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Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Luxemburg, bestätigt den Staatsanwaltschaften in Frankreich die für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls notwendige Unabhängigkeit / Rsn. JR und YC
Die beiden hier maßgeblichen Kriterien für Ausstellung und Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls sind die Unabhängigkeit der ausstellenden Justizbehörde und der gerichtliche Rechtsschutz.
Zum Begriff „ausstellende Justizbehörde„ führt der EuGH aus, dass die französische Staatsanwaltschaft ihre Entscheidungen frei von Weisungen der Exekutive erfüllt. Interne Weisungen von Vorgesetzten, die selbst Beamte der Staatsanwaltschaft sind, hält der EuGH für unbedenklich.
Da nach französischem Recht die Verhältnismäßigkeit der Entscheidungen der Staatsanwaltschaft einen Europäischen Haftbefehl zu erlassen, Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein kann (Art. 170 CPP) wird dadurch dem Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz genügt.
Die Entscheidung ergeht auf Vorlage des Appellationsgerichts Luxemburg und der Rechtbank Amsterdam (erstinstanzliches Gericht). (Seite 16)

EuGH (Große Kammer) klärt die Voraussetzungen für Zwangshaft gegen Amtsträger wegen deren Weigerung, Gerichtsurteile zur Luftreinhaltung (RL 2008/50/EG) zu befolgen / Rs. Deutsche Umwelthilfe e.V. gegen Freistaat Bayern
Vertreter des Freistaates Bayern, darunter dessen Ministerpräsident, erklärten öffentlich, der Pflicht zur Einführung von Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge nicht nachkommen zu wollen. Anhängig ist vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegenwärtig der Streit, ob wegen der genannten Weigerung die Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz oder, hilfsweise, der Ministerpräsident in Zwangshaft genommen werden kann.
In seiner Vorabentscheidung auf Vorlage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gelangt der EuGH zu folgendem Ergebnis: «Das Unionsrecht, insbesondere Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ist dahin auszulegen, dass unter Umständen, die durch die beharrliche Weigerung einer nationalen Behörde gekennzeichnet sind, einer gerichtlichen Entscheidung nachzukommen, mit der ihr aufgegeben wird, eine klare, genaue und unbedingte Verpflichtung zu erfüllen, die sich aus dem Unionsrecht, etwa aus der Richtlinie 2008/50/EG (…) über Luftqualität und saubere Luft für Europa, ergibt, das zuständige nationale Gericht Zwangshaft gegen Amtsträger der Behörde zu verhängen hat, wenn es in den Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts eine hinreichend zugängliche, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbare Rechtsgrundlage für den Erlass einer solchen Zwangsmaßnahme gibt und wenn die damit verbundene Einschränkung des durch Art. 6 der Charta der Grundrechte garantierten Rechts auf Freiheit den übrigen insoweit in ihrem Art. 52 Abs. 1 aufgestellten Voraussetzungen genügt. Fehlt im innerstaatlichen Recht hingegen eine solche Rechtsgrundlage, ermächtigt das Unionsrecht das nationale Gericht nicht, auf eine derartige Maßnahme zurückzugreifen.» (Seite 23)