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 EuGH billigt zeitlich begrenzte Einschränkungen des Empfangs von ausländischem zu Hass aufstachelndem Fernsehprogramm / Rs. Baltic Media Alliance
Die für die Regulierung des Fernsehempfangs in Litauen zuständige Behörde hatte verfügt, dass ein Fernsehkanal, der ein in Russland produziertes über eine Lizenz des Vereinigten Königreichs hereinkommendes Programm ausstrahlt, für die Dauer eines Jahres nicht direkt, sondern nur als Teil von Bezahlpaketen senden darf. Der Grund für diese Maßnahme war ein nach litauischem Gesetz verbotenes Programm, das zu Hass aus Gründen der Staatsangehörigkeit aufstachelte. (Seite 324)

EuGH zur Kontrolle der unionsrechtlichen Luftgrenzwerte (hier: in Brüssel) / Rs. Craeynest u.a.
Das Urteil bestätigt die Kompetenz innerstaatlicher Gerichte, auf Antrag betroffener Einzelpersonen den Standort gesetzlich vorgesehener Probenahmestellen zu beurteilen.
In der Begründung heißt es: «Insbesondere in Fällen, in denen der Unionsgesetzgeber die Mitgliedstaaten durch eine Richtlinie zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet, würde die praktische Wirksamkeit einer solchen Maßnahme abgeschwächt, wenn die Bürger sich vor Gericht hierauf nicht berufen und die nationalen Gerichte sie nicht als Bestandteil des Unionsrechts berücksichtigen könnten, um zu prüfen, ob der nationale Gesetzgeber im Rahmen der ihm vorbehaltenen Befugnis, Form und Mittel für die Umsetzung der Richtlinie zu wählen, innerhalb des in der Richtlinie vorgesehenen Ermessensspielraums geblieben ist.» (Seite 332)

EuGH für diskriminierungsfreie Teilnahme eines langjährig ansässigen EU-ausländischen Amateursportlers (Italiener in Deutschland) an nationalen Meisterschaften / Rs. TopFit e.V. und Biffi
«Die Art. 18, 21 und 165 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines nationalen Sportverbands wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach ein Unionsbürger, der Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats und seit vielen Jahren in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem der Verband seinen Sitz hat und er als Amateur in der Kategorie der Senioren den Laufsport ausübt, nicht wie Staatsangehörige des Mitgliedstaats in dieser Disziplin an nationalen Meisterschaften oder nur „außer Wertung“ bzw. „ohne Wertung“ teilnehmen kann, ohne Zugang zum Endlauf zu haben und ohne den nationalen Meisterschaftstitel erlangen zu können, es sei denn, diese Regelung ist durch objektive Erwägungen gerechtfertigt, die in einem angemessenen Verhältnis zu einem legitimerweise verfolgten Zweck stehen, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.» (Seite 339)

EuGH zum Datenschutz gegen unerklärte Übermittlung personenbezogener Daten bei „Gefällt mir“-Button von Facebook auf Webseite eines Online-Händlers für Modeartikel / Rs. Fashion ID
Das Urteil setzt sich mit den Informationspflichten der Betreiber solcher Webseiten und der Notwendigkeit auseinander, die Einwilligung der Nutzer einzuholen. (Seite 343)