BVerfG hält Verfassungsbeschwerde eines langjährig inhaftierten Strafgefangenen gegen Versagung von Ausführungen zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit für begründet
Die 2. Kammer des Zweiten Senats stellt fest: «Auch die gerichtlich vollumfänglich zu prüfende Frage der richtigen Auslegung eines Versagungsgrundes hat das Landgericht übergangen und damit Bedeutung und Tragweite des Resozialisierungsgrundrechts verkannt. Die Annahme der Fluchtgefahr durch die Justizvollzugsanstalt ist nicht hinreichend durch auf Tatsachen gestützte aktuelle Erkenntnisse untermauert. Den Besitz eines Mobilfunkgerätes konnte sie dem Beschwerdeführer nicht nachweisen. Der Beschwerdeführer hat unter Beweisantritt geltend gemacht, dass das Hochladen der Bilder aus der Justizvollzugsanstalt, auf die diese anlässlich ihrer Ablehnung der Ausführungen verwiesen hatte und die ihrer Auffassung nach den Verdacht erhärteten, dass der Beschwerdeführer unzulässigerweise ein Handy besessen habe, nicht durch ihn veranlasst worden sei und zum Zeitpunkt des Antrags auf gerichtliche Entscheidung bereits ein Jahr zurücklag. Überdies verkennt das Landgericht wie zuvor schon die Justizvollzugsanstalt, dass die bei Ausführungen vorgesehene Begleitung des Gefangenen durch Vollzugsbedienstete gerade dem Zweck dient, einer Fluchtgefahr entgegenzuwirken.» (Seite 644)

EuGH eröffnet Zugang zu erweitertem richterlichen und wissenschaftlichem Kontext seiner Rechtsprechung durch neue Abteilung auf seiner Webseite
Es handelt sich um Dokumente aus der Datenbank des Justiziellen Netzwerks der EU. (Seite 647)

EuGH prüft Haftung der Internetplattform YouTube und des Sharehosting-Dienstes „uploaded“ für urheberrechtsverletzende Inhalte / Verb. Rsn. C-682/18 u.a. (Seite 648)