EuGRZ 2017
23. Februar 2017
44. Jg. Heft 1-6
Informatorische Zusammenfassungen
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BVerfG billigt Polizeikessel mit 15 Video-Durchlassstellen zur Abtrennung einer offensichtlich gewaltbereiten dicht gestaffelten vermummten Gruppe von den übrigen Demonstrationsteilnehmern und zur Identitätsfeststellung als verfassungskonform. (Seite 204)

BVerfG kritisiert Durchsuchung von Strafgefangenen vor dem Gang zum Besuch mit vollständigem Entkleiden und Inspektion der Körperöffnungen wegen fehlender fallbezogener Ermessensausübung im Hinblick auf Ausnahmen von der Stichprobenregelung als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. (Seite 207)

EGMR-Präsident Guido Raimondi nimmt zu der um 23 % gestiegenen Arbeitslast des Gerichtshofs Stellung, die vor allem durch die drastisch gestiegene Anzahl von Beschwerden aus drei Ländern (Ungarn, Rumänien und Türkei) verursacht wird
Außerdem ging es auf der Jahrespressekonferenz am 26. Januar 2017 in Straßburg um besondere Probleme im Hinblick auf Türkei, Russland, Ukraine und den Abbau des Rückstandes italienischer Fälle durch gütliche Einigungen und einseitige Erklärungen. Der Präsident des EGMR würdigte auch den Dialog mit dem EuGH, obwohl die Beitrittsperspektive in weitere Ferne gerückt ist. (Seite 212)

Neue Vize-Präsidentin des EGMR ist seit dem 1. Februar 2017 die deutsche Richterin Angelika Nußberger
In dieses Amt ist Nußberger auf drei Jahre gewählt worden. Sie gehört dem Gerichtshof seit 2011 an (EuGRZ 2010, 367). Bereits 2012 wurde sie vom Plenum zur Sektions-Vizepräsidentin und 2015 zur Sektionspräsidentin gewählt.
Die andere Vize-Präsidentin des EGMR ist die türkische Richterin Işil Karakaş, die dem Gerichtshof seit 2008 angehört und die per 1. November 2015 zur Vize-Präsidentin gewählt worden war (EuGRZ 2015, 632).
Während der Präsident des EGMR (Raimondi) die Große Kammer (17 Richter) leitet, werden zwei der insgesamt fünf Sektionen (mit je 7 Richtern) von den beiden Vize-Präsidentinnen des EGMR geleitet – die Zweite Sektion von Karakaş und die Fünfte Sektion von Nußberger.
Neuer Sektionspräsident der Ersten Sektion ist der griechische Richter Linos-Alexandre Sicilianos, neue Sektionspräsidentinnen sind die Schwedin Helena Jäderblom (Dritte Sektion) und die Ukrainerin Gunna Yudkivska (Vierte Sektion). Das Mandat der Sektionspräsidenten beträgt zwei Jahre. (Seite 214)

Zu neuen Richtern am EGMR wurden von der Parlamentarischen Versammlung gewählt: Die Niederländerin Jolien Schukking (59), Richterin am Obersten Verwaltungsgericht für Handel und Industrie, und der Ungar Péter Paczolay (60), Botschafter und zuvor Präsident des Verfassungsgerichtshofs. (Seite 215)

BVerfG lehnt weitere Eilanträge gegen den Freihhandelsvertrag der EU mit Kanada (CETA – Comprehensive Economic and Trade Agreement) ab, da die Bundesregierung die Maßgaben aus dem ersten CETA-Urteil vom 13. Oktober 2016 (EuGRZ 2016, 584) zeitgerecht umgesetzt hat. (Seite 216)