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Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Luxemburg, erkennt keine Notwendigkeit der Erneuerung (Wiederaufnahme) eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens wegen Verletzung des Unionsrechts nach dem Vorbild der Wiederaufnahmeregeln bei Verurteilung eines Staates wegen Verletzung der EKMR durch den EGMR / Rs. XC u.a.
Die Große Kammer (GK) des EuGH führt auf Vorlage des österreichischen Obersten Gerichtshofs aus:
«Der Gerichtshof hat im Übrigen in Bezug auf den in Art. 50 der Charta verbürgten Grundsatz ne bis in idem, um den es im Ausgangsverfahren geht, bereits entschieden, dass diese Bestimmung unmittelbare Wirkung hat. (…)
Das Unionsrecht verlangt demnach nicht, dass ein Rechtsprechungsorgan eine in Rechtskraft erwachsene Entscheidung grundsätzlich rückgängig machen muss, um einer späteren Auslegung einer einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmung durch den Gerichtshof Rechnung zu tragen (…).
Im vorliegenden Fall enthalten die dem Gerichtshof vorliegenden Akten keinen Anhaltspunkt dafür, dass es in der österreichischen Rechtsordnung keine Rechtsbehelfe gäbe, die den Schutz der dem Einzelnen aus Art. 50 der Charta und Art. 54 SDÜ erwachsenden Rechte wirksam gewährleisten.» (Seite 633)

EuGH verhängt Zwangsgeld gegen Griechenland wegen Nichtbeachtung eines Vertragsverletzungsurteils von 2012 / Rs. Kommission gegen Griechenland
Es geht um die unterlassene Rückforderung von unerlaubten Beihilfen im Schiffsbau. Nach detaillierter Darlegung der Bemessungskriterien für die Höhe von Zwangsgeldern verurteilt der EuGH Griechenland auf Antrag der Kommission zur Zahlung eines einmaligen Pauschalbetrages von 10 Mio. Euro und zur Zahlung von halbjährlich knapp 7,3 Mio. Euro bis zum Nachweis der vollzogenen Rückforderung. (Seite 638)

EuGH (GK) besteht auf dem Schutz der finanziellen Interessen der EU (Art. 325 Abs. 1 AEUV) gegenüber einer nationalen (hier: bulgarischen) Regelung, die trotz schwerer Zoll-Betrügereien zum Nachteil der EU zur Einstellung des Strafverfahrens führen kann (Rs. Kolev u.a.)
Der Tenor lautet insoweit: «Art. 325 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die ein möglicherweise zur Einstellung des Strafverfahrens führendes Verfahren wie das in den Art. 368 und 369 des Nakazatelno protsesualen kodeks (Strafprozessordnung) geregelte vorsieht, entgegensteht, soweit eine solche Regelung für Verfahren gilt, die wegen des Verdachts von schweren Betrügereien oder sonstigen schwerwiegenden rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union im Bereich der Zölle eingeleitet wurden. Es obliegt dem nationalen Gericht, Art. 325 Abs. 1 AEUV volle Wirksamkeit zu verschaffen, indem es diese Regelung erforderlichenfalls unangewendet lässt, zugleich aber darauf achtet, dass die Grundrechte der Beschuldigten gewahrt bleiben.» (Seite 649)
Siehe in diesem Zusammenhang auch das Urteil des italienischen Verfassungsgerichts zur Unanwendbarkeit der „Taricco-Regel“, EuGRZ 2018, 685 und den Aufsatz von Lukas Staffler hierzu, ebd. S. 613 (beide in diesem Heft).

EuGH bestätigt Flüchtlingen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen in gleicher Höhe wie für eigene Staatsangehörige des betreffenden EU-Staates / Rs. Ayubi
«Insoweit bedeutet der Umstand, dass nach Art. 29 Abs. 1 der Richtlinie den Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, die „notwendige“ Sozialhilfe zu gewähren ist, nicht, dass der Unionsgesetzgeber den Mitgliedstaaten gestatten wollte, den Flüchtlingen Sozialleistungen in einer Höhe zu gewähren, die sie als für die Bedarfsdeckung ausreichend ansehen, die aber geringer ist als bei den Sozialleistungen für ihre eigenen Staatsangehörigen. (…)
Zum anderen wäre eine solche Befugnis der Mitgliedstaaten bei den Leistungen für Flüchtlinge unvereinbar mit dem in Art. 23 der Genfer Konvention, in dessen Licht Art. 29 der Richtlinie 2011/95 auszulegen ist, aufgestellten Grundsatz, dass Flüchtlinge auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge und sonstigen Hilfeleistungen ebenso zu behandeln sind wie die eigenen Staatsangehörigen (…).
Folglich muss ein Mitgliedstaat den Flüchtlingen, denen er diesen Status – sei es befristet oder unbefristet – zuerkannt hat, Sozialleistungen in gleicher Höhe gewähren wie seinen eigenen Staatsangehörigen.» (Seite 659)