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 EuGH umschreibt Abwägungskriterien für Presse- und Informationsfreiheit in Bezug auf eventuelle Urheberrechte an bestimmten militärischen Lageberichten über Auslandseinsätze der Bundeswehr / Rs. Funke Medien NRW
Konkret geht es um die Veröffentlichung von wöchentlichen Lageberichten, die „zur Unterrichtung des Parlaments“ erstellt und als Verschlusssachen „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft werden. (Seite 352)

Schweizerisches Bundesgericht (BGer), Lausanne, hält bei gerichtlicher Beweisführung anlässlich einer mündlichen Verhandlung – auch in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft – den Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht für gewahrt / Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht verletzt
Der Leitsatz des Gerichts lautet: «Art. 337 StPO regelt, wann die Staatsanwaltschaft zur persönlichen Vertretung der Anklage vor Gericht verpflichtet ist bzw. wann ihr die persönliche Teilnahme an der Gerichtsverhandlung freisteht. Das gesetzmässige Vorgehen des Gerichts bei der Beweisführung, wie es in der StPO auch in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft vorgesehen ist, führt nicht per se zur Befangenheit der betroffenen Richter. Das Gericht ist zur Beweisführung an der mündlichen Verhandlung unabhängig davon verpflichtet, ob die Staatsanwaltschaft anwesend ist oder nicht. Es übernimmt damit nicht die Rolle der Staatsanwaltschaft.» (Seite 360)

BGer bestätigt strafrechtliche Landesverweisung eines EU-Bürgers und betont, dass die Schweiz in der Legiferierung des Strafrechts auf ihrem Territorium durch das Freizügigkeitsabkommen mit der EU (FZA) nicht gebunden ist
Der Beschwerdeführer (ein schwedisch-serbischer Doppelbürger) hatte eine Aufenthaltsbewilligung. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte ihn Anfang Januar 2018 wegen Körperverletzung zu einer achtmonatigen unbedingten Freiheitsstrafe, ordnete den Vollzug zweier Vorstrafen aus 2014 und 2015 an und verwies ihn für 3 Jahre des Landes.
Mit der erfolglosen Beschwerde in Strafsachen wollte der Bf. die Strafaussetzung zur Bewährung und ein Absehen von der Landesverweisung erreichen. Er berief sich dabei auf das Freizügigkeitsabkommen der Schweiz mit der EU.
Das BGer führt in seinem Urteil u.a. aus: «Mit dem Abschluss des FZA hat die Schweiz Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EU im Wesentlichen ein weitgehendes und reziprokes Recht auf Erwerbstätigkeit eingeräumt, allerdings unter dem Vorbehalt eines rechtskonformen Verhaltens im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 Anhang I FZA. (…)
Das FZA enthält keine strafrechtlichen Bestimmungen und ist kein strafrechtliches Abkommen. Mit dem FZA vereinbarte die Schweiz – pointiert formuliert – keine Freizügigkeit für kriminelle Ausländer. Die Schweiz ist in der Legiferierung des Strafrechts auf ihrem Territorium durch das FZA nicht gebunden.» (Seite 362)