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 Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Luxemburg, erkennt in dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) keinerlei Beeinträchtigung der Autonomie der Unionsrechtsordnung bzw. der EU-Grundrechte (Gleichbehandlung, Diskriminierungsverbot, Zugang zu einem unabhängigen Gericht) / Gutachten 1/17
Gegenstand des von Belgien beantragten Gutachtens ist die Vereinbarkeit des Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten mit dem Unionsrecht.
Dieser Mechanismus besteht aus einem 15-köpfigen CETA- Gericht (5 Richter aus EU-Staaten, 5 Richter aus Kanada und 5 Richter aus Drittstaaten), einer entsprechenden Rechtsbehelfsinstanz sowie einem (diese beiden Organe ablösenden) künftigen multilateralen Investitionsgerichtshof außerhalb des Unionsrechts. In seiner detaillierten Prüfung sämtlicher vorgetragenen Bedenken findet der EuGH (Plenum) keinen Grund zur Beanstandung.  (Seite 191)

EuGH bestätigt die Entziehung der durch Täuschung erlangten Aufenthaltstitel von Drittstaatsangehörigen (hier: Chinesen) / Rs. Y.Z., Z.Z., Y.Y.
«Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs können sich die Rechtsunterworfenen jedoch nicht in betrügerischer Weise auf die Rechtsvorschriften der Union berufen, da der Grundsatz des Verbots von Betrug einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellt, der von den Rechtsunterworfenen zu beachten ist (…). Die Versagung oder der Entzug eines Rechts wegen betrügerischer Tätigkeiten ist nur die bloße Folge der Feststellung, dass im Fall von Betrug die objektiven Voraussetzungen für die Erlangung dieses Rechts in Wirklichkeit nicht erfüllt sind. (…)
Angesichts der mit der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten verbundenen umfassenden Rechte ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten gegen Betrug wirksam vorgehen können, indem sie dem Begünstigten die auf einer Täuschung beruhende Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten entziehen.»  (Seite 213)

EuGH zu Aberkennung bzw. Verweigerung der Flüchtlingseigenschaft nach schwerer Straftat im Inland wegen Gefahr für die Sicherheit oder die Allgemeinheit des Aufnahmemitgliedstaats (hier: Tschechien, Belgien) / Verb. Rsn. M und X, X
Das Urteil der Großen Kammer weist nach, dass der Schutz der RL 2011/95/EU trotz schwerer Straftaten weiter reicht als jener der Genfer Flüchtlingskonvention:
«Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich insgesamt, dass die Personen, die von einer der in Art. 14 Abs. 4 und 5 der Richtlinie 2011/95 beschriebenen Fallgestaltungen erfasst werden – während gegen sie nach Art. 33 Abs. 2 des Genfer Abkommens eine Maßnahme ergriffen werden kann, mit der sie in ihr Herkunftsland zurückgewiesen oder ausgewiesen werden, und zwar auch dann, wenn dort ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sind –, nach Art. 21 Abs. 2 dieser Richtlinie nicht zurückgewiesen werden können, wenn sie dadurch Gefahr liefen, in ihren durch Art. 4 und Art. 19 Abs. 2 der Charta verankerten Grundrechten verletzt zu werden.»  (Seite 220)