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 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Straßburg, billigt Ausweisung eines in Deutschland geborenen Türken (Vater einer in Deutschland geborenen Tochter) wegen massiver Straffälligkeit (Drogendelikte) / Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) / Yunus Cabucak gegen Deutschland
«Im Hinblick auf das Verhalten des Bf. stellt der Gerichtshof fest, dass dieser im Jahr 2009 zum letzten Mal straffällig geworden ist und Ende 2014 aus der Haft entlassen wurde. Zwar ist er seitdem nicht erneut straffällig geworden, aber es muss angemerkt werden, dass er einen erheblichen Teil dieser Zeitspanne in Haft verbracht hat. Die innerstaatlichen Stellen waren der Ansicht, dem Bf. seien bereits mehrfach Chancen zur Änderung seines Verhaltens eingeräumt worden und er habe es versäumt, diese zu nutzen, selbst wenn günstige Umstände wie eine Beziehung und die Geburt seiner Tochter Anlass zu einer Wende hätten geben können, und dass sich in seinem Leben eine Abfolge von Straftaten, Sanktionen, Resozialisierung und verhältnismäßig kurzen Zeitspannen mit gebessertem Verhalten vor dem Begehen weiterer Straftaten verstetigt habe. Sie gelangten zu dem Ergebnis, dass sein Verhalten seit 2009, einschließlich des erlangten Hauptschulabschlusses und der Auseinandersetzung mit seinen psychischen Problemen und seiner Mehrfachabhängigkeit, nicht den Schluss zuließ, dass keine Gefahr mehr bestehe, dass er weitere Straftaten begehen werde. Der Gerichtshof hält diese Schlussfolgerung nicht für unangemessen.
Im Hinblick auf die familiäre Situation des Bf. und das Wohl des Kindes ist anzumerken, dass der Bf. nicht mit dem Kind und der Kindesmutter, die beide deutsche Staatsangehörige sind, in häuslicher Gemeinschaft lebt, und dass ein solches Zusammenleben nur für einen kurzen, etwa zweimonatigen Zeitraum zwischen der Geburt des Kindes im September 2009 und seiner Inhaftierung im November 2009 stattgefunden hat. In der Zeit der Haft und Therapie des Bf. war ihre Beziehung eingeschränkt.»
Der Gerichtshof erkennt an, «dass die innerstaatlichen Gerichte die widerstreitenden Interessen sorgfältig gegeneinander abgewogen und explizit die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs festgelegten Kriterien berücksichtigt haben. Unter Berücksichtigung der Schwere der von dem Bf. begangenen Betäubungsmitteldelikte und angesichts der Souveränität der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kontrolle und Regelung des Aufenthalts von Ausländern in ihrem Hoheitsgebiet ist der Gerichtshof überdies der Auffassung, dass es relevante und ausreichende Gründe für den Eingriff gab und dieser verhältnismäßig war.» (Seite 454)