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 EuGH bestätigt die (durch ein nationales Gericht im Einklang mit internationalen Regeln verfügte) weltweite Pflicht eines Hosting-Anbieters zur Löschung oder Sperrung von Beleidigung und Diffamierung auf Facebook / Rs. Glawischnig-Piesczek
Klägerin im Ausgangsverfahren ist eine ehemalige Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat, Klubobfrau (Fraktionsvorsitzende) der „Grünen“ im Parlament und Bundessprecherin dieser Partei. Es geht um einen auf Facebook geposteten Kommentar, der nach den Feststellungen des vorlegenden Gerichts geeignet ist, die Klägerin „in ihrer Ehre zu beleidigen, sie zu beschimpfen und zu diffamieren“. (Seite 463)

EuGH zu Reichweite und Eingrenzung der Pflicht von Suchmaschinenbetreibern (hier: Google) zur Auslistung von Links zu Webseiten mit personenbezogenen Daten bei namentlicher Suche / Rs. GC u.a.
In den Ausgangsverfahren vor dem französischen Conseil d’État (Staatsrat) geht es um folgende Sachverhalte, bei denen Google eine Auslistung ablehnte:
– Eine satirische Fotomontage, bei der der Kabinettsdirektorin (GC) eines Gemeindebürgermeisters angebliche intime Beziehungen unterstellt wurden;
– Links zu einem Artikel in der Tageszeitung „Libération“, über den Selbstmord eines Anhängers der Scientology-Kirche, in dem der Kläger des Ausgangsverfahrens (AF) als Verantwortlicher für die Öffentlichkeitsarbeit von Scientology bezeichnet wurde – eine Tätigkeit, die er heute nicht mehr ausübt;
– Links zu Presseartikeln über die gerichtliche Voruntersuchung zur Finanzierung der französischen Republikanischen Partei (Parti républicain (PR)). Das den Kläger des Ausgangsverfahrens (BH) betreffende Verfahren endete mit einem Einstellungsbeschluss. Die meisten der streitigen Links führen zu Artikeln aus der Zeit der Ermittlungen, nicht zu Berichten über den Einstellungsbeschluss.
– Links zu Artikeln in „Nice-Matin“ und „Le Figaro“ über ein Strafverfahren gegen den Kläger des Ausgangsverfahrens (ED), der zu Freiheitsstrafe von 7 Jahren wegen sexueller Übergriffe auf mehrere 15-jährige Jugendliche verurteilt wurde. In der Reportage werden mehrere ED betreffende intime Details erwähnt.
Die Große Kammer betont die Notwendigkeit der Abwägung im Einzelfall zwischen Schutz der Privatsphäre und Recht auf Information.
Der EuGH nimmt auch Bezug auf den EGMR: «Bei der Suche nach diesem angemessenen Ausgleich ist der wesentlichen Rolle Rechnung zu tragen, die der Presse in einer demokratischen Gesellschaft zukommt und zu der das Verfassen von Berichten und Kommentaren zu Gerichtsverfahren gehört. Ferner tritt zu der Funktion der Medien, solche Informationen und Ideen zu vermitteln, das Recht der Öffentlichkeit, diese zu erhalten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in diesem Zusammenhang anerkannt, dass die Öffentlichkeit nicht nur ein Interesse daran hat, über ein aktuelles Ereignis informiert zu werden, sondern auch, Recherchen zu vergangenen Ereignissen durchführen zu können, wobei der Umfang des öffentlichen Interesses bei Strafverfahren jedoch variabel ist und sich mit der Zeit insbesondere nach Maßgabe der Umstände der Rechtssache ändern kann.» (Seite 467)