Klaus Ferdinand Gärditz, Bonn, untersucht „Völkerrechtliche Integration und kompensatorische Rechtsschutzgarantie“ auf der Grundlage einer Analyse von „Obiter dicta als Rechtsprechungsleitlinien in einem Nichtannahmebeschluss des BVerfG (hier: Europa-Schulen)“
«Öffentliche Gewalt ist pluralisiert und wird heute nicht selten auch von internationalen Organisationen ausgeübt. Zunächst einmal ist dies lediglich eine Konsequenz arbeitsteiliger Gemeinwohlverantwortung in partiell entterritorialisierten Rechtsräumen. Indes löst die Verselbstständigung von Hoheitsrechten aus der staatlichen Rechtsordnung mit ihren ausgebauten Schutzmechanismen neue Schutzbedürfnisse aus. Dies betrifft nicht zuletzt den wirksamen Rechtsschutz. Während dieser unter dem Schirm der systemprägenden Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in der Nachkriegszeit sukzessive eine unvergleichbare Feindifferenzierung erfahren hat und auch der nach Art. 47 GRCh im Anwendungsbereich des Unionsrechts (Art. 51 Abs. 1 GRCh) zu gewährleistende Rechtsschutz – nicht zuletzt durch die Rechtsprechung des EuGH – deutlich an Qualität gewinnt, bleibt die praktische Wirksamkeit der Rechtsschutzverfahren internationaler Organisationen meist zumindest opak und im praktischen Kontrollniveau qualitativ sehr unterschiedlich. Erstmals hatte sich das BVerfG mit der Rechtsschutzfrage in supranationalen Konstellationen in seiner Eurocontrol-Entscheidung aus dem Jahr 1981 zu befassen. Architektur, regulative Dichte und Einflussintensität überstaatlicher Rechtsetzungsprozesse haben sich seitdem stark verändert. Der Zweite Senat des BVerfG hat mit einem Beschluss vom 24. Juli 2018 [s.u.S. 567] nunmehr eine Leitentscheidung getroffen, die die verfassungsrechtlichen Maßstäbe in Bezug auf die Rechtsschutzgewähr konsolidiert, denen der Gesetzgeber unterworfen ist. (…)
In der vom BVerfG zum Anlass einer Konsolidierung genommenen Entscheidung ging es um die Errichtung der Europäischen Schulen, einer internationalen Organisation, der die Bundesrepublik Deutschland jedenfalls insoweit Hoheitsrechte nach Art. 24 Abs. 1 GG übertragen hatte, als das dortige Exekutivorgan (Oberster Rat) ermächtigt wird, Schülerinnen und Schülern ein Schulgeld aufzuerlegen. (…) Hiergegen erhoben die Betroffenen Verfassungsbeschwerde, die bezeichnenderweise vom BVerfG in einem ausführlich begründeten Senatsbeschluss (!) mangels unzureichend substantiierter Beschwerdebegründung verworfen wurde. Als Obiter dicta formuliert das BVerfG jedoch eingehend materielle Rechtsschutzstandards, die bei der Supranationalisierung von Hoheitsrechten zu beachten sind.»
Der Autor strukturiert seinen Beitrag mit folgenden Schwerpunkten: Effektiver Rechtsschutz als Integrationsgrenze, qualitative Anforderungen an den Rechtsschutz, nachträgliches Verfassungswidrigwerden und Rechtsfolgen einer Verfassungswidrigkeit.
In seiner Würdigung führt Gärditz u.a. aus: «Der Zweite Senat des BVerfG hat in seiner Entscheidung zum Rechtsschutz gegen internationale Organisationen ausgewogene Mindestbedingungen kooperativer Rechtsschutzgewährleistung in einer international-arbeitsteilig ausdifferenzierten Rechtsordnung formuliert. Beinahe schlitzohrig ist es, ein überzeugendes materielles Prüfprogramm innerhalb einer umfangreichen Entscheidungsbegründung aufzufalten, die eigentlich nur hätte darlegen müssen, dass die Verfassungsbeschwerde nicht substantiiert begründet, mithin unzulässig ist. Das vom BVerfG entwickelte Kompensationsmodell steht nicht nur in Konkordanz mit der Rechtsprechung des EGMR und der Gerichte anderer EMRK-Vertragsstaaten, sondern entspricht Rechtsschutzerwartungen, die auch Höchstgerichte außerhalb der europäischen Grundrechtsfamilie gegenüber internationalen Organisationen formuliert haben, was für die internationale Anschlussfähigkeit spricht. Rechtsschutzfreie Insellagen administrativer Selbstherrlichkeit sind eben kein tragfähiges Organisationsmodell für eine Zusammenarbeit offener Rechtsstaaten. Es liegt schon mit Blick auf Art. 52 Abs. 3 GRCh nahe, dass auch Art. 47 GRCh im Anwendungsbereich des Unionsrechts einer Öffnung des EU-Rechtsraumes für eine weitere supranationale öffentliche Gewalt entgegenstünde, wenn nicht zugleich für angemessenen Rechtsschutz gesorgt ist.» (Seite 530)