EuGRZ 2017
31. August 2017
44. Jg. Heft 11-16
Informatorische Zusammenfassungen
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BGer beanstandet den Ausschluss der akkreditierten Presse von einer Berufungsverhandlung und Urteilsverkündung in einem Strafprozess als Verletzung der Grundsätze der Justizöffentlichkeit
Angeklagt war und verurteilt wurde eine Frau, die mit Hilfe ihres Liebhabers ihren Ehemann zu töten versucht hatte. Den Ausschluss der Presse beantragt hatten der Ehemann und die beiden Kinder der Eheleute als Privatkläger.
Das BGer führt u.a. aus: «Die Möglichkeit der Justizkontrolle durch die Öffentlichkeit und die dabei von den Medien wahrgenommene Wächterrolle begründen wesentliche schutzwürdige Interessen. Sie tragen zur sorgfältigen und rechtmässigen Rechtsfindung durch die Justizangehörigen bei und gewährleisten ein faires Verfahren. Sie ermöglichen zudem einer interessierten Öffentlichkeit, am Verfahren teilzuhaben und mitzuverfolgen, wie das Recht verwaltet und die Rechtspflege ausgeübt wird.» (Seite 398)

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Karlsruhe, wertet Tarifeinheitsgesetz weitgehend als verfassungskonform, beanstandet jedoch das Fehlen eines hinreichenden Interessenschutzes von Minderheitsgewerkschaftlern, deren Tarifvertrag bei Tarifkollisionen verdrängt wird
Die Leitsätze des Ersten Senats beginnen mit einer Klarstellung: «Das Freiheitsrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG schützt alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen, insbesondere den Abschluss von Tarifverträgen, deren Bestand und Anwendung sowie Arbeitskampfmaßnahmen. Das Grundrecht vermittelt jedoch kein Recht auf unbeschränkte tarifpolitische Verwertbarkeit von Schlüsselpositionen und Blockademacht zum eigenen Nutzen.»
Ein verfassungswidriger Mangel, dem der Gesetzgeber bis 31. Dezember 2018 abhelfen muss, liegt in einem unzureichenden Schutz der Interessen von Minderheitsgewerkschaftlern.
Im Urteil heißt es hierzu:
«Der Gesetzgeber hat keine Vorkehrungen getroffen, die kleinere Berufsgruppen in einem Betrieb davor schützen, der Anwendung eines Tarifvertrags ausgesetzt zu werden, der unter Bedingungen ausgehandelt wurde, in denen ihre Interessen strukturell nicht zur Geltung kommen konnten.» (Seite 415)

Richter Paulus und Richterin Baer haben dem Urteil eine abweichende Meinung beigegeben. (Seite 437)