Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Straßburg, beanstandet das Unterbleiben effektiver Ermittlungen nach einem Polizeieinsatz mit Schlagstöcken und Pfefferspray in einem Fußballstadion wegen fehlender individualisierender Kennzeichnung behelmter Polizisten / Hentschel und Stark gegen Deutschland
Der erste Bf. behauptet, beim Verlassen des Stadions von Polizeibeamten ohne Vorwarnung mit Schlagstöcken attackiert worden zu sein und eine 3 cm lange blutende Platzwunde am Kopf erlitten zu haben, der zweite Bf. behauptet, aus kurzer Distanz Pfefferspray ins Gesicht gesprüht bekommen zu haben. Beide Bf. hätten ihre Angreifer als Polizeibeamte identifizieren können, seien jedoch nicht in der Lage gewesen, sie zu unterscheiden, da sie identische Uniformen ohne Kennzeichnung oder Namensschilder getragen hätten.
Der EGMR kritisiert u.a., dass das vorhandene Videomaterial den ermittelnden Beamten nur in Auszügen gezeigt wurde, dass nicht dargelegt wurde, wann und von wem das übrige Videomaterial gelöscht wurde, sowie schließlich, dass die tätig gewordenen Videobeamten nicht als unabhängig angesehen werden können, wenn es um Ermittlungen geht, die Vorwürfe der Polizeigewalt durch Mitglieder ihrer eigenen Einheit betreffen.
Der EGMR gelangt zu dem Ergebnis, dass Art. 3 EMRK (Verbot der Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) in verfahrensrechtlicher Hinsicht verletzt wurde: «Der Gerichtshof erinnert daran, dass ein Ermittlungsmangel, der verhindert, dass der Sachverhalt oder die Identität der Verantwortlichen festgestellt werden kann, die Gefahr birgt, dass das nach Art. 3 in verfahrensrechtlicher Hinsicht erforderliche Maß an Effektivität nicht erreicht wird (…). In der vorliegenden Rechtssache ist er der Ansicht, dass etwa die Sicherung und Auswertung des Original-Videomaterials durch eine unabhängige Behörde oder die Befragung weiterer Mitglieder der eingesetzten USK-Einheiten oder Zeugen, etwa des Rettungsassistenten, der den ersten Bf. in der Nähe des Stadions behandelt haben soll, möglicherweise hätte klären können, was sich nach dem Fußballspiel am 9. Dezember 2007 in München ereignete, welche Ursache die Verletzungen der Bf. hatten und was es mit den behaupteten Misshandlungen durch Polizeibeamte auf sich hatte. Da diese offensichtlichen Ermittlungsansätze nicht umfassend verfolgt wurden, stellt der Gerichtshof fest, dass die fehlende Kennzeichnung der behelmten Beamten und die daraus resultierenden Schwierigkeiten durch die anschließenden Ermittlungen nicht hinreichend ausgeglichen wurden.» (Seite 142)

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Luxemburg, sieht in der vorübergehenden Kürzung von Richterbezügen (zwei Jahre) im Rahmen allgemeiner haushaltspolitischer Sparmaßnahmen in Portugal keine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit / Rs. ASJP
«Die Maßnahmen richteten sich also nicht speziell gegen die Mitglieder des Tribunal de Contas (Rechnungshof). Es handelte sich vielmehr um allgemeine Maßnahmen, mit denen dem gesamten nationalen öffentlichen Dienst ein Beitrag zu den Einsparungen abverlangt wurde, die zum Abbau des übermäßigen Haushaltsdefizits des portugiesischen Staates erforderlich waren.» (Seite 154)