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 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Straßburg, erklärt Auslieferung bei Todesstrafen-Moratorium (hier: in Tunesien) unter bestimmten Bedingungen für zulässig / Saidani gegen Deutschland
In der Entscheidung stellt der EGMR fest: «Sollte die Todesstrafe gegen den Bf. verhängt werden, wird es zum Zeitpunkt der Verhängung dieser Strafe hinreichend vorhersehbar für ihn sein, dass diese Strafe früher oder später in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt werden wird, da jede Todesstrafe in Tunesien früher oder später im Wege der präsidialen Begnadigung in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt wird (…). Sobald die Todesstrafe in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt ist, unterliegt die Möglichkeit einer anschließenden Strafrestaussetzung nicht nur den Bestimmungen zur Begnadigung (…), sondern auch den entsprechenden Bestimmungen der Strafprozessordnung (…), die objektive und vorher bestimmte Kriterien darstellen (…).
Im Lichte der vorstehenden Ausführungen kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass zwar die tatsächliche Gefahr besteht, dass in Tunesien die Todesstrafe gegen den Bf. verhängt werden wird, jedoch keine tatsächliche Gefahr besteht, dass diese Strafe, die de facto einer lebenslangen Freiheitsstrafe gleichkommen würde, in einer Art und Weise verhängt werden würde, die mit den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu Art. 3 der Konvention aufgestellten Anforderungen unvereinbar wäre.»
Deshalb wird die Beschwerde als offensichtlich unbegründet für unzulässig erklärt. (Seite 308)

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Luxemburg, gibt der Klage der Europäischen Kommission gegen Polen wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch Eingriff in die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts statt / Rs. Kommission gegen Polen
In dem Urteil der Großen Kammer wird ausgeführt: «Das Erfordernis der Unabhängigkeit der Gerichte, das dem Auftrag des Richters inhärent ist, gehört zum Wesensgehalt des Rechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz und des Grundrechts auf ein faires Verfahren, dem als Garant für den Schutz sämtlicher dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsender Rechte und für die Wahrung der in Art. 2 EUV genannten Werte, die den Mitgliedstaaten gemeinsam sind, u.a. des Wertes der Rechtsstaatlichkeit, grundlegende Bedeutung zukommt.»
Der Tenor lautet hierzu: «Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV verstoßen, dass sie zum einen vorgesehen hat, dass die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) auf amtierende Richter Anwendung findet, die vor dem 3. April 2018 an dieses Gericht berufen worden waren, und zum anderen dem Präsidenten der Republik die Befugnis verliehen hat, den aktiven Dienst der Richter dieses Gerichts über das neu festgelegte Ruhestandsalter hinaus nach freiem Ermessen zu verlängern.»
Der EuGH macht ausdrücklich klar, warum seine Entscheidung keinen unzulässigen Eingriff in die nationale Zuständigkeit der Justizorganisation darstellt: «Im Übrigen fällt zwar – worauf die Republik Polen und Ungarn hinweisen – die Organisation der Justiz in den Mitgliedstaaten in deren Zuständigkeit; unbeschadet dessen müssen die Mitgliedstaaten aber bei der Ausübung dieser Zuständigkeit die Verpflichtungen einhalten, die sich für sie aus dem Unionsrecht ergeben (…). Darüber hinaus will die Union, wenn sie von den Mitgliedstaaten verlangt, dass diese ihre Verpflichtungen in dieser Weise einhalten, weder in irgendeiner Weise selbst diese Zuständigkeit ausüben noch – anders als die Republik Polen meint – sich diese Zuständigkeit anmaßen.» (Seite 313)