EuGH bekräftigt die Reichweite des Urheberrechts eines Fotografen an einer auf einer frei zugänglichen Webseite veröffentlichten, von dort herunter geladenen und auf einer anderen Webseite wiedergegebenen Fotografie / Rs. NRW gegen Renckhoff
Eine Schülerin hatte besagtes Foto von einer Reise-Webseite heruntergeladen und ein Referat damit illustriert. Das Referat wurde mitsamt dem Foto auf der Webseite der Schule ins Internet gestellt, ohne den Fotografen um seine Zustimmung zu bitten.
Der EuGH betont: «Insoweit ist erstens auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, wonach vorbehaltlich der in Art. 5 der Richtlinie 2001/29 vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen jede Handlung der Vervielfältigung oder der öffentlichen Wiedergabe eines Werks durch einen Dritten der vorherigen Zustimmung seines Urhebers bedarf und die Urheber nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 über ein Recht vorbeugender Art verfügen, das es ihnen erlaubt, sich bei Nutzern ihrer Werke vor der öffentlichen Wiedergabe, die diese Nutzer durchzuführen beabsichtigen, einzuschalten, und zwar, um diese zu verbieten.» (Seite 551)

Schweizerisches Bundesgericht (BGer), Lausanne, billigt die Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten der Telekommunikation (während sechs Monaten) zur Aufklärung von Straftaten als verfassungs- und EMRK-konform
Zum Datenschutz bemerkt das BGer, dass die schweizerischen Datenschutzbestimmungen einen wirksamen Schutz gegen Missbrauch und behördliche Willkür böten.
Nach einer ausführlichen Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung des EGMR kommt das BGer zu dem Schluss: «Im vorliegenden Fall geht es zwar ebenfalls um die Beurteilung einer umfassenden und systematischen Datenerfassung. Allerdings ergeben sich ganz wesentliche Unterschiede zu den Sachverhalten, mit denen sich der EGMR in den vorgenannten Verfahren zu befassen hatte: Hinsichtlich der Art der gespeicherten Informationen geht es hier nicht um den Inhalt der Kommunikation, sondern bloss um deren äussere Umstände. Vor allem aber können die Strafverfolgungsbehörden auf die von den Fernmeldedienstanbieterinnen erfassten Daten nicht unmittelbar zugreifen und sie zu Untersuchungszwecken nutzen. Vielmehr kann ein solcher Zugriff erst auf der Stufe der Überwachung des Fernmeldeverkehrs erfolgen. Für deren Anordnung müssen die in der StPO vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sein, wobei es in verfahrensrechtlicher Hinsicht der Genehmigung durch ein unabhängiges Gericht bedarf.» (Seite 555)

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Karlsruhe, fordert einen wirkungsamen Grundrechtsschutz gegen belastende Akte supranationaler Organisationen / hier: Schulgeld an Europa-Schulen
Der Zweite Senat unterstreicht die Reichweite nationaler Verfassungsgrundsätze in Obiter dicta zu einer als unzulässig verworfenen Verfassungsbeschwerde wegen der Versagung gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Erhöhung des Schulgeldes an der Europaschule Frankfurt am Main. (Seite 567)
Siehe hierzu den Aufsatz von Klaus Ferdinand Gärditz, Völkerrechtliche Integration und kompensatorische Rechtsschutzgarantie / Obiter dicta als Rechsprechungsleitlinien in einem Nichtannahmebeschluss des BVerfG (hier: Europa-Schulen), EuGRZ 2018, 530-542 (in diesem Heft).