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Schweizerisches Bundesgericht (BGer), Lausanne, schließt die Verwertbarkeit von privaten Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Strafverfahren wegen grober Verkehrsregelverletzungen aus

Von Strafverfolgungsbehörden unrechtmässig erhobene Beweise sind nur verwertbar, wenn sie rechtmässig hätten erhoben werden können und eine Interessenabwägung deren Verwertbarkeit rechtfertigt. Derselbe Massstab gilt für Beweismittel, die von privater Seite rechtswidrig erlangt worden sind. Deren Verwertung setzt voraus, dass sie zur Aufklärung einer schweren Straftat unerlässlich sind.

Im konkreten Fall geht es um eine Autofahrerin, die wegen mehrfacher, teilweise grober Verletzung von Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu Fr. 150,– (=16.500,– Fr.) und einer Busse von 4.000,– Fr. verurteilt worden war. Dabei hatten die Gerichte erster und zweiter Instanz Dashcam-Aufzeichnungen aus einem privaten Fahrzeug berücksichtigt. Die Fahrerin hat beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen erhoben. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut und weist die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht des Kantons Zürich zurück. (Seite 682)

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Karlsruhe, entwickelt Kriterien für den Schutz gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte in Online-Pressearchiv (hier: namentliche Nennung in Berichten über Mordprozess vor über 30 Jahren) und entscheidet sich für die primäre Anwendung der Grundrechte des GG auch bei der innerstaatlichen Durchführung von Unionsrecht / Recht auf Vergessen I

Der Verfassungsbeschwerde wird stattgegeben. Die Leitsätze des Ersten Senats lauten u.a.:

«1. a) Unionsrechtlich nicht vollständig determiniertes innerstaatliches Recht prüft das Bundesverfassungsgericht primär am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, auch wenn das innerstaatliche Recht der Durchführung des Unionsrechts dient.

b) Die primäre Anwendung der Grundrechte des Grundgesetzes stützt sich auf die Annahme, dass das Unionsrecht dort, wo es den Mitgliedstaaten fachrechtliche Gestaltungsspielräume einräumt, regelmäßig nicht auf eine Einheitlichkeit des Grundrechtsschutzes zielt, sondern Grundrechtsvielfalt zulässt.

Es greift dann die Vermutung, dass das Schutzniveau der Charta der Grundrechte der Europäischen Union durch die Anwendung der Grundrechte des Grundgesetzes mitgewährleistet ist.

c) Eine Ausnahme von der Annahme grundrechtlicher Vielfalt im gestaltungsoffenen Fachrecht oder eine Widerlegung der Vermutung der Mitgewährleistung des Schutzniveaus der Charta sind nur in Betracht zu ziehen, wenn hierfür konkrete und hinreichende Anhaltspunkte vorliegen.