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 Arthur Brunner, Lausanne, und Fabian Teichmann, St. Gallen, behandeln „Das Zusammenwirken von nationalen Gerichten und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte – dargestellt am Beispiel des Non-Refoulement-Gebots im schweizerischen Asylrecht“
Asylgesuche werden in der Schweiz erstinstanzlich vom Staatssekretariat für Migration beurteilt. Dessen Entscheide unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (in St. Gallen), dem bezüglich Rechts- und Tatsachenfragen umfassende Kognition zukommt. Ein Weiterzug an das Schweizerische Bundesgericht (in Lausanne) ist auf dem Gebiet des Asylrechts nicht möglich. Das Bundesverwaltungsgericht ist hier letzte innerstaatliche Instanz. Somit kann gegen seine Entscheide der EGMR angerufen werden.
Die Autoren zeichnen Spuren der Rezeption von Straßburger Urteilen nach sowie Wechselwirkungen durch argumentative Auseinandersetzung mit demEGMR – unter Einbeziehung auch der nicht die Schweiz betreffenden Rechtsprechung.
Die im Hinblick auf Art. 3 EMRK erforderlichen Voraussetzungen (Non-Refoulement-Gebot) für Überstellungen von Asylsuchenden an andere Dublin-Staaten bilden einen Schwerpunkt. Nach dem EGMR-Urteil M.S.S. gegen Belgien und Griechenland (2011) fand das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die katastrophale Behandlung von Asylsuchenden in Griechenland eine am Ende differenzierende Lösung. Das Urteil Tarakhel gegen Schweiz vom 4.11.2014 (Dublin-Überstellung einer siebenköpfigen Familie mit Kleinkindern nach Italien nur bei bestimmten Unterbringungszusicherungen) wurde bereits innerhalb einer Woche vom Bundesverwaltungsgericht umgesetzt. Dessen, auch hier differenzierende, Folgerechtsprechung wurde inzwischen vom EGMR gebilligt.
Für die Beurteilung der Bedrohungslage im Herkunftsland und damit die Zulässigkeit desWegweisungsvollzugs orientiert sich das Bundesverwaltungsgericht häufig an Einschätzungen des EGMR, so für Afghanistan, Sri Lanka, Sudan, Mogadischu (Somalia). Noch offen ist die Frage, inwieweit der Nationaldienst in Eritrea als verbotene Zwangsarbeit (Art. 4 Abs. 2 EMRK) wegweisungsrelevant ist.
Schließlich wird die praktische Seite, wie die Asylabteilungen des Bundesverwaltungsgerichts von der Rechtsprechung des EGMR zeitnah und umfassend Kenntnis erlangen, behandelt: „Newsfeed Asylrecht“ (Literatur und EGMR), themenspezifische (z.B. Menschenhandel) und länderspezifische Arbeitsgruppen.
Brunner und Teichmann beurteilen die Beziehungen zwischen St. Gallen und Straßburg insgesamt positiv: «Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich das Bundesverwaltungsgericht im Bereich der oben dargestellten Schnittstellen an die Rechtsprechung desEGMR gebunden fühlt. Es nimmt die Rechtsprechung zur Kenntnis und deutet sie – wo Interpretationsspielraum besteht – im Zusammenspiel mit dem EGMR weiter aus. Begrüssenswert ist insofern, dass der EGMR sich mit generellen Aussagen, die den Einzelfall nicht betreffen, meist zurückhält. Wichtig erscheint auch der Hinweis, dass die Rechtsprechung des EGMR vom Bundesverwaltungsgericht nicht blind rezipiert, sondern kritisch analysiert und gegebenenfalls auch an veränderte Verhältnisse angepasst wird.» (Seite 20)