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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Straßburg, bestätigt die Adoption als geeigneten Weg der rechtlichen Anerkennung der Abstammungsbeziehung von im Ausland von Leih-Müttern geborenen Kindern zu ihren Wunsch-Müttern / Anforderungen des Rechts auf Achtung des Privatlebens und des Diskriminierungsverbots gewahrt (Art. 8 und 14 EMRK) / C und E gegen Frankreich
Betroffen sind Kind C (geboren in Gainesville, USA) und die Drillinge E (geboren in Accra, Ghana).
Die im Ausland von einer Leih-Mutter geborenen Kinder sind jeweils aus den Gameten [Geschlechtszellen] des Wunsch-Vaters und einer dritten Spenderin hervorgegangen und das Band der Abstammungsbeziehung zwischen ihnen und dem Wunsch-Vater wird im innerstaatlichen Recht anerkannt.
Der Gerichtshof stellt fest, «dass das innerstaatliche Recht eine Möglichkeit der Anerkennung des Bandes der Abstammungsbeziehung zwischen den beschwerdeführenden Kindern und ihrer Wunsch-Mutter über die Adoption des Kindes des Ehepartners bietet. Das geht aus den Urteilen des Kassationsgerichtshofs vom 5. Juli 2017 (…) hervor, und der Gerichtshof sieht keinen Grund, an den diesbezüglichen Angaben der Regierung zu zweifeln (…).
Gewiss, diese Möglichkeit besteht in sicherer Weise erst seit dem 5. Juli 2017, als das Kind C bereits sieben Jahre alt war (…) und die Kinder E drei Jahre alt waren (…), also aller Wahrscheinlichkeit nach, wie sich aus den Akten ergibt, lange nachdem die Verbindung zwischen ihnen und ihrer Wunsch-Mutter sich gebildet hatte. Nun hat aber der Gerichtshof in seinem zitierten Vorab-Gutachten [vom 10. April 2019, Ziff. 52 und 54 = EuGRZ 2019, 185 (190)] präzisiert, dass ein wirksamer Mechanismus, der die Anerkennung eines rechtlichen Bandes der Abstammungsbeziehung zwischen den betroffenen Kindern und der Wunsch-Mutter erlaubt, spätestens dann vorhanden sein muss, wenn sich nach Beurteilung der Umstände des Einzelfalls das Band zwischen dem Kind und der Wunsch-Mutter konkretisiert hat.
Der Gerichtshof ist dennoch nicht der Ansicht, dass es unter den Umständen des vorliegenden Falles bedeuten würde, den Kindern eine übermäßige Last aufzubürden, von den Bf. zu erwarten, jetzt den Weg einer Adoption zu dem genannten Zweck zu beschreiten. Der Gerichtshof bemerkt insbesondere, dass aus den von der Regierung vorgelegten Unterlagen hervorgeht, dass die durchschnittliche Bearbeitungsdauer nur 4,1 Monate bei einer Voll-Adoption beträgt und 4,7 Monate bei einer einfachen Adoption. (…)
Der Gerichtshof erinnert in dieser Hinsicht daran, dass er in dem vorzitierten Vorab-Gutachten [EuGRZ 2019, 185] festgestellt hat, dass die Wahl der Mittel, um die rechtliche Anerkennung der Abstammungsbeziehung zwischen Kind und Wunsch-Eltern herbeizuführen, in den Beurteilungsspielraum der Staaten fällt (…) und dass Art. 8 den Staaten keine allgemeine Verpflichtung auferlegt, ein rechtliches Band zwischen Kind und Wunsch-Mutter ab initio anzuerkennen.» (Seite 11)