EuGRZ 2017
23. Februar 2017
44. Jg. Heft 1-6
Informatorische Zusammenfassungen
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Straßburg, verneint Beweisverwertungsverbot für Zufallsfund (Haschisch) bei nachträglich als rechtswidrig beurteilter Hausdurchsuchung (wegen des Verdachts der Markenpiraterie) / Prade gegen Deutschland
In dem Urteil wird ausgeführt: «Der Gerichtshof stellt erneut fest, dass Art. 6 zwar das Recht auf ein faires Verfahren garantiert, aber nicht die Zulässigkeit von Beweismitteln an sich regelt, da dieser Bereich in erster Linie dem innerstaatlichen Recht unterliegt. (...)
Es ist daher nicht Aufgabe des Gerichtshofs, grundsätzlich zu entscheiden, ob bestimmte Arten von Beweismitteln – z. B. solche, die nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts rechtswidrig erlangt wurden – zulässig sind, oder aber ob der Bf. schuldig oder unschuldig ist. Vielmehr ist die Frage zu beantworten, ob das Verfahren insgesamt, einschließlich der Art und Weise, in der die Beweismittel erlangt worden sind, fair war. Hierzu ist eine Prüfung der fraglichen „Rechtswidrigkeit“ und, wenn es um die Verletzung eines weiteren nach der Konvention geschützten Rechts geht, der Art der festgestellten Verletzung erforderlich. (...)
Schließlich kann bei der Entscheidung über die Frage, ob das Verfahren insgesamt fair gewesen ist, das Gewicht des öffentlichen Interesses an der Ermittlung und Bestrafung der jeweils in Rede stehenden Straftat berücksichtigt und gegen das Interesse des Einzelnen abgewogen werden, dass die ihn belastenden Beweismittel rechtmäßig erlangt werden. Der Gerichtshof stellt fest, dass sich die innerstaatlichen Gerichte detailliert mit dem Vorbringen des Bf. bezüglich der Verwertung des Beweismittels auseinandersetzten und ausführlich begründeten, warum sie der Auffassung waren, dass es in dem in Rede stehenden Strafverfahren verwertet werden durfte, obwohl es bei einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung erlangt worden war. Sie wogen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Verfolgung der Straftat des Betäubungsmittelbesitzes und dem Interesse des Bf. an der Unverletzlichkeit seiner Wohnung ab. (...)
Unter diesen Umständen und da die innerstaatlichen Gerichte ferner die beträchtliche Menge des aufgefundenen Haschischs (...) berücksichtigten, war ihre Schlussfolgerung, wonach das öffentliche Interesse den Grundrechten des Bf. vorgehe, sorgfältig und umfassend begründet und ließ keine Anzeichen von Willkür oder Unverhältnismäßigkeit erkennen.» (Seite 23)