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EuGH (GK) betont für das Kriterium der Höchststrafe den zur Tatzeit geltenden Strafrahmen als maßgeblich, nicht den bei Ausstellung des Europäischen Haftbefehls (nachträglich verschärften) Strafrahmen / Rs. X
Der Strafrahmen von bis zu zwei Jahren hat zur Folge, dass der Vollstreckungsstaat prüfen kann, ob die inkriminierte Tat auch dort strafbar wäre – wenn nicht, kann er die Vollstreckung ablehnen. Bei einem Strafrahmen von bis zu drei Jahren hat der Vollstreckungsstaat diese (für den Betroffenen oft günstige) Möglichkeit nicht.
Im Urteil heißt es: «Im Übrigen kann Art. 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584 nicht so ausgelegt werden, dass er es einem Ausstellungsmitgliedstaat ermöglichen könnte, durch eine Änderung der in seinen Rechtsvorschriften vorgesehenen Strafen Personen in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift einzubeziehen, die zum Zeitpunkt der Begehung der Straftat in den Genuss einer Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit hätten kommen können.» (Seite 226)

EuGH klärt, dass eine (italienische) Schiffszertifizierungsgesellschaft einer zivilrechtlichen Haftungsklage nicht durch Berufung auf die Staatenimmunität des Flaggenstaates (Panama) ausweichen kann / Rs. Rina
Das von den Rina-Gesellschaften in Genua klassifizierte und zertifizierte Schiff Al Salam Boccaccio '98 war in der Nacht vom 2. auf den 3. Februar 2006 im Roten Meer mit über tausend Menschen gesunken. Überlebende und Familienangehörige von Opfern klagen vor dem Tribunale di Genova auf Schadensersatz.
Der EuGH erläutert den Unterschied zwischen Acta jure imperii, die Staatenimmunität zur Folge haben, und Acta jure gestionis, bei denen dies nicht der Fall ist. (Seite 230)

EuGH (GK) zu diskriminierend homophober Äußerung eines (als potentieller Arbeitgeber wahrgenommenen) Rechtsanwalts in einem Radio-Interview / Rs. Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI
Rechtsanwalt NH hatte in einem Interview in einer Radiosendung erklärt, dass er homosexuelle Personen in seiner Anwaltskanzlei weder einstellen noch beschäftigen wolle. Das Tribunale di Bergamo verurteilte NH auf Antrag der Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI, einer Anwaltsvereinigung, die Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LGBTI) rechtlichen Beistand leistet, zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 10.000,- Euro an die genannte Vereinigung und ordnete die auszugsweise Veröffentlichung des Gerichtsbeschlusses in einer landesweit erscheinenden Tageszeitung an. (Seite 235)

Schweizerisches Bundesgericht (BGer), Lausanne, bestätigt obligatorische Landesverweisung (hier: auf sieben Jahre) wegen versuchter schwerer Körperverletzung (Katalogtat) / Kein Härtefall
Für den im Alter von 13 Jahren in die Schweiz gekommenen Bf. ist die Ausreise in sein Herkunftsland Chile zumutbar. Das BGer sieht den Landesverweis auch unter dem Blickwinkel von Art. 8 Ziff. 2 EMRK als rechtmässig an. (Seite 241)

BGer wertet Leibesvisitation eines Festgenommenen mit Anordnung zum Ablegen der Bekleidung und Verpflichtung, in die Hocke zu gehen, für verfassungswidrig,
zumal keinerlei ernsthafte und konkrete Anhaltspunkte für Selbst- oder Fremdgefährdung vorlagen. Das Argument der Praktikabilität des Dienstbefehls weist das BGer zurück: «Praktikabilitätsüberlegungen dürfen nicht zulasten eines effektiven Grundrechtsschutzes gehen. Die Polizeibeamten sind zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit verpflichtet (Art. 5 Abs. 2 BV).» (Seite 244)