Beitragsseiten

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Luxemburg, bestätigt die Verschärfung der Vorschriften über den privaten Erwerb und Besitz von Feuerwaffen / Rs. Tschechische Republik gegen EP und Rat

Die Große Kammer (GK) des EuGH weist die Nichtigkeitsklage der Tschechischen Republik, die von Ungarn und Polen als Streithelfer unterstützt wird, gegen die RL (EU) 2017/853 zur Änderung der RL 91/477/EWG ab.

Die Verschärfung der Feuerwaffen-Richtlinie war nach den terroristischen Anschlägen in Paris und Kopenhagen im Jahre 2015 in die Wege geleitet worden. In der Begründung seines Urteils geht der Gerichtshof ausführlich auf die von der tschechischen Regierung vorgetragenen Argumente ein und weist sämtliche vier Klagegründe als unbegründet zurück. Es sind dies: Verletzung der Grundsätze der begrenzten Einzelermächtigung, der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sowie des Diskriminierungsverbots.

Zur behaupteten Verletzung des Eigentumsrechts heißt es: «Soweit die Tschechische Republik und zu deren Unterstützung Ungarn sowie die Republik Polen schließlich mit ihrem jeweiligen Vorbringen unter dem Blickwinkel des Eigentumsrechts das Verbot, das Eigentum an bestimmten Waffen zu erwerben, und andere Maßnahmen der angefochtenen Richtlinie als dieses Verbot anzugreifen versuchen, genügt die Feststellung, dass diese anderen Maßnahmen eine Regelung der Nutzung des Eigentums zum Wohl der Allgemeinheit im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Satz 3 der Charta darstellen und dass unter Berücksichtigung der in den Rn. 120 bis 131 des vorliegenden Urteils aufgeführten Gesichtspunkte nicht dargelegt ist, dass diese Maßnahmen insoweit über das hinausgingen, was hierfür erforderlich ist.»

Das Argument der Tschechischen Republik, die Ausnahmeregelung für die zum Schengenraum gehörende Schweiz, stelle eine Diskriminierung zum Nachteil der Mitgliedstaaten der Union und der EFTA dar, weist der EuGH ebenfalls zurück: «Wie indes die Generalanwältin in den Nrn. 139 und 140 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, trägt die Voraussetzung, die an das Bestehen einer auf der allgemeinen Wehrpflicht beruhenden militärischen Regelung anknüpft, in der seit über 50 Jahren ein System der Weitergabe militärischer Feuerwaffen an aus der Armee ausscheidende Personen vorgesehen war, sowohl der Kultur als auch den Traditionen der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie dem Umstand Rechnung, dass dieser Staat aufgrund dieser Traditionen über die Erfahrung und die Fähigkeit verfügt, die betreffenden Personen und Waffen nachzuverfolgen und zu überwachen, eine Erfahrung und eine Fähigkeit, die vermuten lassen, dass die von der angefochtenen Richtlinie verfolgten Ziele der öffentlichen Sicherheit trotz dieser Ausnahme erreicht werden.» (Seite 666)