EuGRZ 2017
23. Februar 2017
44. Jg. Heft 1-6
Informatorische Zusammenfassungen
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Gerichtshof der Europäischen Union, (EuGH), Luxemburg, zum Ausschluss der Anerkennung als Flüchtling (RL 2004/83/EG) wegen Beteiligung an terroristischen Aktivitäten / Nachweis der Beteiligung an einer konkreten Tat nicht erforderlich / Rs. Lounani
Der Betroffene des Ausgangsverfahrens, Mostafa Lounani, emigrierte 1991 aus Marokko nach Deutschland, wo er einen Asylantrag stellte, der abgelehnt wurde. 1997 kam er nach Belgien, wo er sich seitdem illegal aufhält. 2006 wurde er vom Strafgericht Brüssel wegen Beteiligung – als führendes Mitglied – an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung (hier: der belgischen Zelle des „Groupe islamique des combattants marocains, GICM)) sowie wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Urkundenfälschung, Verwendung gefälschter Urkunden und illegalen Aufenthalts zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Diese Aktivitäten wurden in der Vorlageentscheidung des belgischen Staatsrates (Conseil d’État) folgendermaßen zusammengefasst: „logistische Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, insbesondere durch materielle oder intellektuelle Dienste“; „Fälschung von Pässen“ und „betrügerisches Überlassen von Pässen“; „aktive Beteiligung an der Ausschleusung Freiwilliger in den Irak“. Insbesondere das betrügerische Überlassen von Pässen wurde im Urteil vom 16. Februar 2006 als „Beteiligung an der Tätigkeit einer Zelle, die einer Terrorbewegung logistische Unterstützung leistet“ eingeordnet.
Vier Jahre nach der Verurteilung beantragte der Betroffene im März 2010 bei den belgischen Behörden Asyl. Der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose (Generalkommissar) lehnte den Asylantrag ab. Nachdem der Rat für Ausländerstreitsachen die Entscheidung des Generalkommissars zweimal aufgehoben und zweimal eine ergänzende Beweisaufnahme angeordnet hatte, gab er dem Asylantrag in einer dritten Entscheidung statt. Sodann verwies der vom Generalkommissar angerufene Staatsrat die Sache an den Rat für Ausländerstreitsachen zurück, der in einer anderen Besetzung die ursprüngliche, Asyl gewährende, Entscheidung wieder herstellte. Der erneut angerufene Staatsrat schließlich legte den Fall nach Luxemburg vor.
Der EuGH gelangt in seiner Vorabentscheidung zu dem Ergebnis, Art. 12 RL 2004/83 sei dahin auszulegen, «dass Handlungen der Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung (...) den Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling rechtfertigen können, auch wenn nicht erwiesen ist, dass die betreffende Person eine terroristische Handlung im Sinne der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen begangen, zu begehen versucht oder angedroht hat.»
Weiter heißt es: «Für die Einzelprüfung der Tatsachen [durch die innerstaatlichen Behörden], anhand deren beurteilt werden kann, ob schwerwiegende Gründe zu der Annahme berechtigen, dass sich eine Person Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderlaufen, zuschulden kommen ließ, zu solchen Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt hat, sind sowohl der Umstand, dass diese Person von den Gerichten eines Mitgliedstaats wegen der Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden ist, als auch die Feststellung, dass diese Person ein führendes Mitglied dieser Vereinigung war, von besonderer Bedeutung, ohne dass nachgewiesen werden müsste, dass diese Person selbst zu einer terroristischen Handlung angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt hat.» (Seite 28)

Schweizerisches Bundesgericht (BGer), Lausanne, sieht in der Bewilligungsverweigerung durch das Volksschulamt des Kantons Zürich für einen islamischen Kindergarten des Vereins „al Huda“ wegen nicht hinreichend qualifizierten Konzepts und Personals keine Verletzung der Glaubens- und Religionsfreiheit
Zum Sachverhalt hält das BGer fest: «Die Behörden gingen davon aus, dass der Arabisch- und Koranunterricht im Konzept des Beschwerdeführers zu viel Raum beanspruche. (...) Weiter beanstandeten die kantonalen Instanzen, dass die mit dem Arabisch- und Koranunterricht betrauten Lehrpersonen gemäss dem eingereichten Konzept nicht über ein anerkanntes Lehrdiplom verfügen. (...)
Gestützt auf das eingereichte Konzept stellte die Vorinstanz sodann fest, dass eine Differenzierung zwischen religiösen und weltlichen Inhalten bei der Unterrichtsgestaltung nicht erkennbar ist. (...)
Aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Gesuchsunterlagen geht nach Ansicht der Vorinstanz ausserdem hervor, dass der Islam als eigentliche Ordnung des Alltagsgeschehens vermittelt werden soll. (...) Insgesamt bestand für die kantonalen Behörden damit Anlass zur Befürchtung, dass die Kinder nicht in Übereinstimmung mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV; § 2 Abs. 1 Satz 2 VSG) auf ihre individuelle konfessionelle Wahlfreiheit, sondern vielmehr auf die Übernahme von definierten religiösen Normen vorbereitet werden.»
In der Urteilsbegründung wird erwogen: «Eine unzulässige Identifizierung des Kantons Zürich mit dem Christentum bringt der Beschwerdeführer sodann unter dem Titel der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) sowie jenem des Diskriminierungsverbots (Art. 8 Abs. 2 BV) vor. Der Kanton Zürich habe früher bereits zahlreiche Kindergartenprojekte jüdischer und christlicher Organisationen mit vergleichbarer religiöser Ausrichtung bewilligt.
Christliche Wertvorstellungen, an denen sich die in der Volksschule zu vermittelnde Erziehung orientieren soll, werden zwar in § 2 VSG angeführt. Die Auslegung der entsprechenden Bestimmung durch die kantonalen Behörden erfolgte indes konfessionell neutral. (...) Darin liegt keine unterschiedliche Behandlung oder Diskriminierung von verschiedenen Glaubensbekenntnissen (Art. 8 Abs. 1 und 2 sowie Art. 15 Abs. 4 BV). (...)
Die Vorinstanz hat die Rüge betreffend die Zulassung von 17 jüdischen und christlichen Kindergärten – mit Ausnahme eines vom Beschwerdeführer eingereichten Konzepts eines jüdischen Kindergartens (jüdischer Kindergarten „C.“) – nicht näher abgeklärt. Stattdessen hielt das Verwaltungsgericht fest, dass die zuständige Behörde den vorliegend streitigen Fall nunmehr zum Anlass genommen habe, auch die anderen Privatschulkonzepte mit religiöser Ausrichtung einer systematischen Überprüfung auf Vereinbarkeit mit § 68 VSG zu unterziehen. Die kantonale Behörde bekräftigt dies in der Vernehmlassung an das Bundesgericht und äussert sich zum Stand des Verfahrens. Insofern zeigt sich die erforderliche Bereitschaft der kantonalen Behörde, eine bislang allenfalls abweichende Bewilligungspraxis zu korrigieren.» (Seite 35)