Gericht der Europäischen Union (EuG), Luxemburg, bestätigt die Ablehnung der Eintragung von „La Mafia“ als Unionsmarke / Rs. La Mafia Franchises
Der Hinweis auf eine kriminelle Vereinigung fällt unter das absolute Eintragungshindernis des Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten. (Seite 197)

Schweizerisches Bundesgericht (BGer), Lausanne, erklärt die Eingrenzung von weggewiesenen ausländischen Personen auf einen bestimmten Aufenthaltsrayon für zulässig
Dies kann auch dann verfügt werden, wenn zwar keine zwangsweise Ausschaffung, wohl aber eine freiwillige Rückkehr in das Heimatland möglich ist. (Seite 202)

BGer bekräftigt den Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht
Danach darf die Schulbehörde von den Eltern keinen Kostenbeitrag für Pflicht-Sprachkurse verlangen. Bei obligatorischen Exkursionen und Schullagern dürfen nur die von den Eltern gesparten Verpflegungskosten verlangt werden. (Seite 206)

Österreichischer Verfassungsgerichtshof (VfGH), Wien, hebt die gesetzliche Trennung der Rechtsinstitute der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft als diskriminierend und deshalb verfassungswidrig auf
«Denn auf diese Weise wird aus der Perspektive gleichgeschlechtlicher Paare mit dem unterschiedlichen Rechtsinstitut öffentlich und für jede Person deutlich gemacht, dass die von der eingetragenen Partnerschaft erfasste Beziehung zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts etwas anderes ist als die Ehe zwischen Personen verschiedenen Geschlechts, obwohl beide Beziehungen intentional von den gleichen Werten getragen sind. Die Trennung in zwei Rechtsinstitute bringt somit – auch bei gleicher rechtlicher Ausgestaltung – zum Ausdruck, dass Personen mit gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung nicht gleich den Personen mit verschiedengeschlechtlicher Orientierung sind. Die damit verursachte diskriminierende Wirkung zeigt sich darin, dass durch die unterschiedliche Bezeichnung des Familienstandes („verheiratet“ versus „in eingetragener Partnerschaft lebend“) Personen in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft auch in Zusammenhängen, in denen die sexuelle Orientierung keinerlei Rolle spielt und spielen darf, diese offen legen müssen und, insbesondere auch vor dem historischen Hintergrund, Gefahr laufen, diskriminiert zu werden. Vor solchen Wirkungen will Art. 7 Abs. 1 Satz 2 B-VG in besonderer Weise schützen.» (Seite 210)

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Karlsruhe, verneint ein „Recht auf Gegenschlag“ staatlicher Organe gegenüber unsachlichen und diffamierenden Angriffen (hier: der AfD mit dem Versammlungsmotto: Rote Karte für Merkel – Asyl braucht Grenzen)
Der Zweite Senat des BVerfG betont: «Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu entfalten und dadurch das Verhalten potentieller Veranstaltungsteilnehmer zu beeinflussen, greift in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ein.»
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka, hatte in einer Pressemitteilung auf der Homepage ihres Ministeriums u.a. entgegnet: «Die rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden …» (Seite 215)