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 EuGH präzisiert „Flucht“-Kriterien bei Vereitelung der Überstellung eines Asylantragstellers an den nach den Dublin-Regeln eigentlich zuständigen Staat (hier: Italien) und die Reichweite von Art. 4 GRCh (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) / Rs. Jawo
Die Große Kammer hält fest: «Art. 29 Abs. 2 Satz 2 der Dublin-III-Verordnung ist dahin auszulegen, dass ein Antragsteller „flüchtig ist“ im Sinne dieser Bestimmung, wenn er sich den für die Durchführung seiner Überstellung zuständigen nationalen Behörden gezielt entzieht, um die Überstellung zu vereiteln. Dies kann angenommen werden, wenn die Überstellung nicht durchgeführt werden kann, weil der Antragsteller die ihm zugewiesene Wohnung verlassen hat, ohne die zuständigen nationalen Behörden über seine Abwesenheit zu informieren, sofern er über die ihm insoweit obliegenden Pflichten unterrichtet wurde, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat. Der Antragsteller behält die Möglichkeit, nachzuweisen, dass er diesen Behörden seine Abwesenheit aus stichhaltigen Gründen nicht mitgeteilt hat, und nicht in der Absicht, sich den Behörden zu entziehen.»
Zu dem Überstellungshindernis unhaltbarer Zustände in dem Zielland heißt es: «Diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit wäre erreicht, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre.»  (Seite 230)

EuGH (GK) billigt den Verlust der niederländischen Staatsangehörigkeit nach 10-jährigem Auslandsaufenthalt von Doppelstaatlern und den damit verbundenen Verlust der EU-Bürgerschaft grundsätzlich / Rs. Tjebbes u.a.
Allerdings müssten die nationalen Behörden und Gerichte in der Lage sein, die Staatsangehörigkeit unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit rückwirkend wiederherzustellen.  (Seite 240)

EuGH (GK) sieht in der algerischen „Kafala“ (Vormundschaft) kein zur Einreise in die EU berechtigendes Abstammungsverhältnis des Kindes zu dessen Vormündern (EU-Bürgern) / Rs. SM
Wohl aber gebietet bei tatsächlichem Familienleben das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens unter Berücksichtigung des Kindeswohls grundsätzlich die Gewährung eines Rechts auf Einreise und Aufenthalt, um es dem Kind zu ermöglichen, mit seinem Vormund in dem Aufnahmemitgliedstaat zu leben.  (Seite 245)

EuGH (GK) spricht der deutschen Staatsanwaltschaft die Gewähr der Unabhängigkeit „als ausstellende Justizbehörde“ eines Europäischen Haftbefehls ab / Rsn. OG und PI
Das auf Vorlage zweier irischer Gerichte ergangene Urteil sieht in der Weisungsbefugnis des Justizministers ein Unterordnungsverhältnis gegenüber der Exekutive.  (Seite 251)