Gerichtshof der Europäische Union (EuGH), Luxemburg, entscheidet über Vorlagen des polnischen Obersten Gerichts zu drei Richter-Klagen gegen die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand infolge neuer Justizgesetze / verb. Rsn. A.K. u.a.
Die Große Kammer (GK) des EuGH setzt sich ähnlich wie in den beiden Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Polen mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen der richterlichen Unabsetzbarkeit und Unabhängigkeit auseinander. Des Weiteren geht es um das Diskriminierungsverbot hinsichtlich des Alters, die Unabhängigkeit des neu besetzten Landesjustizrats und um die beim Obersten Gericht neu eingerichtete Disziplinarkammer. Die rechtlichen Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts sind ggf. vom innerstaatlichen Richter anzuwenden.
Der Tenor des EuGH (GK) lautet hierzu: «Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass Rechtsstreitigkeiten über die Anwendung des Unionsrechts in die ausschließliche Zuständigkeit einer Einrichtung fallen können, die kein unabhängiges und unparteiisches Gericht im Sinne von Art. 47 der Charta ist. Das ist der Fall, wenn die objektiven Bedingungen, unter denen die Einrichtung geschaffen wurde, ihre Merkmale sowie die Art und Weise der Ernennung ihrer Mitglieder geeignet sind, bei den Rechtsunterworfenen berechtigte Zweifel an der Unempfänglichkeit dieser Einrichtung für äußere Faktoren, insbesondere für unmittelbare oder mittelbare Einflussnahmen durch die Legislative und die Exekutive, und an ihrer Neutralität in Bezug auf die widerstreitenden Interessen aufkommen zu lassen, und daher dazu führen können, dass diese Einrichtung nicht den Eindruck vermittelt, unabhängig und unparteiisch zu sein, wodurch das Vertrauen beeinträchtigt werden kann, das die Justiz in einer demokratischen Gesellschaft bei den Rechtsunterworfenen schaffen muss. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung aller ihm zur Verfügung stehenden erheblichen Erkenntnisse zu ermitteln, ob dies bei einer Einrichtung wie der Disziplinarkammer des Sącd Najwyższy (Oberstes Gericht) der Fall ist.
In einem solchen Fall ist der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts dahin auszulegen, dass er das vorlegende Gericht dazu verpflichtet, die Bestimmung des nationalen Rechts, die die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Ausgangsrechtsstreitigkeiten dieser Einrichtung vorbehält, unangewendet zu lassen, damit die Rechtsstreitigkeiten von einem Gericht verhandelt werden können, das den oben genannten Anforderungen an die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit genügt und in dem betreffenden Bereich zuständig wäre, stünde diese Bestimmung dem nicht entgegen.» (Seite 576)