Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Straßburg, akzeptiert bei Fehlschlagen einer gütlichen Einigung über die Höhe der nach Art. 41 EMRK zu leistenden Entschädigung seit einiger Zeit auch entgegen den Anträgen der Bf. eine einseitige Erklärung der Regierung, wenn er die Höhe der Entschädigung für angemessen hält / Mitzinger gegen Deutschland
Die Beschwerde wird dann im Register gestrichen. Die Bf., die zu den vor dem Stichtag 1. Juli 1949 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR nichtehelich geborenen Kindern gehört, erhält wegen erbrechtlicher Diskriminierung den Betrag von 6.100,– Euro. (Seite 542)

Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Luxemburg, beanstandet diskriminierende Kündigung eines nach Scheidung wieder verheirateten katholischen Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus / Rs. IR gegen JQ
Die Große Kammer (GK) führt aus: «Im vorliegenden Fall betrifft die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Anforderung einen bestimmten Gesichtspunkt des Ethos der katholischen Kirche, nämlich den heiligen und unauflöslichen Charakter der kirchlichen Eheschließung.
Unter Berücksichtigung der von JQ ausgeübten beruflichen Tätigkeiten, nämlich Beratung und medizinische Pflege in einem Krankenhaus und Leitung der Abteilung „Innere Medizin“ als Chefarzt, erscheint die Akzeptanz dieses Eheverständnisses für die Bekundung des Ethos von IR jedoch nicht notwendig. Sie scheint somit nicht im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78 eine wesentliche Voraussetzung der beruflichen Tätigkeit zu sein, was jedoch das vorlegende Gericht zu prüfen hat.
Die Feststellung, dass die Akzeptanz dieses Bestandteils des Ethos der betroffenen Organisation im vorliegenden Fall keine wesentliche Anforderung sein kann, wird durch den von IR in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof bestätigten und vom Generalanwalt in Nr. 67 seiner Schlussanträge genannten Umstand bekräftigt, dass Stellen, die medizinische Verantwortung und Leitungsaufgaben umfassen und der mit JQ besetzten Stelle ähneln, Beschäftigten von IR anvertraut wurden, die nicht katholischer Konfession sind und folglich nicht derselben Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des Ethos von IR zu verhalten, unterworfen waren.»
Zu den Konsequenzen für den nationalen Richter heißt es, … «dass das Erfordernis einer unionsrechtskonformen Auslegung die Verpflichtung der nationalen Gerichte umfasst, eine gefestigte Rechtsprechung gegebenenfalls abzuändern, wenn sie auf einer Auslegung des nationalen Rechts beruht, die mit den Zielen einer Richtlinie unvereinbar ist (…).
Folglich darf ein nationales Gericht nicht davon ausgehen, dass es eine nationale Vorschrift nicht im Einklang mit dem Unionsrecht auslegen könne, nur weil sie in ständiger Rechtsprechung in einem nicht mit dem Unionsrecht vereinbaren Sinne ausgelegt worden ist (…).
Demnach obliegt es im vorliegenden Fall dem vorlegenden Gericht, zu prüfen, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nationale Vorschrift einer mit der Richtlinie 2000/78 im Einklang stehenden Auslegung zugänglich ist.»
Sollte dies nicht möglich sein, hat der nationale Richter die gegen das Unionsrecht verstoßende Vorschrift unangewendet zu lassen. (Seite 544)