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 Schweizerisches Bundesgericht (BGer), Lausanne, moniert eine überlange Verfahrensdauer (2 J., 7 M.) beim Bundesverwaltungsgericht trotz gesetzlich vorgeschriebener kurzer Behandlungsfristen (Asylverfahren)
Vorliegend hatte ein strukturelles Problem in der Koordination der Rechtsprechung zu der beanstandeten Verfahrensdauer geführt. Das Bundesverwaltungsgericht wird vom BGer im Rahmen seiner administrativen Aufsicht «eingeladen, zu prüfen, welche Mechanismen für eine rasche Entscheidung bereitgestellt werden können».  (Seite 258)

BGer stellt Beweisverwertungsverbot für Videoüberwachung am Arbeitsplatz zur Aufklärung einer Straftat wegen rechtlicher Mängel fest
Es fehlt an einer Anordnung der Staatsanwaltschaft und an einer Genehmigung durch das Zwangsmaßnahmengericht. Die Anordnung durch die Polizei war unzulässig.  (Seite 260)

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Karlsruhe, besteht auf effektiver Durchsetzung des grundrechtssichernden Richtervorbehalts durch richterlichen Bereitschaftsdienst
Der Zweite Senat betont: «Zu den Anforderungen an einen dem Gebot der praktischen Wirksamkeit des Richtervorbehalts entsprechenden richterlichen Bereitschaftsdienst gehört die uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters bei Tage, auch außerhalb der üblichen Dienststunden. Die Tageszeit umfasst dabei ganzjährig die Zeit zwischen 6 Uhr und 21 Uhr. Während der Nachtzeit ist ein ermittlungsrichterlicher Bereitschaftsdienst jedenfalls bei einem Bedarf einzurichten, der über den Ausnahmefall hinausgeht.
Ob und inwieweit ein über den Ausnahmefall hinausgehender Bedarf an nächtlichen Durchsuchungsanordnungen die Einrichtung eines ermittlungsrichterlichen Bereitschaftsdienstes zur Nachtzeit erfordert, haben die Gerichtspräsidien nach pflichtgemäßem Ermessen in eigener Verantwortung zu entscheiden. Für die Art und Weise der Bedarfsermittlung steht ihnen ein Beurteilungs- und Prognosespielraum zu.»  (Seite 263)

BVerfG erklärt den gesetzlichen Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien als Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot für verfassungswidrig
Der Erste Senat führt aus: «Es ist ein legitimes gesetzliches Ziel, eine Stiefkindadoption nur dann zuzulassen, wenn die Beziehung zwischen Elternteil und Stiefelternteil Bestand verspricht (…).
Der Gesetzgeber darf im Adoptionsrecht die Ehelichkeit der Elternbeziehung als positiven Stabilitätsindikator verwenden. Der Ausschluss der Adoption von Stiefkindern in allen nichtehelichen Familien ist hingegen nicht zu rechtfertigen. Der Schutz des Stiefkindes vor einer nachteiligen Adoption lässt sich auf andere Weise hinreichend wirksam sichern.
Auch jenseits der Regelung von Vorgängen der Massenverwaltung kommen gesetzliche Typisierungen in Betracht, etwa wenn eine Regelung über ungewisse Umstände oder Geschehnisse zu treffen ist, die sich selbst bei detaillierter Einzelfallbetrachtung nicht mit Sicherheit bestimmen lassen. Die damit verbundene Ungleichbehandlung ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen verfassungsrechtlich zu rechtfertigen.»
Das alte Recht ist bis zu einer gesetzlichen Neuregelung nicht anzuwenden. Die Frist dafür läuft bis März 2020.  (Seite 271)