EuGRZ 2017
31. August 2017
44. Jg. Heft 11-16
Informatorische Zusammenfassungen
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BVerfG verwirft Vb. gegen Versagung der Einsicht in amtliche in Privatbesitz befindliche Akten durch das Bundesarchiv als unzulässig wegen Nichterschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs. Es geht um die Nachlässe von H.J. Abs und H. Globke. (Seite 475)

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Leipzig, zu Grenzfällen der Sterbehilfe bei „extremer Notlage“
«Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben enden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln.
Im Hinblick auf dieses Grundrecht ist § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG dahin auszulegen, dass der Erwerb eines Betäubungsmittels für eine Selbsttötung mit dem Zweck des Gesetzes ausnahmsweise vereinbar ist, wenn sich der suizidwillige Erwerber wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage befindet.
Eine extreme Notlage ist gegeben, wenn – erstens – die schwere und unheilbare Erkrankung mit gravierenden körperlichen Leiden, insbesondere starken Schmerzen verbunden ist, die bei dem Betroffenen zu einem unerträglichen Leidensdruck führen und nicht ausreichend gelindert werden können, – zweitens – der Betroffene entscheidungsfähig ist und sich frei und ernsthaft entschieden hat, sein Leben beenden zu wollen und ihm – drittens – eine andere zumutbare Möglichkeit zur Verwirklichung des Sterbewunsches nicht zur Verfügung steht.»
Das BVerwG gelangt zu folgendem Ergebnis: «Der Kläger hat einen Anspruch auf Feststellung, dass der Bescheid des BfArM rechtswidrig gewesen ist. (...) Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung, dass das BfArM zur Erlaubniserteilung verpflichtet gewesen ist.» (Seite 480)
Der EGMR hatte 2012 entschieden (Ulrich Koch ./. D., EuGRZ 2012, 616), dass der Bf., dessen Ehefrau 2005 mit Hilfe von Dignitas in der Schweiz Suizid begangen hatte, durch die Weigerung der nationalen Gerichte, die Begründetheit seiner Klage zu prüfen, in seinem Recht auf Privatleben verletzt worden ist.

Europarat – Ministerkomitee, Parlamentarische Versammlung und EGMR, Straßburg: Die detaillierte Dokumentation beschäftigt sich mit der zögerlichen Eröffnung eines zweifelhaften innerstaatlichen Rechtswegs in der Türkei gegen massenhafte Entfernungen aus dem öffentlichen Dienst, dem Monitoring-Beschluss der Parlamentarischen Versammlung zur Türkei, schweren Eingriffen in die Pressefreiheit dort und dem Missbrauch von Interpol zu politischen Zwecken durch die türkische Regierung; außerdem mit dem Evaluierungsausschuss für Richterkandidaten zum EGMR, verspäteten Kandidaten-Listen der Regierungen von Albanien, Georgien, Montenegro, Spanien und der Türkei und einem neuen Vize-Präsidenten des EGMR. (Seite 487)

EGMR stellt Menschenrechtsbeschwerde des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel mit Fragenkatalog an die türkische und die deutsche Regierung zu. (Seite 493)

BVerfG erlässt Einstweilige Anordnung gegen zwangsmittelbewehrte zivilgerichtliche Verpflichtung zum Abdruck eines "Nachtrags" im "Spiegel". Kläger des Ausgangsverfahrens ist ein ehemaliger Chefjustiziar der HSH Nordbank. (Seite 494)