EuGH (GK) zu den Pflichten und Rechten einer Kirche als Arbeitgeber im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot und der Religion als „wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte“ berufliche Anforderung / Rs. Egenberger
«Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 ist dahin auszulegen, dass es sich bei der dort genannten wesentlichen, rechtmäßigen und gerechtfertigten beruflichen Anforderung um eine Anforderung handelt, die notwendig und angesichts des Ethos der betreffenden Kirche oder Organisation aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten ist und keine sachfremden Erwägungen ohne Bezug zu diesem Ethos oder dem Recht dieser Kirche oder Organisation auf Autonomie umfassen darf. Die Anforderung muss mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen.» (Seite 299)

EuGH wendet RL über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen auch auf einen Vertrag an, in dem eine freie Bildungseinrichtung (Hochschule in Belgien, Rs. KdG gegen Kuijpers) für die Rückzahlung gestundeter Studiengebühren mit einer Studentin einen Vertrag geschlossen hat, der Regelungen für Verzugszinsen, Kosten und Entschädigung für Säumigkeit enthält. (Seite 306)

Schweizerisches Bundesgericht (BGer), Lausanne, bestätigt Aktivlegitimation zur Anfechtung einer Kindesanerkennung bei geschiedener Scheinehe (eines Schweizers mit einer Kosovarin) durch Heimat- und Wohnsitzgemeinde des Schweizer Bürgers
«Nach dem Wortlaut von Art. 260a Abs. 1 ZGB und dem gesetzgeberischen Konzept haben die Heimatgemeinde und die Wohnsitzgemeinde des Anerkennenden nebeneinander ein selbstständiges Klagerecht, das es ihnen ermöglichen soll, gegen missbräuchliche Kindesanerkennungen einzuschreiten. Der Missbrauch kann in der Erschleichung des Anwesenheits- oder Bürgerrechts und der damit verbundenen Vorteile (z. B. Unterstützungsleistungen, Burgernutzen, Wahl- und Stimmrecht usw.) bestehen. (...)
Denn die Gesellschaft als Ganzes hat ein starkes Interesse daran, die missbräuchliche Inanspruchnahme staatlicher Leistungen zu bekämpfen. Schliesslich beruht jede funktionierende Rechtsordnung auf einem Grundkonsens der Rechtsunterworfenen, die von der – berechtigten – Annahme ausgehen, dass sich alle nach Treu und Glauben verhalten.»
Das BGer entscheidet, dass zur Aufklärung des Kindesverhältnisses ein DNA-Gutachten unter Androhung der zwangsweisen Durchführung anzuordnen ist. Im Weigerungsfall sei ein Wangenschleimhautabstrich bei dem vorgeblichen Vater und dem Kind durch die zuständige kantonale Behörde zu vollziehen. (Seite 311)