BGer verneint Klagerecht des genetischen Vaters gegen den rechtlichen Vater (Ehemann der gebärenden Mutter) auf Anfechtung von dessen rechtlicher Vaterschaft. (Seite 317)

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Karlsruhe, bestätigt Zulässigkeit von Stadionverboten durch Fußballvereine wegen Besorgnis künftiger Störungen von Fußballspielen
Der Erste Senat führt aus: «Ein Stadionverbot kann auch ohne Nachweis einer Straftat auf eine auf Tatsachen gründende Besorgnis gestützt werden, dass die Betroffenen künftig Störungen verursachen werden. Die Betroffenen sind grundsätzlich vorher anzuhören und ihnen ist auf Verlangen vorprozessual eine Begründung mitzuteilen.» (Seite 320)

BVerfG erkennt keinen verfassungsrechtlich gebotenen Klageweg, um die Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten, auf einen Abzug von US-amerikanischen Atomwaffen aus dem Bundesgebiet hinzuwirken
Die 2. Kammer des Zweiten Senats bemerkt: «Es ist verfassungsrechtlich insbesondere auch nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht die Klagebefugnis auch im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 25 GG verneint hat. Die Beschwerdeführerin hat in weiten Teilen ihres Rechtsvortrags eine Verletzung bloß staatengerichteter Völkerrechtsnormen, etwa des Gewaltverbots, des Nichtverbreitungsregimes und des Gebots, in einem bewaffneten Konflikt neutrale Staaten nicht zu beeinträchtigen, geltend gemacht. Aus diesen allgemeinen Regeln des Völkerrechts lassen sich auch durch die Übernahme in das nationale Recht gemäß Art. 25 Satz 2 Halbsatz 2 GG jedoch keine subjektiven Rechtspositionen ableiten.» (Seite 326)

BVerfG beanstandet das Fehlen einer gesetzlichen zeitlichen Begrenzung der amtlichen Veröffentlichung von lebensmittel- und futtermittelrechtlichen Verstößen von Unternehmen
In den Leitsätzen des Ersten Senats heißt es: «Verstößt ein Unternehmen gegen lebensmittel- oder futtermittelrechtliche Vorschriften, können seine durch die Berufsfreiheit geschützten Interessen auch dann hinter Informationsinteressen der Öffentlichkeit zurücktreten, wenn die Rechtsverstöße nicht mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden sind. Individualisierte amtliche Informationen über konsumrelevante Rechtsverstöße im Internet sind aber regelmäßig durch Gesetz zeitlich zu begrenzen.» (Seite 333)

BVerfG gewährt keinen Eilrechtsschutz gegen Ausweisung eines Tunesiers nach Tunesien zur Strafverfolgung wegen Beteiligung an terroristischen Anschlägen
Die 1. Kammer des Zweiten Senats lässt die diplomatischen Zusicherungen der tunesischen Behörden genügen, der Bf. werde EMRK-konform behandelt und die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Todesstrafe werde wegen des seit 1991 bestehenden Moratoriums nicht vollstreckt. (Seite 340)