Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Luxemburg, wertet den Verdacht der Beteiligung an Kriegsverbrechen nicht als automatisch wirksamen Grund, einem EU-Bürger oder einem drittstaatsangehörigen Familienmitglied eines EU-Bürgers den Aufenthalt zu verbieten / Verb. Rsn. K. und H.F.
Die Große Kammer (GK) hatte den von einem niederländischen Gericht vorgelegten Fall eines Kroaten zu beurteilen, der im Verdacht steht, als Angehöriger einer bosnischen Spezialeinheit 1992-1994 an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein. Der zweite Fall wurde von einem belgischen Gericht vorgelegt und betrifft einen Afghanen, Vater einer niederländischen Tochter, der nach Unterlagen niederländischer Asylbehörden an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen sein soll.
Der EuGH kommt zu dem Ergebnis, der Verdacht der Beteiligung an Kriegsverbrechen erlaube den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats nicht automatisch die Annahme, dass die bloße Anwesenheit des Betreffenden in seinem Hoheitsgebiet «unabhängig vom Vorliegen von Wiederholungsgefahr eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und den Erlass von Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit rechtfertigen kann».
Insbesondere müsse das persönliche Verhalten des Betroffenen geprüft werden, Art und Schwere der zur Last gelegten Handlungen, eventuelle strafrechtliche Verurteilungen sowie die seit den mutmaßlichen Taten vergangene Zeit.
Weiter: «Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müssen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats außerdem den Schutz des Grundinteresses der fraglichen Gesellschaft gegen die Interessen des Betroffenen an der Ausübung seines Rechts auf Freizügigkeit und seines Aufenthaltsrechts als Unionsbürger sowie an seinem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens abwägen.» (Seite 255

EuGH (GK) billigt grundsätzlich die Nichtbearbeitung von Aufenthaltsanträgen drittstaatsangehöriger Familienangehöriger von belgischen EU-Bürgern wegen zuvor verhängter Einreiseverbote, betont allerdings eine Reihe von Prüfungskriterien zugunsten der Antragsteller / Rs. K.A. u.a.
Die Kläger der sieben Ausgangsverfahren kommen aus Armenien, Russland, Uganda, Kenia, Nigeria, Albanien und Guinea. Sie berufen sich im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen zur Familienzusammenführung darauf, sie seien unterhaltsberechtigte Abkömmlinge von belgischen Staatsangehörigen (K.A. und M.Z.), seien Elternteile minderjähriger belgischer Kinder (M.J., N.N.N., O.I.O. und R.I.) bzw. (im Fall B.A.) er sei als ein gesetzlich in einer dauerhaften stabilen Beziehung mit einem belgischen Staatsangehörigen zusammenwohnender Partner anzusehen.
Der EuGH sieht die Behörden jedoch durch Art. 20 AEUV (Unionsbürgerschaft) in der Pflicht, Ausnahmen von der oben beschriebenen Praxis zu prüfen, und zwar wegen des Abhängigkeitsverhältnisses zwischen dem Unionsbürger und dem Drittstaatsangehörigen, bei Minderjährigen wegen des Kindeswohls. Unerheblich ist der Zeitpunkt des Entstehens des Abhängigkeitsverhältnisses. (Seite 263)