BGer verneint Anspruch auf häuslichen Privatunterricht (Homeschooling)
Ein Anspruch auf häuslichen Privatunterricht ergibt sich weder aus Art. 8 EMRK in Verbindung mit Art. 2 Ziff. 1 ZP noch aus einem andern Staatsvertrag. Ein solcher ist auch gestützt auf Art. 13 Abs. 1 BV nicht anzuerkennen. Restriktive Regelungen des häuslichen Privatunterrichts sind mit dem verfassungsmässigen Anspruch auf Schutz des Privat- und Familienlebens vereinbar. Die Kantone sind befugt, das Homeschooling in den Schranken von Art. 19 und Art. 62 Abs. 2 BV zu ordnen und dessen Umfang zu bestimmen.
Vorliegend durfte die Vorinstanz willkürfrei zum Schluss gelangen, dass keine besonderen Gründe für die Bewilligung von Homeschooling vorliegen. (Seite 617)

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Karlsruhe, erklärt die Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten von Beziehern von Arbeitslosengeld II (sog. Hartz IV) teilweise für verfassungswidrig / Leistungsminderung von bis zu 30 % des maßgebenden Regelbedarfs nicht beanstandet
Die Leitsätze des Ersten Senats lauten: «1. Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG). Gesichert werden muss einheitlich die physische und soziokulturelle Existenz. Die den Anspruch fundierende Menschenwürde steht allen zu und geht selbst durch vermeintlich „unwürdiges“ Verhalten nicht verloren. Das Grundgesetz verwehrt es dem Gesetzgeber aber nicht, die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz zu binden, also nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn Menschen ihre Existenz nicht vorrangig selbst sichern können, sondern wirkliche Bedürftigkeit vorliegt.
2. Der Gesetzgeber kann erwerbsfähigen Menschen, die nicht in der Lage sind, ihre Existenz selbst zu sichern und die deshalb staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, abverlangen, selbst zumutbar an der Vermeidung oder Überwindung der eigenen Bedürftigkeit aktiv mitzuwirken. Er darf sich auch dafür entscheiden, insoweit verhältnismäßige Pflichten mit wiederum verhältnismäßigen Sanktionen durchzusetzen.
3. Wird eine Mitwirkungspflicht zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit ohne wichtigen Grund nicht erfüllt und sanktioniert der Gesetzgeber das durch den vorübergehenden Entzug existenzsichernder Leistungen, schafft er eine außerordentliche Belastung. Dies unterliegt strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit; der sonst weite Einschätzungsspielraum zur Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit von Regelungen zur Ausgestaltung des Sozialstaates ist hier beschränkt. Prognosen zu den Wirkungen solcher Regelungen müssen hinreichend verlässlich sein; je länger die Regelungen in Kraft sind und der Gesetzgeber damit in der Lage ist, fundierte Einschätzungen zu erlangen, umso weniger genügt es, sich auf plausible Annahmen zu stützen. Zudem muss es den Betroffenen tatsächlich möglich sein, die Minderung existenzsichernder Leistungen durch eigenes Verhalten abzuwenden; es muss also in ihrer eigenen Verantwortung liegen, in zumutbarer Weise die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Leistung auch nach einer Minderung wieder zu erhalten.» (Seite 620)