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Die Wirkung ihrer Entscheidungen bestimmen die Verfassungsgerichte ganz wesentlich durch die Qualität der Urteilsfindung. Der Urteilsausspruch muss sich allein aus dem Wortlaut und dem Geist der Verfassung ergeben, und es muss jeder Anschein vermieden werden, dass er ein Reflex auf die jeweilige politische Konjunktur ist. Ob eine Verfassung einen parlamentarischen oder einen präsidialen Charakter hat, darf niemals von der Person des jeweiligen Staatspräsidenten abhängen. In schwierigen und für das Staatswesen grundsätzlichen Fragen kann das Verfassungsgericht Halt und Orientierung geben. Das ukrainische Verfassungsgericht hatte dazu 2019 wenigstens dreimal Gelegenheit, und es ist dreimal seiner Aufgabe nicht gerecht geworden. Es wird sich künftig wesentlich ernsthafter der Fälle annehmen müssen, die ihm zur Entscheidung vorgelegt werden. Anderenfalls droht es zu einem verfassungsrechtlichen Dekor zu werden, auf das man am Ende auch wird verzichten können.» (Seite 649)

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Straßburg, billigt die Durchsetzung der gesetzlichen Schulpflicht auch mit staatlichen Zwangsmitteln (zeitweilige Heimunterbringung der Kinder) / Keine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) / Wunderlich gegen Deutschland

Der EGMR verneint Anspruch auf häuslichen Privatunterricht und führt u.a. aus: «Der Gerichtshof stellt fest, dass die Durchsetzung der Schulpflicht zur Vermeidung der sozialen Isolation der Kinder der Bf. und zur Sicherstellung ihrer Integration in die Gesellschaft einen relevanten Grund zur Rechtfertigung des Entzugs von Teilen des elterlichen Sorgerechts darstellte. Ferner stellt er fest, dass die innerstaatlichen Behörden auf Grundlage der ihnen vorliegenden Informationen davon ausgehen konnten, dass die Kinder seitens der Bf. einer Gefährdung durch den ausbleibenden Schulbesuch und durch das Festhalten in einem „symbiotischen“ Familiensystem ausgesetzt waren. (…)

Der Gerichtshof möchte ferner erneut darauf hinweisen, dass angesichts der erheblichen Tragweite von Maßnahmen, bei denen Eltern und Kinder getrennt werden, sichergestellt werden muss, dass sie nicht länger dauern, als die Kindesrechte dies erforderlich machen, und dass der Staat, wo immer möglich, Maßnahmen zur Eltern-Kind-Zusammenführung ergreifen sollte (…). Diesbezüglich stellt der Gerichtshof fest, dass die Kinder zu ihren Eltern zurückkehren konnten, nachdem die Lernstandserhebung durchgeführt und die Bf. zugestimmt hatten, ihre Kinder zur Schule gehen zu lassen. Der Gerichtshof gelangt daher zu dem Ergebnis, dass die tatsächliche Trennung der Kinder [von ihren Eltern] nicht länger als für das Kindeswohl erforderlich andauerte und auch nicht auf besonders harte oder ungewöhnliche Weise durchgesetzt wurde (…). Diesbezüglich stellt der Gerichtshof außerdem fest, dass die Bf. nicht die Unterbringung ihrer Kinder in einer bestimmten Einrichtung oder die Behandlung ihrer Kinder während der Inobhutnahme gerügt haben. (…)

Die innerstaatlichen Gerichte haben einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen dem Wohl der Kinder und den Interessen der Bf. herbeigeführt, ohne dabei den Beurteilungsspielraum, der den innerstaatlichen Stellen zusteht, zu überschreiten.» (Seite 660)