«Zu diesem Ergebnis gelangte der Gerichtshof nicht auf dem Wege einer rechtsvergleichend exegetischen Konkretisierung des „Wertes“ der Rechtsstaatlichkeit, auf den die Europäische Union gegründet und der allen Mitgliedstaaten gemeinsam ist (Artikel 2 EUV). Ein derartiger Begründungsweg hätte methodisch interessant und rechtstheoretisch reizvoll sein, aber auch die Gefahr heraufbeschwören können, dass dem Gerichtshof entgegengehalten wird, er argumentiere eher auf der Grundlage einer nicht von allen geteilten gemeineuropäischen Verfassungsüberzeugung als auf der Basis der geltenden Verträge. Der Gerichtshof entschied sich vielmehr für den bereits in der Klageschrift der Europäischen Kommission trassierten Weg, die Verpflichtung aller EU-Mitgliedstaaten, bei der Ausübung ihrer Verantwortung für die Einrichtung und Tätigkeit der Justizorgane die Unabhängigkeit der Gerichte sicherzustellen, Schritt für Schritt aus früheren Entscheidungen des Gerichtshofes zu entwickeln, in denen dieser die funktionellen Notwendigkeiten des mit den Verträgen geschaffenen Gemeinschafts- und (später) Unionsrechts geklärt hat. Dieses in völlig anderen sachlichen und politischen Kontexten entstandene Fallrecht ist über jeden Zweifel darüber erhaben, dass mit ihm das eine oder andere politische Ziel verfolgt wurde, das darüber hinausgeht, die effektive und überall gleiche Anwendung des Unionsrechts zu sichern.»

Während es im ersten Vertragsverletzungsverfahren um die Unabsetzbarkeit und Unabhängigkeit der Richter des Obersten Gerichts ging, standen in dem zweiten Vertragsverletzungsverfahren die Richter an den ordentlichen Gerichten im Mittelpunkt (Urteil vom 5. November 2019).
Sodann behandelt der Beitrag die Wirksamkeit unionsrechtlicher Grundsätze durch die gegenseitige Durchdringung von nationalem und EU-Recht im Vorabentscheidungsverfahren, wobei die «Sicherheit des Ankers von der Festigkeit der Ankerkette» abhängt.
Und hierbei geht es um die Konsequenzen aus Vertragsverletzungsverfahren und aus Vorabentscheidungen zur Auslegung des Unionsrechts, dessen Durchsetzung den innerstaatlichen Richtern obliegt:
«Dies rückt ein weiteres Mal in das Rampenlicht, dass Wachsamkeit, Bewusstsein der eigenen Verantwortung und Mut der an den Gerichten der Mitgliedstaaten tätigen Richterschaft das stärkste Glied in der Ankerkette sind, die in der Europäischen Union die Rechtsstaatlichkeit sichert. Die Entfaltung von politischem Druck in den Organen der Europäischen Union, die verdienstvolle Arbeit der Europäischen Kommission in ihrer Rolle als Hüterin der Verträge können Fehlentwicklungen, die in einem Mitgliedstaat eingetreten sind, nicht unmittelbar ändern, sondern nur darauf hinwirken, dass Exekutive und Legislative des betreffenden Staates solche Entwicklungen korrigieren. Damit bewirken sie andererseits einen wichtigen Flankenschutz für die Organe der dritten Gewalt, die mit Rechtsstreitigkeiten befasst sind, in denen nach rechtsstaatlichen Kriterien bedenkliche Rechtsvorschriften für die Entscheidung erheblich werden. Das Recht der Europäischen Union schützt die in ihren Mitgliedstaaten tätige Richterschaft gegen illegitimen Druck und Einflussnahmen durch politische Organe am wirksamsten, wenn in der Richterschaft selbst der Wille, der Mut und die Kraft vorhanden sind, dieses Recht falls erforderlich in langwierigen Rechtsstreitigkeiten notfalls auch gegen den Willen einer politischen Mehrheit in ihrem Staat zu verteidigen. Die Rechtskultur in der Richterschaft ist die entscheidende Ankerkette für den Rechtsstaat.» (Seite 549)