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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Straßburg, lehnt Annahme der einseitigen Erklärung der Regierung (Anerkennung der EMRK-Verletzung und Entschädigungsangebot) wegen unsicherer Rechtslage für Anspruch auf strafrechtliches Wiederaufnahmeverfahren ab / Dridi gegen Deutschland
«Der Gerichtshof begrüßt, dass Deutschland entsprechend seiner Verpflichtung, die endgültigen Urteile des Gerichtshofs zu befolgen, ein Verfahren geschaffen hat, das die Überprüfung der Frage ermöglicht, ob in einem konkreten Fall, in dem der Gerichtshof in einem Urteil eine Konventionsverletzung festgestellt hat (§ 359 Nr. 6 StPO), die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gerechtfertigt ist.
Allerdings ist der Gerichtshof der Auffassung, dass nicht mit einem vergleichbaren Maß an Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass ein solches Verfahren zur Verfügung stünde, wenn der Gerichtshof die einseitige Erklärung der Regierung akzeptieren und die Beschwerde in seinem Register streichen würde. (…)
Dementsprechend erkennt der Gerichtshof den Vortrag des Bf. an und stellt fest, dass nach dem deutschen Recht weder die einseitige Erklärung der Regierung noch eine Entscheidung des Gerichtshofs, die Beschwerde in dem Register zu streichen, einen gleichermaßen sicheren Zugang zu einem Verfahren zur Prüfung der Möglichkeit einer Wiederaufnahme des innerstaatlichen Strafverfahrens eröffnen würde wie ein Urteil des Gerichtshofs, in dem dieser eine Konventionsverletzung feststellt.» Der EGMR stellte in seinem Urteil sodann Verletzungen von Art. 6 Abs. 1 und 3 lit. b und c fest.
Im Ausgangsverfahren war der Bf. wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 25,- Euro verurteilt worden. Zu der Berufungshauptverhandlung war er nicht ordnungsgemäß geladen und seinem Verteidiger war nicht ausreichend Gelegenheit gegeben worden, sich auf die Berufungshauptverhandlung vorzubereiten. (Seite 625)

EGMR sieht in mildestmöglicher Bestrafung eines Journalisten wegen Mitführens einer Waffe (verstecktes Butterflymesser) an Bord eines Flugszeugs im Rahmen einer Recherche über Sicherheitslücken keine Verletzung der Pressefreiheit (Art. 10 EMRK) / Erdtmann gegen Deutschland
«Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass Art und Schwere der verhängten Strafe bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs zu berücksichtigen sind (…). Insoweit nimmt er zur Kenntnis, dass die innerstaatlichen Gerichte bei der Strafzumessung berücksichtigten, dass der Bericht des Bf. tatsächlich zu einer Verbesserung der Flughafensicherheit geführt hatte, dass er ein Fernsehjournalist war, der über eine Frage von allgemeinem öffentlichen Interesse berichtete, und dass das Messer sicher verstaut war und zu keiner konkreten Gefahr für die anderen Fluggäste geführt hatte. Folglich wurde der Bf. zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen verurteilt, die das Landgericht in eine Verwarnung mit Strafvorbehalt, der mildesten Sanktionsmöglichkeit des innerstaatlichen Strafrechts, umwandelte, wohingegen die Höchststrafe bei zwei Jahren Freiheitsstrafe lag.
Unter diesen Umständen ist der Gerichtshof überzeugt, dass diese Sanktion die Presse nicht davon abhalten würde, zu einem bestimmten Thema zu recherchieren oder eine Meinung zu Themen der öffentlichen Debatte zu äußern (…).
Angesichts der vorgenannten Faktoren sieht der Gerichtshof die Verurteilung des Bf. wegen Mitführens einer Waffe an Bord eines Luftfahrzeugs nicht als unverhältnismäßig und damit nicht als eine ungerechtfertigte Einschränkung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung an. Dementsprechend ist nicht ersichtlich, dass Art. 10 der Konvention verletzt wurde.» (Seite 630)