Abgeordneten des EP fest: « … diese Immunität verlangt, die gegen die betreffende Person verhängte Untersuchungshaft aufzuheben, um ihr zu ermöglichen, sich zum Europäischen Parlament zu begeben und dort die vorgeschriebenen Formalitäten zu erfüllen. Wenn das zuständige nationale Gericht allerdings der Auffassung ist, dass diese Maßnahme aufrechtzuerhalten ist, nachdem diese Person die Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Parlaments erworben hat, muss es unverzüglich auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 3 dieses Protokolls die Aufhebung dieser Immunität beim Europäischen Parlament beantragen.» (Seite 28)

EuGH billigt Video-Überwachung in Gemeinschaftsbereichen eines Wohnblocks zum Schutz vor Einbrüchen (hier: in Rumänien) / Rs. TK gegen Asociat|,ia de Proprietari
Art. 6 und Art. 7 der Richtlinie 95/46/EG (…) sind im Licht der Art. 7 und 8 der GRCh dahin auszulegen, «dass sie nationalen Vorschriften nicht entgegenstehen, wonach es zulässig ist, ohne Einwilligung der betroffenen Personen ein Videoüberwachungssystem wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende, in den Gemeinschaftsbereichen eines Wohngebäudes installierte einzurichten, um berechtigte Interessen wahrzunehmen, die darin bestehen, den Schutz und die Sicherheit von Personen und Eigentum zu gewährleisten, wenn die mittels dieses Videoüberwachungssystems erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten den Voraussetzungen des Art. 7 Buchst. f entspricht, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.» (Seite 36)

Schweizerisches Bundesgericht (BGer), Lausanne, spricht sich gegen eine obligatorische Landesverweisung (für 5 Jahre) wegen Ladendiebstahls aus / Bundesgericht hebt Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich auf
«Nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip ist nicht anzunehmen, dass ein Ladendiebstahl unter schlichter Verletzung eines (hier soweit ersichtlich privatrechtlichen) Hausverbots in einem dem Publikum offenstehenden Verkaufsgeschäft zu einer obligatorischen Landesverweisung führt. Massgebend ist der Wortlaut der BV. Mit der Erstinstanz und der Literatur ist Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB im Sinne der BV tatsächlich als Einschleich- oder Einbruchdiebstahl auszulegen. Der gemeinübliche Ladendiebstahl in Verbindung mit Hausfriedensbruch (der bei Verletzung eines Hausverbots in einem Kaufhaus vorliegt) ist nicht unter Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB zu subsumieren.» (Seite 41)