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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Straßburg, sieht in dem Unterlassen einer Vorlage an den EuGH durch das BVerfG keinen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK (faires Verfahren) / Bley gegen Deutschland
Der Bf. wurde wegen Steuerhinterziehung durch Umgehung der Abgabenpflicht bei Überschreitung der EG-Milchquoten unter gesetzeswidriger Ausnutzung der Mengenunterschiede der im Gebiet der ehemaligen DDR und der ehemaligen Bundesrepublik anfallenden Milchproduktion zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er rügt u.a., das Bundesverfassungsgericht habe es versäumt, die Frage der Rechtmäßigkeit der durch Unionsrecht eingeführten Zusatzabgabe dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen.
In der Entscheidung heißt es: «Der Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass es Sache der nationalen Gerichte ist, das innerstaatliche Recht, sofern es im Einklang mit dem EU-Recht anwendbar ist, auszulegen und anzuwenden und darüber zu entscheiden, ob es für den Erlass eines Urteils erforderlich ist, dem EuGH eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen. Er weist ferner erneut darauf hin, dass die Konvention an sich kein Recht auf Vorlage einer Rechtssache beim EuGH zur Vorabentscheidung nach Art. 234 EGV (seit dem 1. Dezember 2009 Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) garantiert. Gleichwohl kann die Ablehnung eines Antrags auf eine derartige Vorlage gegen das Gebot eines fairen Verfahrens verstoßen, sofern sie willkürlich erscheint, nämlich wenn die Vorlage abgelehnt wurde, obwohl die anwendbaren Vorschriften keine Ausnahmen von der Vorlagepflicht oder Alternativen dazu vorsehen, wenn die Vorlage mit einer Begründung abgelehnt wird, die in diesen Vorschriften nicht vorgesehen ist, oder wenn die Ablehnung nicht mit den nach den einschlägigen Vorschriften vorgesehenen Gründen versehen ist»
Das ist hier nicht der Fall, zumal der Bf. im gesamten Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten keinen entsprechenden Vorlage-Antrag gestellt hat. (Seite 191)

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH, GK), Luxemburg, erklärt zwei Vorlagen polnischer Bezirksgerichte für unzulässig, weil die Ausgangsverfahren keinen Bezug zum Unionsrecht haben / verb. Rsn. Miasto Łowicz u.a.
Die Bezirkgerichte Lodz und Warschau (Einzelrichter) haben sich an den EuGH gewandt, weil sie bei missliebigen Urteilen ungerechtfertigte Disziplinarmaßnahmen befürchten.
 (Seite 195)

EuGH stellt wegen Missachtung der EU-Umsiedlungsbeschlüsse zwecks Entlastung Griechenlands und Italiens angesichts eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen Vertragsverletzungen fest / verb. Rsn. Kommission gegen Polen, Ungarn und Tschechien
Die drei Staaten hatten sich trotz Mahnungen der Kommission geweigert, ihren Verpflichtungen aus den Umsiedlungsbeschlüssen des Rates nachzukommen. (Seite 201)

EuGH (GK) präzisiert Kriterien für die Auslieferung eines EWR/EFTA-Bürgers (mit isländischer und russischer Staatsangehörigkeit) durch einen EU-Staat (Kroatien) an einen Drittstaat (Russland) / Rs. Ruska Federacija
Die russischen Behörden werfen dem Betroffenen Bestechlichkeit vor. Eine Besonderheit liegt darin, dass die isländischen Behörden dem Betroffenen wegen der Strafverfolgung in Russland Asyl gewährt und die kroatischen Behörden gebeten haben, dem Betroffenen «schnellstmöglich eine sichere Rückkehr nach Island zu ermöglichen». (Seite 219)