Vorab-Gutachtenverfahren zum EGMR gemäß 16. ZP-EMRK am 1.8.2018 für zehn Staaten in Kraft getreten
Als „Protokoll des Dialogs“ wurde es auf der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte im Jahr 2014 in Wien vom damaligen Präsidenten des EGMR, Dean Spielmann, bezeichnet.
Mit diesem 16. Zusatzprotokoll zur EMRK ist bestimmten, von den Regierungen der jeweiligen Vertragsstaaten zu benennenden Höchstgerichten (Art. 10 des 16. ZP-EMRK) der Weg zum EGMR eröffnet, eine wegweisende Auslegung der Konvention in einer „grundsätzlichen“ Frage in einem anhängigen Verfahren (Art. 1 des 16. ZP-EMRK) zu erhalten, ohne das im normalen Beschwerdeverfahren bestehende Risiko einer im Ergebnis bindenden Verurteilung (Art. 46 EMRK) bzw. verpflichtenden Rechtsauffassung (Art. 5 des 16. ZP-EMRK). (Seite 609)

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Luxemburg, verfügt in einer, von seiner Vize-Präsidentin beschlossenen, einstweiligen Anordnung, Polen habe unverzüglich die nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof auszusetzen / Rs. Kommission gegen Polen
Die einstweilige Anordnung war von der EU-Kommission beantragt worden. Der Beschluss der EuGH-Vizepräsidentin (Rosario Silva de Lapuerta (Spanierin)) gilt rückwirkend, mit der Folge, dass die inzwischen entlassenen Richter in ihr Amt zurückgerufen werden. (Seite 610)

Oberster Gerichtshofs Schottlands / Court of Session, Inner House, Edinburgh, beschließt Vorlage an den EuGH zu der Frage, ob eine Rücknahme der Austrittserklärung (Brexit) wirksam einseitig möglich ist oder von der Zustimmung der übrigen 27 EU-Staaten abhängt / Rs. Andy Wightman u.a. / EuGH-Az.: C-621/18
In dem Urteil (der Rechtsmittelinstanz) heißt es (Übersetzung der EuGRZ): «Ein Feststellungsurteil dieses Gerichtshofs nach angemessener Beratung durch den EuGH, dass das Vereinigte Königreich die Kompetenz hat, seine Austrittserklärung mit der Folge zurückzunehmen, Mitglied in der EU zu bleiben, verletzt die Grenzen der Privilegien des Parlaments nicht. Ein Feststellungsurteil zur Rechtslage der beantragten Art kritisiert nichts und stellt nichts in Frage, was im Parlament gesagt worden ist. Es beschränkt nicht und greift auch auf andere Weise nicht in die Optionen ein, die dem Gesetzgeber offen stehen. Es stellt weder die Redefreiheit im Parlament noch die parlamentarische Souveränität in Frage. Dieser Gerichtshof erteilt dem Parlament keine Ratschläge dazu, was es tun muss oder tun sollte. Er versucht auch nicht auf andere Weise, die Richtung zu beeinflussen, in die das Parlament sich bewegt. Er stellt lediglich die Rechtslage fest, was Teil seiner zentralen Funktion ist. Wie das Parlament sich auf das Feststellungsurteil zu reagieren entscheidet, ist ausschließlich Sache jener Institution.» (Seite 611)