EuGH erklärt Schiedsgerichtsbarkeit zum Investitionsschutz im Rahmen eines internationalen Abkommens für mit Art. 267 und 344 AEUV unvereinbar / Rs. Achmea BV
Ein solches Schiedsgericht sei kein Gericht „eines Mitgliedstaats“. (Seite 159)

EuGH klärt gerichtliche Zuständigkeiten in Verbraucherschutzsachen / Rs. Schrems gegen Facebook Ireland
«Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (…) ist dahin auszulegen, dass ein Nutzer eines privaten Facebook-Kontos die Verbrauchereigenschaft im Sinne dieses Artikels nicht verliert, wenn er Bücher publiziert, Vorträge hält, Websites betreibt, Spenden sammelt und sich die Ansprüche zahlreicher Verbraucher abtreten lässt, um sie gerichtlich geltend zu machen.» Das bedeutet, der Nutzer kann die Gerichte an seinem Wohnsitz (hier: in Wien) anrufen.
Für Klagen hingegen, mit denen der Verbraucher nicht nur seine eigenen Ansprüche geltend macht, sondern auch Ansprüche, die von anderen Verbrauchern mit Wohnsitz im gleichen Mitgliedstaat, in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten abgetreten wurden, sind die Gerichte am Sitz der beklagten Firma zuständig (hier also: Irland). (Seite 164)

EuGH verneint die Zulässigkeit projektiver Persönlichkeitstests zur Feststellung der sexuellen Orientierung (hier: Homosexualität) von Asylbewerbern / Rs. F
Maßgebend ist Art. 7 GRCh (Achtung des Privat- und Familienlebens). (Seite 168)

EuGH zu den verfahrensrechtlichen Folgen der illegalen Wiedereinreise eines Drittstaatsangehörigen nach Überstellung in den Staat der ersten Einreise / Rs. Hasan
Fristen und Zuständigkeiten im Rahmen der Dublin-III-Verordnung. (Seite 173)

EuGH präzisiert in drei Italien betreffenden Verfahren Kriterien für Einschränkungen des Grundsatzes ne bis in idem bei Kumulierung verwaltungsrechtlicher und strafrechtlicher Sanktionen im Zusammenhang mit Mehrwertsteuer-Delikten

 In der Rs. Menci geht es um Ziele des Gemeinwohls, Vorhersehbarkeit und Begrenzung der Maßnahmen insgesamt auf das zwingend Erforderliche. (Seite 181)
 In der Rs. Garlsson Real Estate steht die Ahndung von Marktmanipulationen im Vordergrund. Hier bedarf die italienische Regelung der Überprüfung auf Verhältnismäßigkeit. (Seite 187)
 In den verb. Rsn. Di Puma und Zecca betont der EuGH den Grundsatz der Rechtskraft eines strafrechtlichen Freispruchs. Danach verhindert das Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem) die Fortsetzung eines verwaltungsrechtlichen Bußgeldverfahrens wegen eines in einem Strafverfahren erfolgten rechtskräftigen Freispruchs. (Seite 193)