EuGRZ 2017
31. August 2017
44. Jg. Heft 11-16
Informatorische Zusammenfassungen
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Gerichtshof der Europäischen Union (Plenum, EuGH), Luxemburg, benennt für das Freihandelsabkommen mit Singapur eine zwischen der EU und den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit bei Teilen des Investitionsschutzes und bei Investor-Staat-Streitigkeiten / Gutachten 2/15
Das von der EU-Kommission beantragte Gutachten bezieht sich allein auf die Kompetenzen für den Abschluss des Freihandelsabkommens, nicht auf die Frage, ob es mit dem Unionsrecht vereinbar ist: «Daher ist – anders als in den in Rn. 298 des vorliegenden Gutachtens angeführten Gutachtenverfahren – nicht zu prüfen, ob die in Kapitel 15 des geplanten Abkommens vorgesehene Streitbeilegungsregelung die in den übrigen Gutachten aufgestellten Kriterien, wie z.B. das Kriterium der Wahrung der Autonomie des Unionsrechts, erfüllt.» (Seite 338)
Die Wahrung der Autonomie des Unionsrechts spielte z.B. im EMRK-Beitritts-Gutachten eine entscheidende Rolle. Cf. Christian Tomuschat, Der Streit um die Auslegungshoheit: Die Autonomie der EU als Heiliger Gral – Das EuGH-Gutachten gegen den Beitritt der EU zur EMRK, EuGRZ 2015, 133.

EuGH zur Identitätskontrolle auf dem Vorplatz eines Grenzbahnhofs (hier: an der deutsch-französischen Grenze in Kehl am Rhein) nach dem Schengener Grenzkodex / Rs. A
Die Vorlage des Amtsgerichts Kehl ergeht im Rahmen eines Strafverfahrens gegen einen aus Frankreich über die Rheinbrücke kommenden deutschen Staatsangehörigen, dem ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelrecht und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zur Last gelegt wird.
Der EuGH befindet, es sei Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob der Rahmen der innerstaatlichen gesetzlichen Kontrollbefugnis gewährleistet, dass deren Ausübung nicht die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen haben kann. (Seite 360)

EuGH qualifiziert den wiederholt geleisteten Widerstand der gesuchten Person gegen den Vollzug eines Europäischen Haftbefehls nicht als „höhere Gewalt“ / Rs. Vilkas
Es bestehe durchaus die Möglichkeit, mehrmals ein neues Übergabedatum zu vereinbaren. Der EuGH weist des Weiteren darauf hin, dass die Übergabe nicht unbedingt mittels eines Fluges erfolgen müsse, sondern auch über den See- und Landweg erfolgen könne. Der EuGH stellt fest: « ..., dass die betreffenden Behörden über Mittel verfügen, die es ihnen in den meisten Fällen ermöglichen, den Widerstand einer gesuchten Person zu überwinden» und «unter den im nationalen Recht vorgesehenen Bedingungen und unter Wahrung der Grundrechte dieser Person bestimmte Zwangsmaßnahmen» anzuwenden. (Seite 367)

EuGH (Große Kammer) billigt beim Kriterium der (auch nur potenziellen) Bedrohung der öffentliche Sicherheit für die Ablehnung eines Visums zu Studienzwecken den nationalen Behörden einen weiten Beurteilungsspielraum zu / Rs. Fahimian
«Es ist Sache des mit einer Klage gegen diese Entscheidung befassten nationalen Gerichts, zu prüfen, ob die Entscheidung der zuständigen nationalen Behörden, das beantragte Visum nicht zu erteilen, auf einer ausreichenden Begründung und einer hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage beruht.»
Im vorliegenden Fall geht es um die Absolventin einer iranischen Universität, die nach Erkenntnissen der EU über enge organisatorische und strategische Kontakte zu iranischen Revolutionsgarden, der Luftwaffe und anderen militärisch relevanten Bereichen verfügt. Die deutschen Behörden haben ein Visum zum Studium an der Technischen Universität Darmstadt (mit einem Promotionsstipendium der Universität) zum Thema Sicherheit mobiler Systeme, Angriffserkennung auf Smartphones abgelehnt, weil die in Deutschland erworbenen Kenntnisse im Iran für Cyberattacken oder für die Überwachung der Bevölkerung missbraucht werden könnten. (Seite 372)