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 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Straßburg, bestätigt Verurteilung von Beamten wegen Korruption auch nach einer – den Kern der Straftat nicht verändernden – Gesetzesänderung als konventionskonform und verneint eine Verletzung des strafrechtlichen Rückwirkungsverbots (Art. 7 EMRK) / Berardi und Mularoni gegen San Marino
«Der Gerichtshof erinnert daran, dass die Rechtsgrundlage einer Straftat hinreichend bestimmt und vorhersehbar sein muss, aber dass bis zu einem gewissen Maße die sukzessive Auslegung der Bedeutung und des Umfangs einer Straftat durch die innerstaatlichen Gerichte berücksichtigt werden kann. (…) Die Konvention darf nicht als Hindernis für diese Art der gerichtlichen Auslegung verstanden werden, sofern die Schlussfolgerungen der innerstaatlichen Gerichte im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs vernünftigerweise vorhersehbar sind. (…)
Sind die innerstaatlichen Gerichte – wie im vorliegenden Fall – erstmals aufgefordert, eine Bestimmung aus dem Strafrecht auszulegen, muss im Gegensatz zu den Fällen, die eine Abkehr von bereits bestehender Rechtsprechung betreffen, eine Auslegung zur Reichweite des Straftatbestands, die mit dem Kern der Straftat übereinstimmt, generell als vorhersehbar angesehen werden (…). In diesem Zusammenhang weist der Gerichtshof erneut darauf hin, dass Art. 7 der Konvention mit richterlicher Rechtsfortbildung nicht unvereinbar ist und die schrittweise Klarstellung der Regeln der strafrechtlichen Verantwortlichkeit durch gerichtliche Auslegung im Einzelfall nicht verbietet, sofern die daraus resultierende Entwicklung mit dem Kern der Straftat vereinbar und vernünftigerweise vorhersehbar ist.» (Seite 25)

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Luxemburg, statuiert das Recht auf einseitige Rücknahme der Austrittserklärung aus der EU / Rs. Wightman u.a.
Das Plenum hat für Recht erkannt: «Art. 50 EUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat, der dem Europäischen Rat im Einklang mit diesem Artikel mitgeteilt hat, dass er beabsichtige, aus der Europäischen Union auszutreten, gestattet, solange ein Austrittsabkommen zwischen ihm und der Europäischen Union nicht in Kraft getreten ist oder, falls kein solches Abkommen geschlossen wurde, solange die in Art. 50 Abs. 3 EUV vorgesehene Frist von zwei Jahren, die gegebenenfalls im Einklang mit dieser Bestimmung verlängert werden kann, nicht abgelaufen ist, die genannte Mitteilung durch ein an den Europäischen Rat gerichtetes Schreiben einseitig, eindeutig und unbedingt zurückzunehmen, nachdem er den Rücknahmebeschluss im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften getroffen hat. Gegenstand einer solchen Rücknahme ist die Bestätigung der Zugehörigkeit dieses Mitgliedstaats zur Europäischen Union unter Bedingungen, die hinsichtlich seines Status als Mitgliedstaat unverändert sind, so dass die Rücknahme das Austrittsverfahren beendet.» (Seite 31)