EuGH (GK) betont, dass die verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln auch für die von Israel besetzten Gebiete gilt / Rs. Organisation juive européenne und Vignoble Psagot Ltd
«In der vorliegenden Rechtssache führt das vorlegende Gericht [französischer Staatsrat (Conseil d’État)] aus, dass die in Rede stehenden Lebensmittel aus den „vo[m Staat] Israel seit 1967 besetzten Gebieten“ stammen, und zwar, wie aus dem Ministerialerlass hervorgeht, aus dem Westjordanland (einschließlich Ostjerusalems) und von den Golanhöhen.»
Der EuGH führt aus: «Nach den Regeln des humanitären Völkerrechts unterliegen diese Gebiete einer beschränkten Hoheitsgewalt des Staates Israel als Besatzungsmacht, verfügen aber jeweils über einen eigenen völkerrechtlichen Status, der sich von dem des Staates Israel unterscheidet.
Beim Westjordanland handelt es sich nämlich um ein Gebiet, dessen Bevölkerung, das palästinensische Volk, das Recht auf Selbstbestimmung hat, wie der Internationale Gerichtshof in seinem Gutachten vom 9. Juli 2004 „Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory“ (Rechtsfolgen des Baus einer Mauer auf besetztem palästinensischem Gebiet, I.C.J. Reports 2004, S. 136, Rn. 118 und 149) festgestellt hat. Die Golanhöhen sind Teil des Hoheitsgebiets eines anderen Staates als des Staates Israel, nämlich der Arabischen Republik Syrien.
Nach alledem ist festzustellen, dass die Verbraucher getäuscht werden könnten, wenn auf Lebensmitteln wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden angegeben würde, ihr „Ursprungsland“ sei der Staat Israel, obwohl sie tatsächlich aus einem der in Rn. 33 des vorliegenden Urteils genannten Gebiete stammen.»
Des Weiteren ist das einschlägige Unionsrecht dahingehend auszulegen, «dass auf Lebensmitteln aus einem vom Staat Israel besetzten Gebiet nicht nur dieses Gebiet, sondern, falls diese Lebensmittel aus einer Ortschaft oder einer Gesamtheit von Ortschaften kommen, die innerhalb dieses Gebiets eine israelische Siedlung bildet, auch diese Herkunft angegeben werden muss.» (Seite 610)

Schweizerisches Bundesgericht (BGer), Lausanne, bestätigt Kriterien für die Erstellung eines DNA-Profils im Hinblick auf allfällige künftige Straftaten
«Die Verhältnismässigkeit der Erstellung eines DNA-Profils im Hinblick auf allfällige künftige Straftaten setzt insbesondere erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person in solche Delikte verwickelt sein könnte, wobei diese von einer gewissen Schwere sein müssen. Ein hinreichender Tatverdacht im Sinne von Art. 197 Abs. 1 StPO kann und muss insoweit nicht bestehen. Er ist jedoch erforderlich hinsichtlich der Tat, die Anlass zur Probenahme oder Profilerstellung gibt.» (Seite 614)