Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Straßburg, sieht in der milden Bestrafung (1.800,– Euro Geldstrafe) eines Holocaust-Leugners (hier: des traditionalistischen, zeitweise exkommunizierten britischen Bischofs Williamson) wegen Volksverhetzung keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 10 EMRK) / Richard Williamson gegen Deutschland
Die inkriminierten Aussagen hat der Bf. in einem Interview für eine Fernseh-Sendung in Schweden (wo sie nicht strafbar wären) geäußert, das allerdings in Deutschland aufgezeichnet wurde, dort über Internet zu empfangen war und seinen Weg in die deutsche Presse gefunden hat.
Der EGMR stellt fest: «In diesem Zusammenhang berücksichtigt der Gerichtshof insbesondere den Umstand, dass der Bf. eingewilligt hatte, das Interview in Deutschland zu geben, obwohl er zu diesem Zeitpunkt nicht dort wohnhaft war (…), wobei ihm bekannt war, dass die Äußerungen, die er tätigte, in Deutschland strafbar waren (…). Er hat sich während des Interviews nicht dahingehend geäußert, dass er darauf bestehe, dass es nicht in Deutschland ausgestrahlt werde, und hat mit dem Journalisten oder dem Fernsehsender nicht geklärt, wie die Veröffentlichung des Interviews zu erfolgen habe. Er hat sich auf einen Hinweis an den Journalisten beschränkt, dieser möge „vorsichtig“ sein, da die Äußerungen in Deutschland strafbar seien und vor Verlassen des Landes strafrechtlich geahndet werden könnten.»
In Bezug auf die innerstaatlichen Gerichte argumentiert der EGMR: «Das Landgericht, das die Interviewpassage in Augenschein nahm und sie wortwörtlich im Urteil wiedergab, war der Ansicht, dass der Bf. explizit bestritten habe, dass es während des NS-Regimes Gaskammern gegeben habe und dass in diesen Gaskammern Juden getötet worden seien, und ausdrücklich erklärt habe, dass nicht mehr als zwei- bis dreihunderttausend Juden in nationalsozialistischen Konzentrationslagern umgekommen seien, womit er folglich die entsprechenden Völkermordhandlungen verharmlost habe (…). Es befand, dass sein Leugnen und Verharmlosen des an den Juden begangenen Völkermordes das Andenken der jüdischen Opfer verunglimpft habe und geeignet gewesen sei, den öffentlichen Frieden in Deutschland erheblich zu stören. Der Gerichtshof sieht keine Veranlassung, dieser Einschätzung zu widersprechen und hält es für bemerkenswert, dass der Bf. sich weder vom Inhalt seiner Äußerungen distanziert, noch eine Fehlinterpretation dieses Inhalts durch die deutschen Gerichten geltend gemacht hat. Er hat lediglich im Nachgang versucht, durch Antrag auf Erlass einer Unterlassungsanordnung (…) gegen die Ausstrahlung und Verfügbarkeit des Interviews in Deutschland vorzugehen, um der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu entgehen. Dies legt für den Gerichtshof den Schluss nahe, dass der Bf. beabsichtigte, sein Recht auf freie Meinungsäußerung zur Förderung von Ideengut einzusetzen, das dem Wortlaut und dem Geist der Konvention zuwiderläuft. Dies spielt eine gewichtige Rolle bei der Prüfung der Notwendigkeit des Eingriffs. (…)
Angesichts des Umstands, dass dem Bf. mit 90 Tagessätzen zu je 20,– Euro eine sehr milde Strafe auferlegt wurde, befindet der Gerichtshof, dass die innerstaatlichen Behörden, die relevante und hinreichende Gründe angeführt haben, ihren Beurteilungsspielraum folglich nicht überschritten haben. Der Eingriff war daher in Bezug auf das legitime Ziel verhältnismäßig und „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“.» (Seite 572)