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Der EuGH kam der Corte costituzionale ein Stück weit entgegen. «Der EuGH hob auch die Verpflichtung der Tatgerichte zur Nichtanwendung nationaler Vorschriften auf, wenn diese Nichtanwendung gegen den Legalitätsgrundsatz in Strafsachen verstoßen würde – selbst, wenn dadurch einer nationalen Sachlage abgeholfen werden könnte, die mit dem Unionsrecht unvereinbar wäre; zugleich betont der EuGH die Rolle des Gesetzgebers, der tätig werden müsse.»
Staffler zieht in dieser vielschichtigen Lage u.a. die folgende Quintessenz: «Die Taricco-Regel ist nach Ansicht des itVerfGH grundsätzlich und ausnahmslos im italienischen Recht nicht anwendbar.
Damit liegt wohl erneut ein Widerspruch zwischen der Auffassung des EuGH und jenem eines nationalen Gerichts vor, der in naher Zukunft im Dialog der Höchstgerichte gelöst werden muss. Deshalb scheint es, als wäre in der Rechtssache Taricco das letzte Kapitel noch nicht geschrieben worden. Möglicherweise wird das Höchstgericht der Europäischen Union jene Lehre aus dem jüngsten Kapitel der causa Taricco ziehen, wonach Verfassungsgerichte etwaige Lücken in der EuGH-Rechtsprechung aufnehmen, um ihre eigenen Positionen zu verdeutlichen, auch wenn sie nicht dem Kerngehalt des EuGH-Urteils entsprechen.
Gleichzeitig hat der itVerfGH mit seinen Ausführungen zur Unterscheidung zwischen Normerzeugung und Normanwendung einen wichtigen Aspekt des EuGH zumindest indirekt aufgenommen und auch selbst den Gesetzgeber in die Pflicht genommen, die Verjährungsregeln einer Anpassung zu unterziehen. Damit gerät die italienische Legislative unter Zugzwang, will sie ein Vertragsverletzungsverfahren vermeiden.» (Seite 613)

Rüdiger Zuck, Stuttgart, behandelt „Die Bindungswirkung von Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts“
Eine Zuspitzung erfuhr das Problem, als die Stadt Wetzlar der NPD die Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung trotz entsprechender Entscheidungen des VG Gießen, des HessVGH und des BVerfG nicht zur Verfügung stellte. Aufgrund des Zeitablaufs kam eine Vollstreckung der einstweiligen Anordnung des BVerfG nicht mehr in Betracht. Ein Brief des damaligen BVerfG-Vizepräsidenten, Ferdinand Kirchhof, an den zuständigen Regierungspräsidenten als Kommunalaufsichtsbehörde hatte keinerlei aufsichtsrechtliche Maßnahmen zur Folge.
Hieran knüpft Zuck an: «Der Fall Wetzlar versteckt sich einfachrechtlich hinter dem fehlenden Abschluss eines Mietvertrages für die Nutzung der Stadthalle durch die NPD. Dahinter verbirgt sich die Tatsache, dass sich hier die Politik gegenüber dem Recht durchgesetzt hat. Aus diesem Anlass soll ein umstrittenes verfassungsrechtliches Problem behandelt werden, was nämlich § 31 BVerfGG, also das Gebot der Bindung an gerichtliche Entscheidungen des BVerfG bedeutet, wenn es um bloße Kammerentscheidungen geht. Die Rechtswissenschaft billigt Kammerentscheidungen nur eine beschränkte Bedeutung zu, weil sie – entsprechend § 93c BVerfGG – hinsichtlich der zu entscheidenden verfassungsrechtlichen Fragen nicht weiterreichen könnten, als die maßgebliche Senatsrechtsprechung. Das wird aber der Rechtswirklichkeit nicht gerecht. Schon die Statistik weist aus, dass die Rechtsprechung des BVerfG in weitem Umfang Kammerrechtsprechung ist. Sie prägt in der Alltagspraxis das Bild der Rechtsprechung. Es lohnt sich deshalb zu klären, wieweit die Bindungswirkung von Kammerentscheidungen reicht. Das setzt eine knappe Rekapitulation der Bindungsregelung des § 31 BVerfGG voraus (II). Auf dieser Grundlage kann den Fragen nachgegangen werden, ob Entscheidungen nach § 93c BVerfGG binden (III), wie es sich mit Nichtannahmebeschlüssen nach § 93b BVerfGG verhält (IV) und welche Regeln insoweit für Entscheidungen über Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG gelten (V). Zur Abrundung sollen noch einige Bemerkungen zu den Vollstreckungs- und Rechtsschutzmöglichkeiten dienen (VI).» (Seite 619)