UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-AWSKR), Genf, stellt Verletzung des Rechts auf Wohnung fest (Art. 11 Abs. 1 einzeln und i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 Sozialpakt) / Mohamed Ben Djazia und Naouel Bellili gegen Spanien
Grundsätzlich heißt es in der Entscheidung: «Das Menschenrecht auf angemessene Wohnung ist ein fundamentales Recht mit zentraler Bedeutung für alle wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, das unauflösbar mit anderen Menschenrechten verbunden ist, einschließlich der im Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte niedergelegten Rechte. Das Recht auf Wohnung sollte für alle Menschen gewährleistet werden, unabhängig von Einkommen oder Zugang zu wirtschaftlichen Ressourcen, und die Vertragsstaaten sollten alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die volle Verwirklichung dieses Rechts nach dem Höchstmaß ihrer verfügbaren Ressourcen zu erreichen.
Alle Menschen sollten einen Grad von Bestandsschutz genießen, der ihnen rechtlichen Schutz gegen Zwangsräumung bietet, gegen Belästigung und andere Bedrohungen. Diese Gewährleistung gilt auch für Personen in einer Mietwohnung, sei sie privat oder öffentlich; solche Personen sollten das Recht auf Wohnung in Anspruch nehmen können, auch wenn der Mietvertrag ausläuft. (…)
Insbesondere sollten Zwangsräumungen Menschen nicht obdachlos machen. Soweit die Betroffenen nicht die Mittel haben, sich anderweitigen Wohnraum zu verschaffen, müssen die Staaten alle geeigneten Maßnahmen treffen, um wenn möglich sicherzustellen, dass angemessener alternativer Wohnraum, Umsiedlung oder Zugang zu nutzbarem Land je nach den Umständen verfügbar ist.»
Im konkreten Fall wird Spanien aufgegeben: «Dem Vertragsstaat obliegt die Verpflichtung, für die Bf. effektive Abhilfe zu schaffen, insbesondere (a) für den Fall, dass die Bf. keine angemessene Unterbringung haben, ihre gegenwärtige Lage zu überprüfen und ihnen nach einer echten Konsultation öffentlichen Wohnraum zuzuweisen oder andere Maßnahmen zu ergreifen, die sie in die Lage versetzen, eine angemessene Unterbringung in Anspruch zu nehmen, unter Berücksichtigung der in den vorliegenden Auffassungen niedergelegten Kriterien; (b) den Bf. finanziellen Ausgleich für die von ihnen erlittenen Verletzungen zu gewähren; und (c) den Bf. die von ihnen vernünftigerweise aufgewandten Kosten für die Verfolgung der Mitteilung zu erstatten.» (Seite 135)
Siehe hierzu den Aufsatz von Christian Tomuschat, Wohlfahrtsziele auf Weltebene / Das Recht auf Wohnung in der Rechtsprechung nach dem UN-Sozialpakt, EuGRZ 2018, 121 (in diesem Heft).