BVerfG, Zweiter Senat, gibt dem Befangenheitsantrag gegen BVerfG-Richter Müller im Verfahren des Sterbehilfevereins Dignitas Deutschland statt. (Seite 348)

BVerfG, Erster Senat, weist Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Kirchhof im Verfahren über den Rundfunkbeitrag als unbegründet zurück. (Seite 351)

Parlamentarische Versammlung des Europarats, Straßburg – Externer Untersuchungsausschuss (Bratza/Bruguière/Fura) bestätigt Korruptionsvorwürfe gegen eine Reihe von Abgeordneten durch Aserbaidschan. Kernpunkte des 200 Seiten umfassenden Berichts werden zusammengefasst. Die Dokumentation gibt außerdem einen chronologischen Abriss der Mitgliedschaft Aserbaidschans im Europarat und geht auf das Problem politischer Gefangener sowie auf die Zuspitzung vor Ministerkomitee und Gerichtshof ein. Aserbaidschan droht der Ausschluss aus dem Europarat, wenn die Regierung in Baku sich weiterhin weigert, den politischen Gefangenen Ilgar Mammadov freizulassen, wozu sie nach dem Urteil des EGMR vom Mai 2014 verpflichtet ist. (Seite 353)

BVerfG (Vorsitzender des Ersten Senats) wendet sich wegen Missachtung einer einstweiligen Anordnung durch die Stadt Wetzlar zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung der NPD in der Stadthalle an die Kommunalaufsichtsbehörde. (Seite 356)

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (OLG Schleswig) erlässt Auslieferungshaftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und setzt ihn am 5.4.18 unter Meldeauflagen und bei einer Sicherheitsleistung in Höhe von 75.000,- Euro vorläufig auf freien Fuß. (Seite 356)

Der Generalstaatsanwalt des Landes Schleswig-Holstein beantragt am 1.6.18, die Auslieferung von Carles Puigdemont an Spanien zur Strafverfolgung für zulässig zu erklären; und zwar nicht nur wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder (Korruption), sondern entgegen der im Haftbefehlsverfahren vom OLG Schleswig geäußerten Meinung auch wegen Rebellion. Nach deutschem Strafrecht wäre der Tatbestand des Hochverrats (§ 81 Abs. 1 Nr. 1 StGB), mindestens jedoch der Tatbestand des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall (§§ 125 Abs. 1 Nr. 1, 125a Satz 1 StGB) erfüllt. Wegen Fluchtgefahr sei der Haftbefehl wieder in Vollzug zu setzen. (Seite 360)