EuGRZ 2017
31. August 2017
44. Jg. Heft 11-16
Informatorische Zusammenfassungen
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EuGH (GK) zum Aufenthaltsrecht minderjähriger Kinder mit Unionsbürgerschaft bei drittstaatsangehörigen Müttern und mit EU-staatsangehörigen sorgeunwilligen Vätern / Rs. Chavez-Vilchez u.a.
Der Aufenthaltsstatus ist (hier: in den Niederlanden) ein Kriterium für die Gewährung von Sozialhilfe und Kindergeld. Die Klägerinnen der acht Ausgangsverfahren kommen aus Venezuela, Surinam, aus einem Land des ehemaligen Jugoslawiens, Nicaragua, Ruanda und Kamerun.
Nach dem Urteil ist die Entscheidung der nationalen Behörden in erster Linie am Kindeswohl zu orientieren. Sie haben die Pflicht, auf der Grundlage der von den Drittstaatsangehörigen beigebrachten Informationen zu ermitteln, welche Folgen im individuellen Einzelfall die Versagung des Aufenthaltsrechts hätte, die das Kind zwingen könnten, das Unionsgebiet zu verlassen. (Seite 377)

Gericht der Europäischen Union (EuG), Luxemburg, erklärt Ablehnung der Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIB“ für nichtig / Rs. Efler u.a.
«Das Argument der Kommission, dass die Rechtsakte, die sie gemäß der geplanten Bürgerinitiative dem Rat unterbreiten soll, zu einer nicht hinnehmbaren Einmischung in den Ablauf eines laufenden Rechtssetzungsverfahrens führen würden, greift (...) nicht durch.» (Seite 385)

Schweizerisches Bundesgericht (BGer), Lausanne, bestätigt Gebührenerhebung zur Deckung von Einsatzkosten der Polizei bei gewalttätigen Demonstrationen als grundsätzlich verfassungskonform / Polizei-Gesetz des Kantons Luzern
Nach den hier maßgeblichen Änderungen der §§ 32 ff. Polizeigesetz des Kantons Luzern werden die außerordentlichen Aufwendungen, die bei einem Polizeieinsatz bei einer Kundgebung durch Gewaltausübung entstehen, dem Veranstalter, der Bewilligungsauflagen vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht eingehalten hat, bis zu 40 % (maximal 30.000 Franken) der Mehrkosten ab dem Zeitpunkt der Gewaltausübung in Rechnung gestellt und den an der Gewaltausübung beteiligten Personen bis zu 60 % (maximal 30.000 Franken pro Person).
In den Erwägungen wird argumentiert: «Entscheidend ist insoweit (auch) die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit (...). Die Kostenforderungen müssen mithin moderat ausgestaltet sein, so dass die effektive Grundrechtsausübung tatsächlich möglich bleibt. (...)
Der Veranstalter kann (...) das Risiko auf Kostenersatz durch eigenes Verhalten ausschliessen, da er einzig bei einem zumindest grobfahrlässigen Verstoss gegen Bewilligungsauflagen kostenpflichtig wird. Damit kann nicht gesagt werden, dass von § 32b Abs. 3 PolG/LU ein unverhältnismässiger „chilling effect“ ausgeht, welcher Organisatoren von Kundgebungen als Grundrechtsträger von der Ausübung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit abschreckt. Da es die Veranstalter mithin selbst in der Hand haben, eine Kostenpflicht zu verhindern, ist die Höhe der drohenden Gebühr von bis zu Fr. 30’000.– bei der Beurteilung des Abschreckungseffekts nicht von entscheidender Bedeutung.»
Dagegen wird § 32b Abs. 4 PolG/LU vom BGer aufgehoben, weil der Anteil, der von den an der Gewaltausübung beteiligten Personen zu tragen ist, pauschal zu gleichen Teilen auf die einzelnen Personen aufgeteilt wird. Hierzu lauten die Erwägungen: «Für die Rechtfertigung der finanziellen Belastung eines Einzelnen müssen die Kosten daher grundsätzlich individuell zugerechnet werden können. Es soll nur derjenige belastet werden, der die Verwaltungstätigkeit auch tatsächlich verursacht hat. (...)
Einem passiven Kundgebungsteilnehmer, der sich trotz polizeilicher Aufforderung nicht entfernt, kann nicht ein Verwaltungsaufwand in pauschaler Weise bis zu einer Höhe von Fr. 30’000.– individuell zugerechnet werden.» (Seite 390)