BVerfG qualifiziert die Verurteilung eines Verlags zum Abdruck einer Gegendarstellung auf der Titelseite einer Zeitschrift (Woche der Frau) als Verletzung der Pressefreiheit
Die offene Aufmacherfrage („J. – Sterbedrama um seinen besten Freund – Hätte er ihn damals retten können?“), die der Anlass zu der Verurteilung war, sei keine Tatsachenbehauptung. Auf andere presserechtliche Instrumente zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wird hingewiesen. (Seite 223)

BVerfG sieht die Kritik an vermeintlichen Missständen bei der Aufarbeitung der DDR-Diktatur von der Pressefreiheit geschützt
Deshalb sei die Kritik an einem Rehabilitationsbeschluss des LG Berlin keine strafrechtlich zu ahndende Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. (Seite 226)

BVerfG beanstandet die unangemessene Höhe der von den Strafgefangenen zu entrichtenden Telefongebühren in einer Justizvollzugsanstalt in Schleswig-Holstein
«Indem das Oberlandesgericht die Frage der Angemessenheit der in Rede stehenden Tarife ausdrücklich offen gelassen hat, hat es die finanziellen Interessen des Beschwerdeführers missachtet und ihn dadurch in seinem Grundrecht auf Resozialisierung verletzt. Das Gericht hat insoweit verkannt, dass der geltend gemachte Anspruch auf Anpassung der Telefongebühren nicht mit dem Hinweis auf eine Vertragsbindung im Verhältnis zu dem Anbieter abgelehnt werden konnte.»
Der Bf. hatte geltend gemacht, die JVA habe durch die neuerdings geltenden Telefontarife eine Fürsorgepflichtverletzung begangen, da es andere Anbieter gebe, die bis zu 50 % günstiger seien. (Seite 229)

Verhaltensrichtlinien für Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts – unterzeichnet von den im November 2017 amtierenden Mitgliedern des Gerichts
In der 16 Punkte umfassenden Erklärung heißt es u.a.: «Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts können für Vorträge, für die Mitwirkung an Veranstaltungen und für Publikationen eine Vergütung nur und nur insoweit entgegennehmen, als dies das Ansehen des Gerichts nicht beeinträchtigen und keine Zweifel an der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Integrität seiner Mitglieder begründen kann. Dadurch erzielte Einkünfte legen sie offen.»
Das Gericht macht in der abschließenden Ziff. 16 deutlich, dass sich das Plenum regelmäßig mit der Fortentwicklung der Verhaltensleitlinien befassen wird. (Seite 231)

BVerfG reagiert energisch auf die Nichtbefolgung einer einstweiligen Anordnung vom 24. März 2018 betr. die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung der NPD am selben Tage in einer Stadthalle
In einer Pressemitteilung vom 26. März 2018 wird dargelegt: «Das Bundesverfassungsgericht hat die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde deswegen aufgefordert, den Vorfall aufzuklären, notwendige aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen und das Gericht unverzüglich davon zu unterrichten. Der Ministerpräsident, der Innen- und der Justizminister des Landes sowie der Oberbürgermeister der Stadt sind über das Schreiben informiert worden.» (Seite 232)

BVerfG – Übersicht über die im Jahr 2018 u.a. zur Entscheidung anstehenden Verfahren. (Seite 232)