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 Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Luxemburg, kritisiert ausgehend von der Nichtbeachtung eines Handy-Notrufes nach einem Gewaltverbrechen in höchster Lebensgefahr die mangelhafte Standortermittlung bei der europaeinheitlichen Notrufnummer 112 in Litauen / Rs. AW u.a.
Das Ausgangsverfahren: «AW u.a. sind Angehörige von ES, einer siebzehnjährigen Jugendlichen, die Opfer einer Straftat wurde. Aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten ergibt sich, dass ES am 21. September 2013 gegen sechs Uhr morgens in einem Vorort von Panevėžys (Litauen) entführt, vergewaltigt und im Kofferraum eines Autos lebendig verbrannt wurde. Während sie im Kofferraum eingesperrt war, sandte sie mit einem Mobiltelefon unter der europaweit einheitlichen Notrufnummer 112 (im Folgenden: Nummer 112) etwa ein Dutzend Mal einen Hilferuf an das litauische Gemeinsame Notfallzentrum. Den Bediensteten des Gemeinsamen Notfallzentrums wurde jedoch die Nummer des verwendeten Mobiltelefons nicht angezeigt, so dass sie dessen Standort nicht ermitteln konnten. Es ließ sich nicht feststellen, ob das von ES verwendete Mobiltelefon über eine SIM-Karte verfügte und warum seine Nummer im Gemeinsamen Notfallzentrum nicht angezeigt wurde.
AW u.a. haben vor dem vorlegenden Gericht gegen den litauischen Staat eine Klage auf Ersatz des dem Opfer, ES, und ihnen selbst, seinen Angehörigen, entstandenen immateriellen Schadens erhoben. Sie stützen ihre Klage darauf, dass die Republik Litauen die praktische Umsetzung von Art. 26 Abs. 5 der Richtlinie 2002/22 nicht ordnungsgemäß sichergestellt habe. Dies habe dazu geführt, dass den örtlichen Polizeidienststellen die Angaben zum Standort von ES nicht hätten übermittelt werden können, und sie daran gehindert, ihr Hilfe zu leisten.»
Der EuGH stellt fest: «[Daher] müssen die Kriterien für die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Angaben zum Anruferstandort im Rahmen der technischen Machbarkeit stets gewährleisten, dass der Standort des Anrufers so zuverlässig und genau bestimmt werden kann, wie es erforderlich ist, damit die Notdienste ihm wirksam helfen können.
Das den Mitgliedstaaten bei der Festlegung dieser Kriterien zustehende Ermessen findet seine Grenze daher darin, dass gewährleistet sein muss, dass die übermittelten Angaben eine effektive Ermittlung des Anruferstandorts ermöglichen, damit die Notdienste tätig werden können.
Da die Beurteilung dieser Gegebenheiten in hohem Maß technischen Charakter hat und eng mit den Besonderheiten des litauischen Mobilfunknetzes verbunden ist, ist sie Sache des vorlegenden Gerichts.»
Zur Staatshaftung heißt es im Tenor: «Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass ein nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats für den Eintritt der Haftung dieses Staates ausreichender mittelbarer Kausalzusammenhang zwischen einem Rechtsverstoß der nationalen Behörden und dem entstandenen Schaden auch als ausreichend dafür anzusehen ist, dass der Staat für einen ihm zuzurechnenden Verstoß gegen das Unionsrecht haftet.» (Seite 459)