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Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Karlsruhe, erklärt das Ankaufprogramm für Staatsanleihen (PSPP) der EZB und das Urteil des EuGH (Rs. Weiss u.a., EuGRZ 2019, 45) für ultra vires
Der Zweite Senat stellt sich zum ersten Mal massiv gegen den EuGH. Die Ausblendung der mit dem Ankaufprogramm verbundenen wirtschaftspolitischen Auswirkungen sei eine „offensichtliche Missachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit“ (Art. 5 EUV). Die Auslegung des EuGH sei „nicht mehr nachvollziehbar und daher objektiv willkürlich“.
Der EZB werden drei Monate zum Nachweis ihrer Verhältnismäßigkeitsüberlegungen gegeben. Das Urteil auferlegt Bundesregierung, Bundestag und in gewisser Weise auch der Bundesbank entsprechende Handlungspflichten.
In den Leitsätzen heißt es: «Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Kompetenzabgrenzung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten und die damit verbundene wertende Gesamtbetrachtung besitzen ein für das Demokratieprinzip und den Grundsatz der Volkssouveränität erhebliches Gewicht. Ihre Missachtung ist geeignet, die kompetenziellen Grundlagen der Europäischen Union zu verschieben und das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung zu unterlaufen. (…)
Dass das Europäische System der Zentralbanken keine Wirtschafts- und Sozialpolitik betreiben darf, schließt es nicht aus, unter dem Gesichtspunkt des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV die Auswirkungen zu erfassen, die ein Ankaufprogramm für Staatsanleihen etwa für die Staatsverschuldung, Sparguthaben, Altersvorsorge, Immobilienpreise, das Überleben wirtschaftlich nicht überlebensfähiger Unternehmen hat, und sie – im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung – zu dem angestrebten und erreichbaren währungspolitischen Ziel in Beziehung zu setzen.»
Der Ausgangspunkt der Begründung im Urteil lautet: «Das dem Einzelnen in Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG garantierte Wahlrecht zum Deutschen Bundestag erschöpft sich nicht in einer formalen Legitimation der (Bundes-)Staatsgewalt (1.). Der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf demokratische Selbstbestimmung gilt auch in Ansehung der europäischen Integration (2.) und schützt sie im Anwendungsbereich von Art. 23 Abs. 1 GG vor offensichtlichen und strukturell bedeutsamen Kompetenzüberschreitungen durch Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Europäischen Union (3.) sowie davor, dass solche Maßnahmen die Grenze der durch Art. 79 Abs. 3 GG für unantastbar erklärten Grundsätze des Art. 1 oder des Art. 20 GG überschreiten (4.).»
Die Konsequenz: «Die Auffassung des Gerichtshofs in seinem Urteil vom 11. Dezember 2018 [EuGRZ 2019, 45], der Beschluss des EZB-Rates über das PSPP-Programm und seine Änderungen seien noch kompetenzgemäß (aa), verkennt Bedeutung und Tragweite des auch bei der Kompetenzverteilung zu beachtenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 EUV) offensichtlich und ist wegen der Ausklammerung der tatsächlichen Wirkungen des PSPP methodisch nicht mehr vertretbar (bb). Das Urteil des Gerichtshofs vom 11. Dezember 2018 überschreitet daher offenkundig das ihm in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV erteilte Mandat und bewirkt eine strukturell bedeutsame Kompetenzverschiebung zu Lasten der Mitgliedstaaten. Da es sich selbst als Ultra-vires-Akt darstellt, kommt ihm insoweit keine Bindungswirkung zu (cc).»
 (Seite 246)
Cf. die Aufsätze von Andreas Voßkuhle, Die Zukunft der Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland und Europa, EuGRZ 2020, 165 (in diesem Heft) sowie von Rainer Hofmann und Alexander Heger, Das Selbstverständnis des Bundesverfassungsgerichts als Hüter des Kompetenzverhältnisses zwischen der Europäischen Union und Deutschland, EuGRZ 2020, 176 (in diesem Heft).