BVerfG bestätigt Vereinsverbote wegen: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (IHH-Hamas), kämpferisch-aggressiver Haltung gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen (HNG) und krimineller Aktivitäten („Hells Angels“)
In den Leitsätzen des Ersten Senats heißt es:
«1. Art. 9 Abs. 1 GG schützt die Gründung und den Bestand von Vereinigungen. Als Ausdruck einer pluralistischen, aber wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie setzt Art. 9 Abs. 2 GG der Vereinigungsfreiheit eine Schranke.
(…) 3. Die Verbotsbefugnis des Art. 9 Abs. 2 GG ist eng auszulegen.
a) Eine Vereinigung erfüllt den Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 2, 1. Alt. GG, wenn der erkennbare Zweck oder die Tätigkeit der Vereinigung wesentlich darin liegen, die Begehung von Straftaten durch Mitglieder oder Dritte hervorzurufen oder zu bestärken, zu ermöglichen oder zu erleichtern, indem sie deren strafbares Handeln fördert oder sich damit erkennbar identifiziert.
b) Eine Vereinigung erfüllt den Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 2, 2. Alt. GG, wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, indem sie als solche nach außen eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber den elementaren Grundsätzen der Verfassung einnimmt.
c) Eine Vereinigung erfüllt den Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 2, 3. Alt. GG, wenn sie Gewalt oder vergleichbar schwerwiegende völkerrechtswidrige Handlungen wie den Terrorismus in den internationalen Beziehungen oder zwischen Teilen der Bevölkerung aktiv propagiert und fördert. Das kann auch durch die Förderung Dritter geschehen, wenn diese objektiv geeignet ist, den Gedanken der Völkerverständigung schwerwiegend, ernst und nachhaltig zu beeinträchtigen, und die Vereinigung dies weiß und zumindest billigt. Dabei darf durch Vereinigungsverbote nicht jede Form humanitärer Hilfe in Krisengebieten wegen ihrer mittelbar den Terrorismus fördernden Effekte unterbunden werden.
4. (…) Ein Vereinigungsverbot darf nicht untersagen, was die Freiheitsrechte sonst erlauben, und sich nicht einseitig gegen bestimmte politische Anschauungen richten.» (Seite 575)

BVerfG erklärt die Pflicht zur Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofes als Voraussetzung für den Anspruch auf Altersrente für verfassungswidrig, sofern dadurch notwendige ergänzende Einkünfte unzumutbar entzogen werden
Der Erste Senat beanstandet in dieser Konstellation einen faktischen Eingriff in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG. (Seite 593)

Rudolf Bernhardt, Heidelberg, vormals Präsident und Vize- Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), zeichnet in einer historischen Stunde – am 31. Oktober 1998, Ende des „alten“ Gerichtshofs – als Gastgeber eines informellen Abendessens mit einer an seine Kollegen gerichteten Rede ein nuanciertes Bild der Richter jener Zeit
Der Text in den beiden Amtssprachen des EGMR (Englisch und Französisch) wird hier erstmals veröffentlicht. Eine Parallelveröffentlichung erfolgt auch im Human Rights Law Journal (HRLJ) 2018: „The Judges of the European Court of Human Rights in October 1998 – A Contemporary Survey“. (Seite 605)