EuGRZ 2017
23. Februar 2017
44. Jg. Heft 1-6
Informatorische Zusammenfassungen
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BVerfG billigt die Beschleunigung des Atomausstiegs weitgehend als verfassungskonform
Der Zweite Senat beanstandet jedoch das Fehlen eines Ausgleichs für – im Hinblick auf die 2010 gewährten Zusatzstrommengen – in berechtigtem Vertrauen erfolgten Investitionen als Verletzung von Eigentumsrechten (Art. 14 Abs. 1 GG) und setzt eine Frist für eine gesetzliche Neuregelung bis Juni 2018. In den Leitsätzen heißt es:
«(...) 3. a) Die den Kernkraftwerken 2002 und 2010 durch Gesetz zugewiesenen Elektrizitätsmengen bilden keinen selbständigen Gegenstand des Eigentumsschutzes, haben aber als maßgebliche Nutzungsgrößen teil am Eigentumsschutz der Anlagen.
b) An öffentlich-rechtlichen Genehmigungen besteht grundsätzlich kein Eigentum.
4. Eine Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG setzt den Entzug des Eigentums durch Änderung der Eigentumszuordnung und stets auch eine Güterbeschaffung voraus. Die Regelungen zur Beschleunigung des Atomausstiegs durch das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31. Juli 2011 begründen danach keine Enteignung.
5. Führen Einschränkungen der Nutzungs- und Verfügungsbefugnis am Eigentum als Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu einem Entzug konkreter Eigentumspositionen, ohne der Güterbeschaffung zu dienen, sind gesteigerte Anforderungen an deren Verhältnismäßigkeit zu stellen. Sie werfen stets die Frage nach Ausgleichsregelungen auf.
6. Die entschädigungslose Rücknahme der Ende 2010 durch Gesetz erfolgten Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre durch das angegriffene Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes ist angesichts des mehrfach eingeschränkten Vertrauens in den Erhalt der Zusatzstrommengen verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber durfte auch ohne neue Gefährdungserkenntnisse den Reaktorunfall in Fukushima als Anlass nehmen, zum Schutze der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt den Ausstieg aus der Kernenergie zu beschleunigen.
7. Das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes enthält angesichts der gesetzlich festgelegten Restlaufzeiten der Anlagen und wegen des in diesem Fall besonders verbürgten Vertrauensschutzes eine unzumutbare Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, soweit es dazu führt, dass zwei der Beschwerdeführerinnen substantielle Teile ihrer Reststrommengen von 2002 nicht konzernintern nutzen können.
8. Art. 14 Abs. 1 GG schützt unter bestimmten Voraussetzungen berechtigtes Vertrauen in den Bestand der Rechtslage als Grundlage von Investitionen in das Eigentum und seine Nutzbarkeit.» (Seite 135)

BVerfG beanstandet das Verbot einer Tanzveranstaltung am Karfreitag in München und erklärt die entsprechende Rechtsgrundlage im bayerischen Landesrecht wegen des Fehlens jeglicher Ausnahmeregelung für nichtig
Die Leitsätze des Ersten Senats lauten: «1. Die Anerkennung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag sowie seine Ausgestaltung als Tag mit einem besonderen Stilleschutz und die damit verbundenen grundrechtsbeschränkenden Wirkungen sind dem Grunde nach durch die verfassungsrechtliche Regelung zum Sonn- und Feiertagsschutz in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV gerechtfertigt, da sie niemandem eine innere Haltung vorschreiben, sondern lediglich einen äußeren Ruherahmen schaffen.
2. Für Fallgestaltungen, in denen eine dem gesetzlichen Stilleschutz zuwiderlaufende Veranstaltung ihrerseits in den Schutzbereich der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) oder der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) fällt, muss der Gesetzgeber jedoch die Möglichkeit einer Ausnahme von stilleschützenden Unterlassungspflichten vorsehen.»
Der Beschwerdeführer, Bund für Geistesfreiheit München, ist eine seit 1947 als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannte Weltanschauungsgemeinschaft und Mitglied des „Dachverbands Freier Weltanschauungsgemeinschaften“. Er will die Interessen von Konfessionslosen auf der Basis der Aufklärung und des weltlichen Humanismus vertreten und verfolgt das Ziel, die Privilegien der Kirchen abzubauen.
Konkret geht es um eine alljährlich vom Bf. am Karfreitag durchgeführte um 17 Uhr beginnende eintrittspflichtige Veranstaltung (hier: im Jahr 2007) in einer konzessionierten Gaststätte im Oberangertheater in München unter dem Motto: „Atheistische Filmnacht mit Pralinenbuffet und Heidenspaß-Party“. Ab 22.30 Uhr war ein „Freigeist-Tanz“ vorgesehen, zu dem es in der Werbung hieß: „Mit Live-Musik feiern wir fröhlich an einem Tag, an dem allen Bürger/Innen dieser Republik das öffentliche Tanzen aus christlichen Gründen untersagt ist!“ Nur dieser Teil der Veranstaltung war behördlich und gerichtlich verboten worden. (Seite 179)

BVerfG wertet Abmahnung einer Erzieherin wegen Tragens eines islamischen Kopftuchs in kommunaler Kindertagesstätte als Verletzung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit
Die 2. Kammer des Ersten Senats führt aus: «Selbst wenn das Neutralitätsgebot für den Bereich des Kindergartens gleichermaßen Geltung beanspruchen sollte wie im Bereich der Schule, gelten für die Ausgestaltung neutralitätswahrender Verbotsregelungen die gleichen Einschränkungen wie in der Schule. Für den Schulbereich hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass ein Verbot religiöser Bekundungen durch das äußere Erscheinungsbild, das bereits die abstrakte Gefahr einer Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität ausreichen lässt, mit Blick auf die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Pädagogen unangemessen und damit unverhältnismäßig ist, wenn die Bekundung auf ein als verpflichtend empfundenes religiöses Gebot zurückzuführen ist. Erforderlich ist insoweit vielmehr eine hinreichend konkrete Gefahr für die genannten Schutzgüter, die sich im Schulbereich zudem auf den gesamten Geltungsbereich der Untersagung beziehen muss (...). Die dem zugrunde liegenden verfassungsrechtlichen Erwägungen gelten jedenfalls gleichermaßen auch für den Kindergartenbereich.» (Seite 195)