Beitragsseiten

 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Straßburg, entwickelt Leitlinien für das personenstandsrechtliche Kindeswohl nach Geburt durch Leih-Mutter im Ausland (hier: USA und Indien) / Erstes Vorab-Gutachten gem. 16. ZP-EMRK
Die Große Kammer des EGMR gibt auf die Fragen des französischen Kassationsgerichtshofs (einstimmig) folgende Antworten:
«In einer Situation, in der, wie vom Kassationsgerichtshof in seinen Fragen beschrieben, ein von einer Leih-Mutter im Ausland geborenes Kind, das mit den Gameten des Wunsch-Vaters und einer dritten Spenderin gezeugt wurde, und wobei die Abstammungsbeziehung zwischen dem Kind und dem Wunsch-Vater vom innerstaatlichen Recht anerkannt wurde:
1. erfordert das Recht des Kindes auf Achtung seines Privatlebens i.S.v. Art. 8 der Konvention, dass das innerstaatliche Recht eine Möglichkeit bietet, ein rechtliches Band der Abstammungsbeziehung zwischen diesem Kind und der Wunsch-Mutter, die in der im Ausland rechtmäßig ausgefertigten Geburtsurkunde als die „rechtliche Mutter“ bezeichnet wurde, anzuerkennen.
2. erfordert es das Recht auf Achtung des Privatlebens des Kindes i.S.v. Art. 8 der Konvention nicht, dass diese Anerkennung durch Übertragung der im Ausland rechtmäßig ausgefertigten Geburtsurkunde in das Personenstandsregister erfolgt; sie kann auch auf anderem Wege erfolgen wie über eine Adoption des Kindes durch die Wunsch-Mutter, insofern die vom innerstaatlichen Recht vorgesehenen Modalitäten eine dem Kindeswohl entsprechende Wirksamkeit und Schnelligkeit der Umsetzung garantieren.»
Grundsätzlich führt der EGMR aus: «Generell betrachtet, benachteiligt die im innerstaatlichen Recht fehlende Anerkennung einer Abstammungsbeziehung zwischen dem Kind und der Wunsch-Mutter (…) das Kind, weil es dies einer gewissen rechtlichen Ungewissheit aussetzt, wenn es um seine Identität in der Gesellschaft geht (…). Insbesondere ist das Risiko gegeben, dass das Kind keinen Zugang zur Staatsangehörigkeit der Wunsch-Mutter unter den durch eine rechtliche Abstammungsbeziehung gewährleisteten Voraussetzungen hat. Dies kann seinen Verbleib in dem Wohnsitzland der Wunsch-Mutter erschweren (wenn auch dieses Risiko in dem vor dem Kassationsgerichtshof anhängigen Fall nicht besteht, da der Wunsch-Vater, der auch der biologische Vater ist, die französische Staatsangehörigkeit hat). Das Erbrecht des Kindes kann im Hinblick auf die Wunsch-Mutter gemindert sein. Es kann sich zum Nachteil des Kindes auswirken, wenn es die Verbindung zur Wunsch-Mutter in dem Fall aufrechterhält, dass die Wunsch-Eltern sich trennen oder der Wunsch-Vater verstirbt. Es ist nicht gegen eine Weigerung der Wunsch-Mutter geschützt, überhaupt nicht oder nicht mehr für den Unterhalt des Kindes aufzukommen.
Der Gerichtshof ist sich dessen bewusst, dass im Kontext der Leih-Mutterschaft das Kindeswohl sich nicht nur auf die Achtung seines Rechts auf Privatleben beschränkt. Es umfasst auch weitere grundlegende Elemente, die nicht notwendigerweise für die Anerkennung einer Abstammungsbeziehung zu der Wunsch-Mutter sprechen, wie die Missbrauchsgefahr, die eine Leih-Mutterschaft mit sich bringt (…) und die Möglichkeit, die eigene Herkunft kennen zu wollen (…).
Angesichts der oben (…) nachgezeichneten Erwägungen (…) ist der Gerichtshof dennoch der Meinung, dass die generelle und absolute Unmöglichkeit, die Anerkennung einer Abstammungsbeziehung zwischen einem von einer Leih-Mutter im Ausland geborenen Kind und der Wunsch-Mutter zu erreichen, nicht mit dem Kindeswohl vereinbar ist, was zumindest die Prüfung des Einzelfalls und seiner besonderen Umstände erfordert.»  (Seite 185)