EuGRZ 2017
31. August 2017
44. Jg. Heft 11-16
Informatorische Zusammenfassungen
zurück     weiter

BVerfG untersagt die Rückführung nach Griechenland eines dort als schutzberechtigt anerkannten syrischen Flüchtlings ohne Aufklärung der dortigen humanitären Verhältnisse
Die verwaltungsgerichtliche Klageabweisung ist wegen mangelnder Auseinandersetzung mit dem Vortrag des Betroffenen und wegen des Fehlens eigener Sachverhaltsaufklärung verfassungswidrig. (Seite 441)

BVerfG beanstandet den Eintrag eines in einem spanischen Schnellverfahren ergangenen Strafurteils in das deutsche Strafregister
Der Bf. war nach einem internationalen Fußballspiel am 15. Dezember 2010 bei Zusammenstößen von Dortmunder Fans und der spanischen Polizei mit 14 weiteren Beschuldigten festgenommen und am nächsten Tag mit diesen gemeinsam abgeurteilt worden. Das Kammergericht hatte den vom Bf. behaupteten Verstoß gegen verfahrensrechtliche Mindeststandards nicht aufgeklärt. (Seite 444)

BVerfG wertet zivilgerichtliches Unterlassungsurteil als Verletzung der Meinungsfreiheit der Tageszeitung „taz“. Hier: im Zusammenhang mit einem Artikel über Anzeigenfinanzierung für ein Buch über den damaligen (2007) Ministerpräsidenten von Niedersachsen (und späteren Bundespräsidenten) Christian Wulff. (Seite 449)

BVerfG zu den Grundsätzen der Meinungsfreiheit bei Beschimpfungen zwischen blockierenden Gegendemonstranten und rechtsgerichteten Demonstranten
Es ging um folgende Wortwahl: Ein BT-Abgeordneter der GRÜNEN, der sich aktiv an der Gegendemonstration beteiligte über die anderen: „Braune Truppe“, „rechtsextreme Idioten“. Der Versammlungsleiter der rechtsgerichteten Demonstration über den BT-Abgeordneten: „Obergauleiter der SA-Horden“, „Kinder von Adolf Hitler“. Der Abgeordnete stellte Strafantrag, der Versammlungsleiter wurde wegen Beleidigung verurteilt. Das BVerfG sieht eine Verletzung von dessen Meinungsfreiheit und weist auf das Vorverhalten des BT-Abgeordneten hin. (Seite 451)

BVerfG verwirft Ablehnungsantrag gegen sämtliche Richter des Ersten Senats wegen gänzlich ungeeigneter Ausführungen zur Behauptung der Befangenheit und nimmt die Vb. in der Sache (Beitragserhebung auf Kapitalleistungen zur betrieblichen Altersversorgung) nicht zur Entscheidung an. Der Bf. muss mit einer Missbrauchsgebühr rechnen, «wenn er zukünftig erneut eine Verfassungsbeschwerdeschrift vorlegen sollte, die beleidigenden oder verletzenden Charakter aufweist und jegliche Sachlichkeit vermissen lässt». (Seite 454)

BVerfG gibt in einem Organstreitverfahren wegen unvollständiger Auskünfte des Bundeskanzleramtes über nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu dem Attentat auf dem Münchner Oktoberfest 1980 den Anträgen der BT-Fraktionen der GRÜNEN und der LINKEN statt. (Seite 455)