EuGRZ 2017
18. Mai 2017
44. Jg. Heft 7-10
Informatorische Zusammenfassungen
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Philip Czech, Salzburg, untersucht die Rechtsprechung des EGMR zum Recht auf Familienzusammenführung nach Art. 8 EMRK
«Der EGMR verfolgt in seiner jüngeren Judikatur zum Recht auf Familienzusammenführung einen deutlich weniger restriktiven Ansatz als in seinen ersten dazu ergangenen Urteilen. Zwar betont er nach wie vor die Souveränität der Konventionsstaaten, die durch Art. 8 EMRK grundsätzlich nicht dazu verpflichtet werden, eine Familienzusammenführung auf ihrem Territorium zu gestatten. Allerdings werden an die außergewöhnlichen Umstände, die zur Durchbrechung dieses Vorrangs der Souveränität auf dem Gebiet der Einwanderungskontrolle verlangt werden, weniger strenge Anforderungen gestellt. Wie eine Reihe von Urteilen erkennen lässt, hängt ein Anspruch auf Familiennachzug nicht länger davon ab, dass dies der einzige Weg zu einem gemeinsamen Familienleben wäre. Vielmehr ist danach zu fragen, ob der Familie ein Zusammenleben im Herkunftsstaat zumutbar ist. Das Bestehen „unüberwindbarer Hindernisse“ ist dabei zwar ein wichtiges Element, das für sich einen Anspruch auf Familiennachzug begründen kann, es ist aber keine notwendige Voraussetzung. Der EGMR nimmt vielmehr eine Interessenabwägung vor, bei der neben diesem Faktor insbesondere dem Kindeswohl erhebliches Gewicht beigemessen wird. Dessen Relevanz zeigt sich auch an der Ableitung einer prozessualen Verpflichtung aus Art. 8 EMRK, wonach die Ausländerbehörden und Gerichte gehalten sind, diesem Aspekt die gebührende Beachtung zu schenken und bei einer Verweigerung des Familiennachzugs gut zu begründen, warum die Interessen der betroffenen Minderjährigen hinter die öffentlichen Interessen an der Einwanderungskontrolle zurücktreten müssen.
Angesichts der Betonung der besonderen Umstände des Einzelfalls durch den Gerichtshof ist es nach wie vor schwierig, das Erfolgspotenzial einer Beschwerde einzuschätzen. Die Judikatur legt den Schluss nahe, dass vor allem bei besonderen familiären Konstellationen der Nachzug von Kindern durch Art. 8 EMRK geboten sein kann. Das gilt vor allem dann, wenn weitere Kinder im Gaststaat geboren und hier so gut integriert sind, dass ihnen die Ausreise in das Herkunftsland ihrer Eltern nicht zugemutet werden kann. Am anderen Ende der Skala stehen jene Fälle, in denen der Ehegattennachzug angestrebt wird, die Beziehung aber erst nach der Einreise begründet wurde. Sofern nicht ein Gleichbehandlungsaspekt hinzutritt, haben Beschwerden in solchen Konstellationen keine Aussicht auf Erfolg. Dazwischen liegt ein breites Spektrum, bei dem sich eine mögliche Verpflichtung zur Gewährung einer Familienzusammenführung tatsächlich nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls feststellen lässt und deren Gewichtung durch die Straßburger Richterinnen und Richter schwer vorhersehbar ist. Für die innerstaatlichen Behörden und Gerichte bedeutet dies in erster Linie eine Verpflichtung, eine nachvollziehbare Interessenabwägung anhand der in diesem Beitrag dargelegten maßgeblichen Kriterien vorzunehmen und ihre Entscheidung entsprechend zu begründen.» (Seite 229)